Manuela Josts (GLP) Wahlchancen sind gestiegen – und die SVP hat im Luzerner Stadtparlament ein weiteres Problem

Jetzt ist klar: Der Luzerner Stadtrat bleibt definitiv SVP-los. Doch damit nicht genug: Die SVP erlitt auch im Stadtparlament Verluste und muss ab September auf eine wichtige Stimme verzichten.

Robert Knobel
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5346 Stimmen erzielte Stadtratskandidat Silvio Bonzanigo (SVP) am Sonntag. Das ist nur rund halb so viel wie die Bestplatzierten Beat Züsli (SP), Adrian Borgula (Grüne) und Martin Merki (FDP).

Silvio Bonzanigo vor dem Restaurant Ochsen in Littau. Er steht für die Stadtratswahlen nicht mehr zur Verfügung.

Silvio Bonzanigo vor dem Restaurant Ochsen in Littau. Er steht für die Stadtratswahlen nicht mehr zur Verfügung.

Bild: Nadia Schärli / Luzerner Zeitung

Nun zieht die SVP die Konsequenzen: Silvio Bonzanigo tritt beim zweiten Wahlgang nicht mehr an. Somit bleiben um die beiden vakanten Stadtratssitze noch drei Frauen im Rennen: Franziska Bitzi (CVP, bisher), Manuela Jost (GLP, bisher) und Judith Dörflinger (SP, neu). Vermutlich wird auch Ruedi Schweizer (parteilos) nochmals antreten.

Die Erwartungen der SVP an den künftigen Stadtrat

Der Entscheid, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen, sei der Partei nicht leicht gefallen, sagt SVP-Präsident Dieter Haller. Wen die SVP nun anstelle von Bonzanigo unterstützen wird, ist noch unklar. «Wir sind offen für Gespräche mit sämtlichen Kandidatinnen», sagt Haller und betont gleichzeitig, dass die SVP ihre Unterstützung an klare Erwartungen knüpfen wird. «Wegen der Coronakrise droht uns eine Rezession. Nun gilt es auch für die Stadt Luzern, das Wünschbare vom finanziell Machbaren zu unterscheiden.» Mit anderen Worten: Man erwarte vom künftigen Stadtrat eine rigorose Ausgabendisziplin. «Hier muss sofort ein Umdenken stattfinden.»

Bonzanigo: Ohne Unterstützung der anderen Parteien chancenlos

Silvio Bonzanigo selber sagt, dass nicht die Stimmenzahl vom Sonntag für den Entscheid ausschlaggebend gewesen sei. «Aufgrund der erhaltenen Stimmen hätte man eine Teilnahme am zweiten Wahlgang durchaus rechtfertigen können.» Entscheidend sei vielmehr gewesen, dass die SVP keine parteiübergreifende Unterstützung in Aussicht hatte – FDP, CVP und GLP werden wohl das Duo Bitzi–Jost zur Wahl empfehlen. «Eine Alleinkandidatur auf einer einzigen Wahlliste wäre aber chancenlos gewesen und hätte die SVP nur unnötigerweise geschwächt», sagt Bonzanigo.

GLP sucht Gespräch mit den Parteien

Mit dem Rückzug des SVP-Kandidaten steigen die Chancen auf eine Wiederwahl von Manuela Jost (GLP). Denn Bonzanigo hätte der Baudirektorin womöglich wertvolle Stimmen weggeschnappt. Nun werde die «Entscheidungsfindung einfacher», sagt GLP-Präsident Marcel Dürr. Damit spricht er auf die Suche nach möglicher Unterstützung für Manuela Jost an.

Manuela Jost (GLP) will in den Stadtrat.

Manuela Jost (GLP) will in den Stadtrat.

Bild: Philipp Schmidli, 3. März 2020, Luzern

Die GLP sei bereits im Kontakt mit anderen Parteien. In Anspielung auf den Pakt mit der SP, den die GLP vor vier Jahren für die Wiederwahl von Jost abschloss, betont Marcel Dürr: «Klar ist, dass Manuela Jost der grünliberalen Politik weiterhin treu bleiben und diesbezüglich keinerlei Zugeständnisse machen wird.» Der GLP-Vorstand werde die Wahlkampf-Strategie demnächst kommunizieren – allerdings müsse diese dann noch von den Mitgliedern abgesegnet werden.

Lisa Zanolla (SVP) wird Parlamentspräsidentin – und verhilft Links-Grün zur absoluten Mehrheit

Mit seinem Rückzug aus dem Stadtratswahlkampf ist Bonzanigos politische Karriere nicht zu Ende: Der 68-Jährige wird sich nun auf sein neues Mandat als SVP-Grossstadtrat konzentrieren. Er wurde am Sonntag nämlich mit einem guten Resultat ins Stadtparlament gewählt – also dorthin, wo er vor Jahren schon einmal war, damals aber noch als CVP-Politiker. Die SVP-Fraktion kann diese Unterstützung dringend gebrauchen. Keine andere Partei wurde bei den städtischen Wahlen am Sonntag derart gebeutelt: Zwei Sitze musste die SVP einbüssen und kommt neu noch auf fünf Sitze im 48-köpfigen Stadtparlament. Doch damit nicht genug: Ausgerechnet SVP-Grossstadträtin Lisa Zanolla wird ab September – turnusgemäss – das Parlamentspräsidium übernehmen. Als Präsidentin wird Zanolla zwar die Sitzungen leiten, kann aber bei Abstimmungen nicht mehr mitentscheiden. Ihre Stimme kommt nur noch bei (seltenen) Pattsituationen mit Stichentscheid zum Zug. Somit fehlt den Bürgerlichen eine entscheidende Stimme: Zusammen mit der GLP kommen sie auf bloss 23 Stimmen – gegenüber 24 Stimmen von SP und Grünen.

Wenn die Fraktionen von SP und Grünen vollständig anwesend sind, können sie also jedes beliebige Geschäft durchbringen. Faktisch gibt es im Luzerner Stadtparlament also zum ersten Mal überhaupt eine rot-grüne Mehrheit. Bisher brauchten SP und Grüne nämlich für einen Mehrheitsentscheid immer noch die GLP. Das ist nun nicht mehr nötig – womit die Grünliberalen auch ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin abgeben müssen.

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