Defizit von 6,1 Millionen – Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi: «Das Worst-Case-Szenario ist eingetreten»

Erstmals seit Langem budgetiert die Stadt Luzern 2020 wieder ein Defizit. Schuld sei der Kanton, sagt der Stadtrat. Aber nicht nur: Auch die Stadtpolitik selber müsse künftig mehr Mass halten, mahnt Finanzdirektorin Franziska Bitzi.

Robert Knobel 22.10.2019, 16.12 Uhr

Die umstrittene kantonale Finanz- und Aufgabenreform (AFR18) kommt ab nächstem Jahr zum Tragen. Weil die Reform auch eine Senkung des kommunalen Steuerfusses vorsieht, hat dies Auswirkungen auf die Budgets der Gemeinden: So rechnet die Stadt Luzern für 2020 erstmals seit Langem mit rückläufigen Steuereinnahmen. Zwar wird die Stadt im Gegenzug bei gewissen Aufgaben entlastet – etwa bei den Schulkosten. Doch unter dem Strich kommt die kantonale Reform teuer zu stehen: 14,4 Millionen Franken betragen gemäss Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) die jährlichen Mehrkosten für die Stadt. Das ist das Dreifache dessen, was der Kanton im Vorfeld der Reform berechnet hatte. «Das Worst Case Szenario ist eingetroffen», bilanziert Bitzi, die die kantonale Reform vehement bekämpft hatte.

Steuererhöhung ab 2021?

Aus diesem Grund wird die Stadt Luzern 2020 erstmals seit sechs Jahren wieder rote Zahlen schreiben. 6,1 Millionen Franken beträgt das Defizit im Budget 2020. Und das ist gemäss Stadtrat nur der Anfang: In den folgenden Jahren werden sich die Defizite stets vergrössern – auf bis zu 14 Millionen im Jahr 2023:

Dies könne man nicht mehr bloss auf die Wirtschaftslage oder einmalige Effekte zurückführen, sagt Bitzi: «Wir haben ein strukturelles Defizit.» Verursacht werde dies durch die Umverteilung der Lasten vom Kanton zur Stadt. Ausgleichen könne man dies möglicherweise nur mit strukturellen Massnahmen – indem man ein Sparpaket schnürt oder die Steuern erhöht. Die Stunde der Wahrheit ist in anderthalb Jahren, wenn mit der Rechnung 2020 die erste Jahresbilanz unter den neuen Regeln vorliegt. Dann will der Stadtrat entscheiden, ob es einschneidende Massnahmen braucht.

Die Stadt gibt immer mehr Geld aus

Allerdings ist der Kanton nicht alleine schuld an den düsteren Aussichten. Denn die Stadt gibt gleichzeitig immer mehr Geld aus. «Mit den guten Abschlüssen der letzten Jahre sind auch die Wünsche und Begehrlichkeiten gewachsen», sagt Franziska Bitzi. Tatsächlich zeigen sich Stadtrat und Parlament sehr ausgabenfreudig: Ausbau der Quartierarbeit, Digitalstrategie, Laptops für Sekschüler, Ausbau der Frühen Förderung und Investitionen im Umfeld des Durchgangsbahnhofs sind nur einige der Vorhaben. Dies hat bei der Verwaltung ein Stellenwachstum von 25 Stellen (bei insgesamt 1000 Vollzeitstellen) in den nächsten drei Jahren zur Folge. Der Konsumaufwand, die laufenden Kosten der Stadt, erhöht sich von aktuell 355 Millionen Franken auf 372 Millionen im Jahr 2023.

Massiv steigen werden auch die Investitionen: Waren es in den letzten Jahren immer rund 30 bis 50 Millionen, so steigt dieser Wert auf knapp 87 Millionen im Jahr 2023. Der grösste Teil davon geht auf das Konto von Aus- und Umbauten von Schulhäusern (Staffeln, St. Karli, Dorf, Moosmatt und Rönnimoos) sowie die Umfahrung Cheerstrasse und die Sanierung der Zimmeregg-Badi.

Linke wollen die Schuldenbremse lockern

Franziska Bitzi mahnt, man müsse nun mit neuen Begehrlichkeiten Mass halten. «Wir müssen priorisieren, dürfen aber auch nicht handlungsunfähig werden.» Bedeutungsvoll ist in diesem Zusammenhang eine Vorgabe aus dem städtischen Reglement über den Finanzhaushalt. Sie schreibt vor, dass das budgetierte Defizit maximal 4 Prozent des Bruttoertrags einer Steuereinheit ausmachen darf. Aktuell bedeutet dies, dass das Defizit höchstens 7,2 Millionen Franken betragen darf. Beim Budget 2020 wird diese Vorgabe noch eingehalten, ab 2021 nicht mehr.

Doch möglicherweise wird diese Defizitgrenze schon bald aufgehoben. SP und Grüne haben nämlich im Stadtparlament eine Motion eingereicht, die die Streichung dieser Vorgabe fordert. Begründung: Ein hohes Budgetdefizit sage noch nichts über die wirklichen finanziellen Verhältnisse der Stadt aus. Tatsächlich waren die Abschlüsse der letzten Jahre jedes Mal massiv besser als budgetiert. Doch diese Erfolgswelle könnte nun zu Ende sein: Die neusten Zahlen fürs Jahr 2019 zeigen nämlich, dass die Erwartungen aus dem Budget 2019 eintreffen, aber keinesfalls übertroffen werden.

Vollständiges Budget 2020 und Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Luzern hier.