STADT LUZERN: Referendum beim Verkauf von Beteiligungen

Der Stadtrat will das fakultative Referendum ermöglichen, wenn Anteile von über 30 Prozent an Aktiengesellschaften verkauft werden oder die Mehrheitsbeteiligung verloren geht. Das geht aus der am Montag publizierten Antwort auf eine Motion der Grünen hervor.

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In der Motion vom vergangenen Oktober hatte die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen eine Änderung der Gemeindeordnung verlangt. Demnach soll bei Aktienverkäufen von über 10 Prozent des Gesamtkapitals oder beim Verlust der Mehrheitsbeteiligung das fakultative Referendum ergriffen werden können. Bis jetzt ist das Stadtparlament abschliessend zuständig.

In seiner Antwort gibt sich der Stadtrat überzeugt, dass sich die heutige Regelung mit der Zuständigkeit des Parlamentes bei den Schwellen von 10 respektive 50 Prozent bewährt hat. Sie sollen beibehalten werden. Er befürwortet jedoch eine Sonderbehandlung von Beteiligungen, die durch Ausgliederung oder Verselbständigung entstehen. Dazu gehören die Energie Wasser Luzern Holding AG (ewl) und die Verkehrsbetriebe Luzern AG (vbl).

Falls das Volk am kommenden 18. Mai der Umwandlung der Heime und Alterssiedlungen in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zustimmt, gilt die Regelung auch für diese neue Institution. Ein fakultatives Referendum, das auch kleine und weniger bedeutende Gesellschaften einschliesst, ist nach Ansicht des Stadtrates nicht zielführend.

Hingegen unterstützt die Stadtregierung das fakultative Referendum für Beteiligungen, die aus der Ausgliederung von Dienstabteilungen entstanden sind. Es soll möglich sein, wenn Anteile von über 30 Prozent verkauft werden oder wenn die Mehrheitsbeteiligung verloren geht. (sda)