Stadt Luzern soll einen «Sauberkeitsrappen» einführen

Die Verursacher von Littering und überfüllten Abfallkübeln sollen zur Kasse gebeten werden. Das fordert die Stadtluzerner SP. Dieselbe Idee ist allerdings kürzlich in Bern und Basel gescheitert.

Robert Knobel
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Immer mehr Leute verpflegen sich auf der Strasse. Leere Verpackungen am Boden sind in den Innenstädten ein Problem. (Bild Getty)

Immer mehr Leute verpflegen sich auf der Strasse. Leere Verpackungen am Boden sind in den Innenstädten ein Problem. (Bild Getty)

Es ist ein Ärgernis, das die Städte seit Jahren beschäftigt: Überquellende Abfallkübel, leere Pizzaschachteln und Plastikbecher am Boden. Was mit dem Begriff «Littering» zusammengefasst wird, beschäftigt in Luzern jetzt die Politik. Die SP fordert mit einer Motion im Stadtparlament, dass die Verursacher dieser Abfälle zur Kasse gebeten werden. Dabei geht es notabene nicht um die Konsumenten, welche beispielsweise leere Hamburger-Schachteln an den Boden werfen, sondern um die Anbieter dieser Verpackungen: Imbiss-Stände, Fast-Food-Restaurants, Bäckereien oder Kioske. Sie sollen eine Gebühr bezahlen, mit dem dann die Entsorgung finanziert wird. Gleichzeitig soll dadurch eine Lenkungswirkung erzielt werden – wer weniger Abfall produziert, muss weniger bezahlen. 

Ein Kiosk hätte 7500 Franken pro Jahr bezahlt

Die Stadtluzerner SP orientiert sich am Beispiel der Stadt Bern. Diese hatte bereits 2014 mit ihrem Projekt «Sauberkeitsrappen» für nationales Aufsehen gesorgt. Neben Verpflegungs-Anbietern waren in Bern auch Herausgeber von Gratiszeitungen, Nachtlokale und Organisatoren von grossen Sportveranstaltungen im Visier der Stadtregierung. Doch das Berner Vorhaben ist inzwischen gescheitert. Grund ist der massive Widerstand von Detailhandel und Teilen der Politik. Denn der Sauberkeitsrappen wäre ziemlich ins Geld gegangen – so hätte etwa ein Kiosk rund 7500 Franken im Jahr bezahlen müssen. Im Sommer 2019 entschied die Stadtregierung, das Projekt vorläufig zu beerdigen. Stattdessen will sie nun bis Ende Jahr mit den Detailhändlern eine Sauberkeitscharta aushandeln, bei dem sich die Geschäfte auf freiwillige Massnahmen gegen Littering festlegen. Sollten diese nicht fruchten, will die Stadt aber wieder auf den Sauberkeitsrappen zurückkommen.  

Auch in der Stadt Basel ist eine Motion für einen Sauberkeitsrappen kürzlich im Parlament gescheitert.

Lieber Freiwilligkeit statt Strafgebühr

Zurück nach Luzern: SP-Motionär Daniel Furrer sagt: «Am liebsten wäre mir ein Modell, das auf Vernunft und Eigenverantwortung basiert. Dann bräuchte es gar keinen Sauberkeitsrappen.» Furrer könnte sich deshalb gut auch eine freiwillige Vereinbarung vorstellen, wie sie nun in Bern geplant ist – und eine Zwangsgebühr als Ultima Ratio.

Der Luzerner Stadtrat verfolgte das Berner Projekt bei dessen Lancierung mit Interesse. 2014 sagte Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) gegenüber unserer Zeitung: «Wir stehen der Berner Idee offen gegenüber.» Borgula signalisierte damals, dass Luzern dem Berner Beispiel folgen könnte – allerdings erst, wenn die Rahmenbedingungen und die Umsetzbarkeit in der Bundesstadt geklärt seien. 

Vorbild McDonalds

In Luzern gibt es bisher nur einen Take-Away-Betrieb, der sich an der Beseitigung des von ihm verursachten Abfallbergs beteiligt: McDonalds an der Pilatusstrasse. Das Fast-Food-Restaurant hat schon vor vielen Jahren mit der Stadt eine Vereinbarung abgeschlossen. Demnach beseitigen McDonalds-Mitarbeiter auf einem festgelegten Rayon mehrmals täglich Abfälle, die am Boden liegen. Zudem leeren sie auch öffentliche Abfallkübel, und kürzlich haben sie sich am «Clean-up-day» beteiligt. «Das funktioniert sehr zuverlässig», sagt der städtische Strasseninspektor Thomas Schmid. Er würde sich wünschen, dass sich weitere Betriebe dem Beispiel von McDonalds anschliessen.

Bachmann setzt auf natürliche Verpackungen

Auch die Confiserie Bachmann hat in der Innenstadt mehrere Fachgeschäfte, die teils stark auf Take-Away ausgerichtet sind. «Wenn der Vorstoss der SP das Problem nachhaltig lösen kann, sind wir sofort dafür –  obwohl diese Steuer schlussendlich die Lebensmittel verteuert», sagt Geschäftsführer Raphael Bachmann. Allerdings sei es wichtig, dass man nicht nur Take-Away-Betriebe in die Pflicht nehme, sondern auch die Grossverteiler. Als Anbieter sei man grundsätzlich in einem Dilemma. «Natürlich möchten wir möglichst wenig Verpackung. Aber in vielen Fällen verbietet uns das Lebensmittelgesetz, ein Produkt offen anzubieten.» Auch bei der Wahl des Verpackungsmaterials liegen Wunsch und Realität oft weit auseinander, wie Bachmann feststellen musste: «Wir haben kürzlich einen Versuch mit kompostierbaren Säcken gestartet. Doch weil diese in der Kompostieranlage für Probleme sorgten, mussten wir den Versuch abbrechen.» In ein paar Monaten wird  Bachmann daher auf Plastiksäcke umstellen, die zwar nicht kompostierbar, aber aus 100 Prozent natürlichen und nachwachsenden Materialien hergestellt sind. Raphael Bachmann weist zudem darauf hin, dass auch die herkömmlichen Plastikverpackungen zu über 50 Prozent aus Recycling-Kunststoff bestehen.

PROJEKT: Eine «saubere» Gebühr

Mit dem Sauberkeitsrappen will die Stadt Bern den steigenden Kosten der Abfallentsorgung im öffentlichen Raum begegnen. Sogar Schulen sollen zahlen.
Interview Aleksandra Mladenovic