STADT LUZERN: Referendum gegen das Budget ist lanciert

Ein breit abgestütztes Komitee mit Vertretern aus 17 verschiedenen Organisationen hat das Referendum gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern ergriffen. Das Referendum richtet sich gegen die Kürzungen bei der Schulbildung und der Quartierarbeit.

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Die Stadt hat im Bildungsbereich den Rotstift gespitzt. Ein Komitee wehrt sich dagegen. (Bild: Boris Bürgisser /  Neue LZ)

Die Stadt hat im Bildungsbereich den Rotstift gespitzt. Ein Komitee wehrt sich dagegen. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Die Organisationen, unter anderem aus den Bereichen Quartier - und Jugendarbeit, Schule und Elternschaft, Asyl, Gewerkschaften und den Parteien SP, Grüne, Juso und junge Grüne wehren sich gegen drei Massnahmen, gegen die sie bereits erfolglos einen Bevölkerungsantrag eingereicht hatten: Gemäss Budget 2016 sollen die Lektionen für die Integrative Förderung um einen Viertel reduziert werden. Um einen Drittel gekürzt werden sollen auch Lektionen für Deutsch als Zweitsprache, ein Angebot für Kinder mit erhöhtem Lernbedarf in Deutsch.Schliesslich soll für  die Aufgaben der Quartierarbeit ein Fünftel des Stellenetats gestrichen werden.

Das am 22. Oktober vom Grossen Stadtrat gutgeheissene Budget schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 750'000 Franken. Genehmigt wurde damals auch ein Sparpaket im Umfang von 14 Millionen Franken.

Das Referendumskomitee «Hände weg! Keine unsinnigen Sparmassnahmen auf Kosten unserer Kinder!» vertritt die Haltung, dass der Leistungsabbau auf Kosten der Kinder kurzsichtig und falsch ist sei. Es wirft dem Stadtrat vor, auf Vorrat zu sparen, weil mit dem Budget das Sparziel von 11 Millionen Franken um 3 Millionen übertroffen werde. Für das Referendum muss das Komitee bis Ende Jahr 800 Unterschriften zuammenbringen.

Kommt das Referendum zustande, dürfte am 28. Februar 2016 über das Budget abgestimmt werden. Der letzte städtische Voranschlag, der per Referendum bekämpft worden war, war derjenige von 2012 gewesen.

pd/cv/sda