STADT LUZERN: Schranken für Landverkäufe?

Die Grünen wollen, dass städtischer Boden künftig verpachtet statt verkauft wird. Das gestrige Podium zur Boden-Initiative zeigte: Es geht um mehr als nur Bauland.

Gabriela Jordan
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Darf die Stadt Luzern ihre eigenen Grundstücke in Zukunft noch verkaufen? Über diese Frage stimmt das Stadtluzerner Stimmvolk ab. (Symbolbild LZ)

Darf die Stadt Luzern ihre eigenen Grundstücke in Zukunft noch verkaufen? Über diese Frage stimmt das Stadtluzerner Stimmvolk ab. (Symbolbild LZ)

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

Darf die Stadt Luzern ihre eigenen Grundstücke in Zukunft noch verkaufen oder fast ausschliesslich im Baurecht an Private abgeben? Über diese Frage stimmt das Stadtluzerner Stimmvolk am 24. September ab. An einem Podium debattierten gestern die beiden Grossstadträte Marco Müller und Mirjam Fries. Müller, Präsident der Grünen Stadt Luzern, repräsentierte das Initiativkomitee und Fries, Fraktionschefin der CVP, das Gegenkomitee. Veranstalter waren die Grünen, welche ihre Boden-Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen hatten.

«Boden ist ein knappes Gut in der Schweiz, auch in der Stadt Luzern – das zeigen die steigenden Bodenpreise», konstatierte Marco Müller zu Beginn. «Wir müssen deshalb Sorge dazu tragen.» Mirjam Fries stellte gleich klar, dass sie diese Meinung teilt: «Als grundsätzliche Regel ist es absolut richtig, das Land grösstenteils im Baurecht abzugeben. Und genau das tut die Stadt bisher ja schon – weshalb das neue Reglement aus unserer Sicht überflüssig ist. Es klingt jetzt aber so, als würde die Stadt ihr Land ohne Strategie verkaufen.» Müller kritisierte daraufhin frühere Verkäufe, wie etwa in Kriens, wo die Mobimo-Überbauung realisiert wurde: «Dieses Projekt tut mir heute noch weh, vor allem weil der Investor das Land zu einem Spottpreis bekommen hat. Eine Baurechtslösung hätte längerfristige Erträge durch Zinsen ermöglicht.»

Dank genau solchen Verkäufen könne die Stadt aber grössere Projekte realisieren, wandte Fries ein. «Besteht bei einem Grundstück ein grosses öffentliches Interesse, wie beispielsweise beim KKL oder dem Fussballstadion auf der Luzerner Allmend, ist es völlig sinnvoll, es im Baurecht abzugeben.» Müller wies dann auf die Überbauung Tribschenstadt hin, die trotz ihrer Grösse erfolgreich in einer Baurechtslösung realisiert werden konnte.

Dürfen Waldflächen verkauft werden?

Ebenfalls uneinig waren sich die beiden Kontrahenten bei der Frage, wie mit strategisch nicht wichtigem Land umzugehen sei. Moderatorin Beatrice Vogel, Redaktorin der «Luzerner Zeitung», wollte wissen, warum man etwa Landwirtschafts- und Waldflächen ausserhalb der Stadt nicht verkaufen dürfe. «Ein Wald ist ein Erholungsraum für die Bevölkerung und deshalb nicht unwichtig. Und Land, das heute strategisch weniger wichtig ist, könnte es durch das Bevölkerungswachstum vielleicht noch werden», so die Haltung von Müller. Fries sah darin jedoch genau ein Beispiel dafür, dass das Reglement zu weit gehe, wenn es solche Verkäufe verunmöglichen würde. «Politisch ist es sowieso schwierig, Landverkäufe zu tätigen. Deshalb dürfen wir uns diesen Spielraum nicht nehmen.»

Im Anschluss an die Diskussion ging das Podium in eine hitzige Fragerunde über. Dabei wurde etwa der Heimfall nach Ablauf der Baurechtsdauer thematisiert, der je nachdem mit grossen Investitionen verbunden sein könnte. «Es stimmt, dass es damit noch nicht so viele Erfahrungen gibt», sagte Müller. «So bleibt das Land aber in der Stadt und kann in Zukunft wieder neu gestaltet werden.»