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STADT LUZERN: Soll ein Stadtrat auch Kantonsrat sein?

Stadt- präsident Stefan Roth (CVP) ist auch Kantonsrat – genauso wie der neue Stadtrat Beat Züsli (SP). Doch die beiden haben unterschiedliche Vorstellungen von diesen Ämtern.
Robert Knobel
«Stadtrat ist ein 100-Prozent-Job. Ich will meine Energie ganz dort einsetzen.» Beat Züsli, SP-Stadtrat (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

«Stadtrat ist ein 100-Prozent-Job. Ich will meine Energie ganz dort einsetzen.» Beat Züsli, SP-Stadtrat (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Robert Knobel

2007 wurde Stefan Roth in den Luzerner Kantonsrat gewählt – damals war er noch Littauer Gemeinderat. Heute sitzt der CVP-Politiker noch immer im Kantonsparlament, inzwischen aber als Luzerner Stadtpräsident. Roth betont, dass diese Doppelrolle zum Vorteil der Stadt sei: «Ein Kantonsrat, der gleichzeitig in der Exekutive einer Gemeinde amtet, sieht die Bedürfnisse der Gemeinde unmittelbar und kann diese daher besser verstehen.» Interessenkonflikte zwischen Kanton und Stadt könnten «bewusster angesprochen und tragbaren Lösungen zugeführt werden». Und solche Interessenkonflikte gibt es eine ganze Menge – so ist die Stadt etwa unmittelbar betroffen, wenn der Kanton bei Sparpaketen Kosten auf die Kommunen abwälzt. Als Kantonsrat kann ein Stadtrat hier Gegensteuer geben.

Lobbying ineffizient

Am 1. Mai wurde ein weiterer Kantonsrat in die Luzerner Stadtregierung gewählt. Beat Züsli (SP) sitzt zwar erst seit 2015 im Kantonsparlament – wird aber bereits wieder zurücktreten. Das gab Züsli bereits am Wahlsonntag bekannt. «Für mich war immer klar, dass ich nicht Stadtrat und Kantonsrat sein werde», sagt er. Denn der SP-Politiker hat diesbezüglich eine völlig andere Optik als Stefan Roth. Solche Doppelmandate finde er problematisch. «Stadtrat ist ein 100-Prozent-Job. Ich will meine Zeit und Energie ganz dort einsetzen.» Doch es ist nicht allein eine Zeitfrage, die Züsli dazu bewegt, aus dem Kantonsrat auszutreten. «Die städtischen Interessen können im Kantonsparlament nur ungenügend vertreten werden», so Züsli. Für ihn ist klar: Der Stadtrat muss direkt bei der Kantonsregierung lobbyieren – ohne Umweg übers Parlament. «Diese Kontakte gilt es zu intensivieren», sagt Züsli und verhehlt nicht, dass er genau dies vorhat, sollte er zum Stadtpräsidenten gewählt werden. «Die Aussenpolitik muss ein zentrales Anliegen des Stadtpräsidenten sein. Dazu gehören auch die Kontakte zum Kanton.» Dass ein Stadtrat wichtige Informationen früher erhält, wenn er auch im Parlament sitzt, sei nicht der Fall. «Wenn Informatio­nen ins Parlament kommen, ist es oft be­reits zu spät, um wirklich zu reagieren.»

Zwei Gipfeltreffen pro Jahr

Züsli fordert also mehr «Gipfeltreffen» zwischen Stadt- und Regierungsrat. Wie intensiv sind die Kontakte der beiden Gremien heute? Stefan Roth erklärt, man treffe sich zweimal jährlich. «Beide Parteien geben dabei ihre Themenwünsche ein, und es findet ein offenes Gespräch statt.» Doch nicht alles könne man bilateral entscheiden – es gebe Meinungsverschiedenheiten, die nur politisch gelöst werden können. Also im Kantonsrat.

Dass Gemeinderäte im Kantonsrat sitzen, ist nichts Aussergewöhnliches. Hier eine Übersicht aus den grössten Gemeinden in der Region:

  • Emmen: Rolf Born (FDP, Gemeindepräsident), Urs Dickerhof (SVP), Susanne Truttmann (SP).
  • Ebikon: Daniel Gasser(CVP, Gemeindepräsident).
  • Meggen: Urs Brücker (GLP, Gemeindepräsident).
  • Horw: Ruedi Burkard (FDP). Die Gemeindepräsidenten-Wahl istam 5. Juni.

Doppelmandate können allerdings auch eine Gratwanderung sein. Denn: Als Gemeinde- oder Stadtrat ist man in erster Linie den Interessen der eigenen Gemeinde verpflichtet. Als Parlamentarier ist man hingegen Parteivertreter.

Roth und Züsli stimmen ähnlich

Wie haben die Kantonsräte Züsli und Roth ihre Stadt bisher vertreten? Es fällt auf, dass die beiden bei Geschäften, die direkt die Stadt betreffen, in jüngster Zeit meist gleich stimmten: Nein zum Doppelspurausbau am Rotsee (SVP-Postulat), Ja zum Planungsbericht Tiefbahnhof und Ja zur Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB). Die beiden traten also als Stadt-Vertreter geeint auf – wobei sie sich aber stets auch im Einklang mit ihren Parteien befanden. Sowohl CVP als auch SP stimmten in den besagten Geschäften gleich. Wobei Stefan Roth in Sachen Zentralbibliothek schon früh zu den Verfechtern einer Sanierung gehörte – im Einklang mit der Mehrheit der Stadtbevölkerung, aber im Widerspruch zu seiner Partei CVP, die einen Abriss und Neubau befürwortete.

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