Stadt Luzern schafft neue Ombudsstelle

Eine neue Ombudsstelle in der Stadt Luzern soll Konflikte vermeiden, Gerichtsfälle verhindern und Geld einsparen. Der Luzerner Stadtrat hat am Montag das Reglement für eine neue Ombudsstelle präsentiert.

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Die Justitia trägt eine Waage als Symbol für das richterliche Abwägen der Schuld (Symbolbild Keystone).

Die Justitia trägt eine Waage als Symbol für das richterliche Abwägen der Schuld (Symbolbild Keystone).

Die Luzerner Stimmberechtigten hatten am 14. Juni 2012 eine Änderung des Gemeindeordnung zugestimmt, welche am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird. Die neue Bestimmung schafft die Grundlage für eine Ombudsstelle in der Stadt Luzern.

Der Stadtrat hatte sich grundsätzlich für eine Ombudsstelle ausgesprochen, wollte aus finanziellen Gründen aber mit der Realisierung noch zuwarten. Die Geschäftsprüfungskommission aber war anderer Ansicht: Dank der Ombudsstelle könnten Konflikte vermieden, Gerichtsfälle verhindert und somit auch Geld eingespart werden, argumentierte sie.

Die Kommission machte dem Parlament einen Kompromissvorschlag beliebt: Die Ombudsstelle sollte nicht sofort, sondern erst auf Anfang 2014 eingeführt werden. Zudem sollte die Stelle ein jährliches Kostendach von maximal 150'000 Franken erhalten. Das Parlament folgte diesem Antrag.

Stelle Ende März ausschreiben

Als Richtschnur und Leitplanken für die Luzerner Rechtsgrundlage dienten bewährte Rechtsgrundalgen der Städte Zürich, Bern, St. Gallen und Winterthur, wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht und Antrag des Stadtrats an das Stadtparlament hervorgeht.

Wird der Grosse Stadtrat das Reglement über die Ombudsstelle am 21. Januar erlassen, läuft am 10. April die entsprechende Referendumsfrist ab. Ergreift niemand das Referendum, ist vorgesehen, die Stelle für die Ombudsperson und deren Stellvertretung Ende März 2013 auszuschreiben.

Bis zur letzten Parlamentssitzung vor den Sommerferien 2013 sollte die Auswahl und die Wahl der Ombudsperson und der Stellvertretung durch den Grossen Stadtrat erfolgen. Im Januar 2014 soll die neue Ombudsstelle ihre Tätigkeit aufnehmen können.

Um die Unabhängigkeit der Ombudsstelle zu gewährleisten, ist es dem Stadtrat und der Verwaltung nicht erlaubt, sich in das Auswahlverfahren einzumischen. Oder zumindest dürfen Verwaltungsstellen dabei nicht die Führung übernehmen und dem Auswahlgremium lediglich unterstützen zur Seite stehen.

sda/rem