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Stadt Luzern pocht auf Anteil an direkten Bundessteuern

Die Kantonsregierung möchte die mutmasslich höheren Erträge aus der direkten Bundessteuer vollumfänglich in ihrer Kasse verbuchen. Das will die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi nicht akzeptieren.
Lukas Nussbaumer
Eine Kontroverse zwischen Stadt und Kanton Luzern ist ums liebe Geld entbrannt (Symbolbild: Keystone/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Eine Kontroverse zwischen Stadt und Kanton Luzern ist ums liebe Geld entbrannt (Symbolbild: Keystone/Ti-Press/Gabriele Putzu)

In drei zentralen Punkten der kantonalen Steuergesetzrevision ist die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) mit den Vorschlägen des Regierungsrats einverstanden: höhere Firmengewinnsteuern, stärker besteuerte Dividenden und steigende Abgaben auf grosse Vermögen.

Nach wie vor nichts hält Bitzi vom Plan der Regierung, die erwarteten Mehreinnahmen des Kantons durch den höheren Anteil an den direkten Bundessteuern für sich allein zu verbuchen. Sie fordert wie Ebikon, Emmen, Horw und Kriens eine hälftige Beteiligung der Gemeinden. Dies teilte Bitzi gestern mit.

Für alle 83 Luzerner Kommunen würde mit der Beteiligung an der direkten Bundessteuer ein Mehrertrag von 19 Millionen Franken anfallen. Für die Stadt wären es 4 bis 5 Millionen Franken, so Bitzi auf Anfrage. Die CVP-Politikerin bezeichnet die vorgesehene Verteilung der Zusatzeinnahmen durch die Steuergesetzrevision denn auch als «ungleich und unfair». Schliesslich hätten die Gemeinden die Lasten der vergangenen Steuergesetz­revisionen «solidarisch mitgetragen». Auch habe 2012 die Halbierung der Firmengewinnsteuern grosse Steuerausfälle verursacht. Bitzi: «Die Stadt musste drei Sparpakete schnüren und den Steuerfuss erhöhen, ohne ihn bis jetzt wieder reduzieren zu können.»

Stadt vor grossen Aufgaben – trotz Überschüssen

Bitzi pocht auch deshalb auf die hälftige Beteiligung an den direkten Bundessteuern, «weil die Stadt trotz Überschüssen in den letzten Jahren vor grossen fi­nanziellen Herausforderungen steht». So sei es beunruhigend, dass in den letzten beiden Jahren das geplante Wachstum bei den Steuern der natürlichen Personen nicht habe erreicht werden können. Neben einer Beteiligung an den Zusatzerträgen der direkten Bundessteuer schlägt die Stadt auch eine Erhöhung der Kapitalsteuer von Firmen vor. Damit würden Mehreinnahmen von etwa 300 000 bis 400 000 Franken erzielt, schätzt Bitzi.

Trotz unterschiedlicher Auffassung über die Verteilung des Geldsegens vom Bund und trotz Vorbehalten an der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18), die sich derzeit ebenfalls in der Vernehmlassung befindet, will Bitzi auf Anfrage hin nicht davon reden, die Positionen von Stadt und Kanton lägen in finanziellen Fragen weit auseinander. So trage die Stadt die Vorschläge der Regierung bei der Steuergesetzrevision grossmehrheitlich mit, und in Bezug auf die AFR 18 sei «von allen Seiten unbestritten, dass die Vernehmlassungsbotschaft noch Korrekturbedarf hat».

VLG-Angehörigkeit würde Kontakt vereinfachen

Exakt diesen «Korrekturbedarf» bei der Aufgaben- und Finanz­reform hat die Stadt schon mehrfach angesprochen, zuletzt Anfang Woche (Ausgabe vom Dienstag), aber auch schon im Mai, als der städtische Finanzverwalter Roland Brunner gegenüber unserer Zeitung sagte, die Stadt habe sich bei der Erarbeitung der AFR 18 übergangen gefühlt; die Vorlage sei «nicht paritätisch ­erarbeitet worden». Wäre es da nicht von Vorteil, wenn die Stadt wieder Mitglied des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG) wäre? Bitzi sagt dazu, der Aus- tritt sei vom Stadtparlament beschlossen worden, der Stadtrat habe Mitglied bleiben wollen. Sie habe sich als damalige Fraktionschefin der CVP im Grossen Stadtrat gegen den Austritt gewehrt.

Bitzi zeigt Verständnis dafür, dass der Kanton bei Fragen, welche die Mehrheit der Gemeinden betrifft, den VLG als primären Ansprechpartner betrachtet. Die Stadt mit einem Anteil von 20 Prozent an der Kantonsbe­völkerung erwarte jedoch «eine eigenständige Betrachtung». Klar ist für Bitzi auch: «Genauso wichtig wie das Verhältnis zum Kanton ist unser Verhältnis zu den anderen Gemeinden. Das wäre bei einer VLG-Mitgliedschaft natürlich einfacher zu pflegen.»

19 Mio. Franken

Mit dieser Summe könnten die Gemeinden bei einer Beteiligung an der direkten Bundessteuer rechnen.

4–5  Mio. Franken

Der Stadt würde rund ein Viertel des ganzen Gemeindeanteils zustehen.

0,4 Mio. Franken

Mehreinnahmen in dieser Höhe gäbe es für die Stadt bei erhöhter Kapitalsteuer.

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