STADT LUZERN: Punkte der Gemeindeordnung überarbeiten

Teile der Luzerner Gemeindeordnung sollen nach der Fusion mit Littau überarbeitet werden. Eine umfassende Teilrevision muss aber noch warten.

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(Symbolbild Adrian Baer/Neue LZ)

(Symbolbild Adrian Baer/Neue LZ)

Franziska Bitzi Staub hat im Namen der Spezialkommission Teilrevision Gemeindeordnung eine Motion eingereicht mit dem Titel «Baldige Revision der Gemeindeordnung». Darin fordet sie den Luzerner Stadtrat dazu auf, einen Bericht und Antrag zu einer erneuten Revision der Gemeindeordnung vorzulegen.

Grundsätzlich geht der Stadtrat in seiner Stellungnahme mit der Motionärin einig, dass die Stadt Luzern nach der Fusion mit Littau möglichst schnell wieder handlungsfähig werden soll. Allerdings sollen «in nächster Zeit Themen diskutiert und allfällige Anpassungen an der Gemeindeordnung» vorgenommen werden, welche «im Zusammenhang mit weiteren Gemeindezusammenschlüssen» stehen.

Behandeln will der Stadtrat die Punkte:

  • Aufnahme von Programmartikeln
  • Amtszeitbeschränkung des Stadtrates
  • Neuordnung Finanzinspektorat
  • Schaffung einer Ombudsstelle

Eine neuerliche Teilrevision wird laut Stellungnahme «nicht vor dem Herbst dieses Jahres» aufgegleist werden können. «Ein entsprechender Bericht und Antrag und die Volksabstimmung dürften frühestens Ende 2011 und das Inkrafttreten einer angepassten Gemeindeordnung erst auf den Beginn der nächsten Legislatur möglich sein», heisst es. Der Stadtrat nimmt die Motion teilweise entgegen.

ana