Stadt Luzern senkt Gesundheitskosten – und zeigt den Nachbarn, wie das geht

Die Stadt Luzern hat es geschafft, die Kosten für die gefürchtete «Pflege-Restfinanzierung» zu senken. Ihr Rezept: Ausbau der Nachbarschaftshilfe – und rigorose Kontrollen von Spitex und Pflegeheimen.

Robert Knobel
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Die Stadt Luzern wird ab Frühling Spitex und Pflegeheime auch ausserhalb Stadtgrenzen kontrollieren.

Die Stadt Luzern wird ab Frühling Spitex und Pflegeheime auch ausserhalb Stadtgrenzen kontrollieren.

Symbolbild: Pius Amrein (26. November 2019)

Wenn jemand pflegebedürftig wird, entstehen oft hohe Kosten – für die Betreuung in einem Pflegeheim oder auch zu Hause durch die Spitex. Die Kosten teilen sich Patient und Krankenkasse nach fixen Maximalbeträgen. Doch nicht immer reichen diese aus, um die Rechnung von Heim oder Spitex vollständig zu begleichen. Denn diese haben oftmals höhere Tarife als Patienten und Krankenkassen bezahlen können.

In solchen Fällen muss jeweils die Wohngemeinde der pflegebedürftigen Person in die Lücke springen. Die sogenannte «Restfinanzierung» bereitet manchem Finanzvorsteher schlaflose Nächte, da sie die Budgets der Gemeinden immer stärker belastet. So etwa in Emmen und Kriens, wo die Pflegefinanzierung in der Rechnung 2018 für böse Überraschungen gesorgt hat.

In der Stadt Luzern hingegen war die Restfinanzierung in den letzten Jahren leicht rückläufig: Musste die Stadt 2015 noch fast 36 Millionen Franken an ungedeckten Pflegekosten berappen, waren es im Jahr 2018 nur noch 33 Millionen:

Laut dem Stadtluzerner Sozialdirektor Martin Merki (FDP) hat diese Entwicklung mehrere Gründe. So habe man Überkapazitäten bei den Pflegeheimen abgebaut. Die Auslagerung der städtischen Heime 2015 habe zudem zu mehr Wettbewerb und mehr Kostentransparenz zwischen der Viva Luzern und den privaten Heimen geführt. Dies wirkte offenbar kostensenkend – die Stadt musste entsprechend seltener in die Bresche springen. Allerdings haben auch andere Gemeinden, darunter Emmen und Kriens, ihre Heime ausgelagert – und die Kosten sind trotzdem angestiegen.

Kontrollen zeigen: Im Schnitt sind die Tarife bis zu 2 Prozent zu hoch

Was macht die Stadt also besser? Ein wichtiges Mittel ist gemäss Merki die Kontrolle der von den Pflegedienstleistern in Rechnung gestellten Tarife. Oftmals stellt sich nämlich heraus, dass die Leistungen zu teuer berechnet werden. Das sei meist kein böser Wille, betont Merki. «Die Ermittlung der Pflegekosten ist sehr aufwendig und es bestehen viele Unklarheiten bezüglich Interpretation der kantonalen Vorgaben.» So kommt es etwa vor, dass über die Pflegetarife noch andere Kosten querfinanziert werden, was natürlich nicht erlaubt ist. Im Schnitt liegen die Tarife um 1,5 bis 2 Prozent zu hoch, sagt Merki.

Die Stadt Luzern hat deshalb ein «Kompetenzzentrum Pflegefinanzierung» aufgebaut. Dessen Aufgabe ist es, die korrekte Verrechnung von Pflegeleistungen zu überprüfen. Wird ein Tarif als zu hoch eingeschätzt, wird mit der betreffenden Institution verhandelt, bis man zu einer Einigung kommt. Ab Frühling 2020 wird das städtische Kompetenzzentrum die Pflegetarife auch im Auftrag von mehreren Nachbargemeinden überprüfen. «Es ist sinnvoll, dass dies an einer zentralen Stelle erfolgt, da den einzelnen Gemeinden meist Know-how und Ressourcen dafür fehlen», sagt der Emmer Sozialvorsteher Thomas Lehmann (FDP). Im Übrigen habe man schon bisher ab und zu mit der Stadt zusammengearbeitet, wenn es Fragen zu Pflegetarifen gab. Die Zusammenarbeit zwischen Luzern und Emmen wird sich ausschliesslich auf die Spitex-Organisationen beschränken. Das Controlling der Betagtenzentren Emmen AG erfolgt weiterhin durch die Gemeinde selber.

Anders in Kriens. Dort stehen 2021 Neuverhandlungen der Tarife von Spitex Kriens und Heime Kriens AG an. Dafür will der Stadtrat die Hilfe der Stadt Luzern in Anspruch nehmen. Der Krienser Sozialvorsteher Lothar Sidler (CVP) betont, dass man schon bisher sehr genau hingeschaut habe. Es sei auch schon vorgekommen, dass Pflegedienstleister zu hohe Tarife an die Stadt Kriens rückerstatten mussten. Sidler erhofft sich von der Überprüfung nicht in erster Linie eine Kostensenkung, sondern mehr Glaubwürdigkeit: «Wichtig ist, dass Pflegeinstitutionen, Stadt und Bevölkerung die Gewissheit haben, dass die Tarife auch korrekt sind.»

Hauptsache, die Senioren können zu Hause bleiben

Martin Merki betont, dass in der Stadt Luzern nicht nur die Restkosten gesenkt, sondern gleichzeitig auch die Leistungen ausgebaut worden sind. Insbesondere im ambulanten Pflegebereich hat die Stadt Luzern in den letzten Jahren sehr viel investiert. Das Ziel ist, dass die Senioren so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben können – selbst dann, wenn sie Pflege benötigen.

Gefordert ist dabei nicht nur die Spitex, sondern auch das Umfeld der Betroffenen. Deshalb wurde mit dem Projekt Vicino die Nachbarschaftshilfe institutionalisiert und 2018 eine zentrale Anlaufstelle fürs Alter eingerichtet. Diese organisiert präventive Hausbesuche und leistet auch finanzielle Hilfe: Die sogenannten Alters-Gutscheine sind ein Pilotprojekt der Stadt, das bis 2022 läuft. Profitieren können beispielsweise Senioren, die knapp keine Ergänzungsleistungen erhalten, aber auch pflegende Angehörige. Dieser finanzielle Zustupf kann oftmals den Ausschlag geben, dass jemand weiterhin zu Hause betreut werden kann.

Natürlich sind diese Projekte nicht gratis. Allein die Bereiche Altersgutscheine, Anlaufstelle und Nachbarschaftshilfe sorgen für Kosten von rund 0,8 Millionen Franken pro Jahr. Für Martin Merki sind diese Investitionen nicht nur sinnvoll, weil sie dazu beitragen, dass weniger Pflegekosten anfallen. Es entspreche auch einem gesellschaftlichen Bedürfnis nach selbstbestimmten Wohnen: «Heute leben 61 Prozent der 90- bis 94-jährigen Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner noch zu Hause im vertrauten Umfeld. Das ist erfreulich.»

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