Stadt Luzern regelt Ausnahme zur Abfallentsorgung

Die Stadt Luzern will die Grundgebühr für die Abfallentsorgung weiterhin nach dem Gebäudeversicherungswert berechnen, dies in Abweichung zu den Vorgaben des Gemeindeverbandes Real. Sie muss deshalb ein Reglement anpassen.

Drucken
Teilen
Die Stadt möchte die Grundgebühr wie bis anhin auf Grund des Gebäudeversicherungswertes einer Liegenschaft festlegen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die Stadt möchte die Grundgebühr wie bis anhin auf Grund des Gebäudeversicherungswertes einer Liegenschaft festlegen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Das Abfallreglement des Gemeindeverbandes Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (Real) sieht vor, dass nur die Verursachergebühr durch den Verband erhoben wird. Für die Grundgebühr sind die einzelnen Verbandsgemeinden selbst zuständig.

Als Bemessungsgrundlage für die Grundgebühr sieht das Real-Reglement die Wohneinheiten und die Arbeitsstätten vor. Die Gemeinden dürfen aber in einem rechtssetzenden Erlass eine andere Bemessungsgrundlage bestimmen.

Die Stadt möchte die Grundgebühr wie bis anhin auf Grund des Gebäudeversicherungswertes einer Liegenschaft festlegen. Sie muss deshalb diese Bemessungsgrundlage in ihrem Reglement aufnehmen, das die Zusammenarbeit mit Real festschreibt.

Der Stadtrat hat am Dienstag die Revision dem Stadtparlament vorgelegt. Das Abfallreglement REAL ist seit Anfang Jahr definitiv in Kraft.

sda