Schon wieder: Rechnung der Stadt Luzern schliesst deutlich besser ab als budgetiert – Stadt prüft 100-Franken-Einkaufsgutscheine

2019 hat die Stadt Luzern ein Plus von 26,7 Millionen erwirtschaftet, erwartet wurde ein Minus. Ein solches dürfte es jedoch in den nächsten Jahren geben – nicht nur wegen Corona.

Stefan Dähler
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Einmal mehr kann die Stadt Luzern einen glänzenden Jahresabschluss präsentieren. Die Rechnung 2019 schliesst mit einem Plus von 26,7 Millionen Franken ab, wie die Stadt mitteilt. Dies bei einem Aufwand von 667 Millionen. Budgetiert war ein Minus von 0,7 Millionen. Bereits in den Vorjahren verzeichnete die Stadt hohe Überschüsse (siehe Grafik unten) – und schloss stets deutlich besser als budgetiert. 2018 etwa war ein Plus von 5,5 Millionen, 2017 eines von 7,8 Millionen budgetiert. Besonders gross war die Differenz im Jahr 2016, als statt eines eines Überschusses von 0,7 Millionen ein Plus von 37,5 Millionen resultierte.

Der Stadtrat begründet die Abweichung 2019 mit einer «Kumulation von finanziell positiven Effekten». Wie schon in den letzten Jahren resultierten «nicht planbare Mehrerträge» bei den Sondersteuern, dieses Mal vor allem bei den Grundstücksgewinnsteuern, schreibt der Stadtrat. Diese fielen um 7 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Die Erbschaftssteuern lagen 2,4 Millionen über dem Budget.

Der budgetlose Zustand während der ersten drei Monate habe weiter zu tieferen Ausgaben geführt. Ausserdem sei die Budgetierung aufgrund der Einführung von Globalbudgets für die einzelnen Aufgabenbereiche im Rahmen des neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 «durch Vorsicht geprägt» gewesen. So hätten sämtliche fünf Direktionen ihre Globalbudgetkredite nicht vollständig ausgeschöpft. Zudem zeichnete sich die Stadtverwaltung durch «eine gute Kostenkontrolle und hohe Ausgabendisziplin» aus.

Einnahmen bei natürlichen Personen unter den Erwartungen

Bei den Unternehmenssteuern lagen die Erträge als Folge guter Abschlüsse 3,1 Millionen über dem Budget. Doch nicht überall war die Entwicklung positiv: Die Erträge der natürlichen Personen liegen wie schon in den letzten Jahren unter den Erwartungen, und zwar um 4 Millionen Franken. Gründe dafür seien die geringe Teuerung, das kleine Lohnwachstum sowie das tiefe Bevölkerungswachstum. In absoluten Zahlen verzeichne man aber auch hier eine Zunahme.

Die Nettoinvestitionen beliefen sich 2019 auf 49,4 Millionen Franken, budgetiert waren 60,8 Millionen. Der grösste Teil floss in Schulhäuser, etwa den Staffeln-Neubau oder das Grenzhof-Provisorium. Der Selbstfinanzierungsgrad lag bei hohen 129 Prozent. Das Ziel sind 100 Prozent im 5-Jahres-Schnitt. Das Nettovermögen pro Kopf betrug per Ende Jahr 2731 Franken. Dies, nachdem die Stadt sechsmal hintereinander schwarze Zahlen schreiben konnte. Das Polster ist mehr als willkommen, denn in den nächsten Jahren stehen noch höhere Investitionen in Schulbauten oder das neue Theater an.

Steuerausfälle infolge Corona-Pandemie

So betont der Stadtrat denn auch, dass das gute Ergebnis 2019 und die aktuell stabile Finanzlage nicht darüber hinwegtäuschen dürften, dass «schwierige Jahre bevorstehen». Bereits vor der Coronazeit rechnete die Stadt in den nächsten Jahren mit Defiziten (vergleiche Grafik oben). So wurde Anfang Jahr die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) eingeführt, die «eine substanzielle Mehrbelastung im städtischen Finanzhaushalt zur Folge» habe. Die Stadt rechnet für das laufende Jahr mit einem negativen Effekt von rund 14 Millionen Franken. Weiter fügt der Stadtrat an:

«Schliesslich muss in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie mit erheblichen Steuerausfällen und Mehrkosten gerechnet werden, deren Umfang sich aktuell noch nicht abschätzen lassen.»

Als Tourismusstadt sei Luzern besonders von der Krise betroffen, sagt Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP). Es würden strukturelle Defizite und noch höhere Finanzierungsfehlbeträge erwartet. Neben tieferen Steuereinnahmen rechnet die Stadt wegen Corona auch mit höheren Sozialhilfe-Ausgaben und weiteren Kosten.

Stadt prüft Einkaufsgutscheine für Bevölkerung

Die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP).

Die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP).

Bild: Philipp Schmidli

So erarbeitet der Stadtrat derzeit diverse Corona-Nachtragskredite. Im Paket enthalten sein dürfte ein Ersatz für die wegfallenden Billettsteuereinnahmen, mit denen sonst Kultur- und Sportanlässe sowie Institutionen unterstützt werden. Weiter will der Stadtrat Spielgruppen unterstützen. Zur Diskussion steht als Konjunkturmassnahme ausserdem die Verteilung von 100-Franken-Gutscheinen an die Bevölkerung, die beim lokalen Gewerbe eingelöst werden könnten. Wie hoch die Nachtragskredite ausfallen werden, sei noch unklar, so Bitzi. Doch allein die Gutscheine würden rund 8 Millionen Franken kosten.

Eine Steuersenkung wie etwa im Kanton Zug ist dagegen kein Thema. «Das wäre keine faire Massnahme, da vor allem vermögende Personen profitieren würden», sagt Bitzi. Ausserdem musste die Stadt Luzern den Steuerfuss aufgrund der AFR 18 bereits auf das laufende Jahr hin von 1,85 auf 1,75 Einheiten senken. Auf der Gegenseite warnt die Finanzdirektorin aber auch vor Begehrlichkeiten. «Wir haben in den vergangenen Jahren die Leistungen bereits stark ausgebaut.» Massnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation werde der Stadtrat nach Vorliegen der laufenden Rechnung im Frühjahr 2021 beschliessen. Bitzi betont aber auch: «Dank der guten Ergebnisse der letzten Jahre ist die Stadt in der Lage, diese Herausforderungen zu meistern.»

Gemischte Reaktionen bei den Parteien

Grüne, FDP, CVP, Jungfreisinnige und Wirtschaftsverband reagierten am Dienstag mit Medienmitteilungen auf die Rechnung 2019 der Stadt Luzern. Die Reaktionen fallen gemischt aus. Die Grünen kritisieren, dass seit Jahren zu pessimistisch budgetiert werde. «Schwarzmalen erachten wir als keine glaubwürdige Strategie mehr», teilen sie mit. Abbaupakete oder Steuererhöhungen werde man erst mittragen, wenn es «langfristig und regelmässig» zu Defiziten kommt.

Die CVP ist «erfreut» über das Ergebnis und lobt ihre Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub «für das umsichtige Wirken». Wegen der düsteren Finanz-Aussichten sei es richtig, «den Gewinn des Jahres 2019 im Eigenkapital zu verbuchen». Auch die FDP freut sich über den Überschuss. Angesichts der Lage fordert sie den Stadtrat auf, «die wenigen Kosten, die noch beeinflussbar sind, möglichst tief zu halten». Höhere Steuern oder Gebühren lehnt die FDP ab, um die Bevölkerung nicht zusätzlich zu belasten. Ähnlich äussern sich die Jungfreisinnigen, die zudem die 100-Franken-Gutscheine für die Bevölkerung begrüssen würden. Der Wirtschaftsverband warnt, dass das Plus «neue Begehrlichkeiten» wecken könnte. Der Finanzhaushalt müsse weiter im Gleichgewicht bleiben.

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