STADT LUZERN: «Prognosen waren zu optimistisch»

2016 sind Kürzungen in Millionenhöhe geplant. Stadt­präsident Stefan Roth (CVP) nennt die Gründe und sagt, welchen Plan B der Stadtrat bereit hält.

Interview Robert Knobel
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Stadtpräsident Stefan Roth. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Stadtpräsident Stefan Roth. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Stefan Roth, die Stadt Luzern hat mindestens bis Ende Februar kein rechtsgültiges Budget. Was bedeutet das für die Arbeit der Verwaltung?

Stefan Roth: Kein Budget zu haben ist keine Bagatelle. Das hat ernsthafte Konsequenzen. Wir dürfen zurzeit nur noch Ausgaben tätigen, die für die ordentliche und wirtschaftliche Tätigkeit unerlässlich sind. Etwa 50 Vereine und Institutionen erhalten keine Beiträge. Den traditionellen Neuzuzüger-Empfang mussten wir absagen. Zudem wollten wir zum Todestag von Hans Erni am 21. März einen Hans-Erni-Platz einweihen. Auch dafür können wir zurzeit kein Geld aufwenden – wir suchen nun nach privaten Lösungen. Bei der Verwaltung gibt es Fragen, ob eine Ausgabe nun getätigt werden darf oder nicht. Deshalb haben wir eine Task Force eingesetzt, die die Verwaltung bei diesen Fragen unterstützt.

Sagt das Volk am 28. Februar Nein zum Budget, dann dauert dieser Zustand noch viel länger. Haben Sie einen Plan B?

Roth: Gleich nach Bekanntgabe des Referendums haben wir uns an die Erarbeitung eines Plan B gemacht. Sollte das Volk Nein sagen, wird die Finanzdirektion dem Stadtrat ein neues Budget vorlegen. Die drei umstrittenen Massnahmen – die Kürzungen bei der Integrativen Förderung, bei Deutsch als Zweitsprache und bei der Quartierarbeit – würden dann aus dem Budget genommen. Das neue Budget würde Mitte Mai ins Parlament kommen und nach Ablauf der Referendumsfrist Mitte Juli in Kraft treten. Ich glaube aber nicht, dass dieses Szenario eintrifft. Ich gehe davon aus, dass das jetzige Budget 2016 mehrheitsfähig ist.

Bei einem Nein würden Sie also auf die drei Sparmassnahmen verzichten. Dann blieben vom 14-Millionen-Sparpaket noch etwa 11 Millionen übrig. Sie betonten stets, dass Ihr tatsächliches Sparziel bei 11 Millionen liege. Wieso also sparen Sie zu viel?

Roth: Wir sparen nicht zu viel. Verschiedene Sparmassnahmen werden erst in den nächsten drei Jahren vollumfänglich wirksam. Beim letzten Sparpaket 2011 zeigte sich, dass rund 10 Prozent des beschlossenen Sparvolumens nicht umgesetzt werden konnten. Zudem führen neue Veränderungen in den Planannahmen erfahrungsgemäss zu höheren Ausgaben.

Dann müssten Sie diesmal einfach genauer budgetieren ...

Roth: Die Umsetzungsverluste beim Sparpaket entstehen nicht durch mangelhaftes Budgetieren. Die Auswirkungen von Massnahmen werden so gut wie möglich abgeschätzt. In der Umsetzung kann es jedoch aufgrund von Mengenänderungen zu Abweichungen kommen. Vergessen wir nicht: Das Sparpaket «Haushalt im Gleichgewicht» betrifft nicht bloss das Budget 2016, sondern die Massnahmen müssen nachhaltig in der gewünschten Höhe greifen. Die grössten Unsicherheiten bezüglich der Kosten sehen wir bei der Pflegefinanzierung, bei Deutsch als Zweitsprache, bei der Sozialhilfe und beim Strassenunterhalt. Kommt hinzu, dass der Kanton weitere Sparpakete plant. Wie diese aussehen, ist noch völlig offen. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass es zu Kostenabwälzungen auf die Gemeinden kommen kann.

Das Sparen ist das eine. Doch es hapert auch auf der Einnahmenseite. Die Stadt hat unlängst ihre Prognosen zum Steuerwachstum nach unten korrigiert. Weshalb?

Roth: Die Korrektur haben wir auf Basis der aktuellen konjunkturellen Entwicklung gemacht. Für 2015 erreichen wir das Budget bei den ordentlichen Steuern der natürlichen Personen zum zweiten Mal hintereinander nicht.

Dabei wächst die Stadt einwohnermässig stark. Diese neuen Einwohner bringen doch auch zusätzliche Steuern?

Roth: Ja, das ist richtig. Wir werten periodisch aus, was für Steuerzahler in die Stadt ziehen und welche wegziehen. Luzern ist auch für überdurchschnittliche Steuerzahler attraktiv. Wir konnten einige erfreuliche Zuzüge verzeichnen. Doch haben sich unsere Prognosen als zu optimistisch erwiesen.

Woran liegt das?

Roth: An der Attraktivität der Stadt liegt es nicht. Wir haben genügend Qualitäten, welche die tieferen Steuern in einigen Nachbargemeinden wettmachen. Ich höre denn auch immer wieder von Leuten, beispielsweise in Meggen, die gerne in die Stadt ziehen würden, weil sie unsere vielfältigen kulturellen und gesellschaftlichen Angebote reizen. Doch der Immobilienmarkt in diesem Segment ist völlig ausgetrocknet.

Ausgetrocknet ist auch der Markt für Büroflächen. Was tut die Stadt, damit sich neue Firmen ansiedeln können?

Roth: Wir müssen nicht nur von Ansiedlung reden. Noch wichtiger ist die Bestandespflege. Wir müssen alles tun, damit bestehende Firmen nicht wegziehen. Wenn eine etablierte Firma mit Steuersubstrat und Arbeitsplätzen die Stadt verlässt, ist es sehr schwierig, sofort einen gleichwertigen Ersatz zu finden. Die Aufgabe des Stadtrats ist es deshalb, für die einheimischen Firmen ein offenes Ohr zu haben und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie sich innerhalb der Stadt entwickeln können.

Doch auch die einheimischen Firmen leiden unter dem Mangel an Büroflächen. Wieso bietet die Stadt nicht ihre eigenen Grundstücke an, um Firmen eine Chance zu geben?

Roth: Das Problem ist meist die kurzfristige Verfügbarkeit. Es gibt städtische Grundstücke, die politisch blockiert sind – etwa der Pilatusplatz. Wir hatten eine bekannte, internationaltätige Firma aus dem Kanton Luzern, die gerne an den Pilatusplatz gezogen wäre. Doch wegen der hängigen Stadtbildinitiative ist dieses Areal blockiert. Die Firmen wollen aber neue Räumlichkeiten rasch beziehen.

Zurzeit sind auf mehreren städtischen Grundstücken gemeinnützige Wohnprojekte geplant, beispielsweise an der Bernstrasse. Dort hätte man stattdessen die dringend benötigten Büroflächen realisieren können.

Roth: Die Bernstrasse liegt in der Wohnzone, zudem bevorzugen gerade Dienstleistungsfirmen zentrale, attraktive Lagen mit guter Erreichbarkeit.

Im Eichwald soll eine weitere Wohnüberbauung entstehen. Die Förderung von gemeinnützigem Wohnraum entspricht ja auch dem Volksauftrag. Gibt es wegen der Wohnrauminitiative einen Zielkonflikt mit Firmenansiedlungen?

Roth: Einen solchen gibt es durchaus. Kommt hinzu, dass aus Sicht der Investoren Wohnsiedlungen zurzeit attraktiver sind als Gewerbe- oder Dienstleistungsflächen. Luzern soll aber keinesfalls zur reinen Wohnstadt werden. Ideal wäre, dass dort, wo gewohnt wird, auch gearbeitet wird. Genau deshalb haben wir in der neuen BZO gemischte Wohn- und Arbeitszonen definiert – etwa im Hirschmattquartier.

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