Der Grosse Stadtrat fordert: Die Stadt Luzern soll nichts ans WEF bezahlen

Das World Economic Forum (WEF) wird 2021 in Luzern stattfinden. Die Stadtluzerner Linken wehren sich vehement dagegen. Nun haben sie einen Erfolg erzielt: Die Stadt soll keine Steuergelder für die WEF-Sicherheit bereit stellen.

Robert Knobel
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Eine Tennishalle im Bürgenstock-Resort. Unter anderem hier sollen im Mai 2021 Veranstaltungen im Rahmen des WEF stattfinden.

Eine Tennishalle im Bürgenstock-Resort. Unter anderem hier sollen im Mai 2021 Veranstaltungen im Rahmen des WEF stattfinden.

Pius Amrein (9. Oktober 2020)

Im Mai 2021 soll das World Economic Forum (WEF) auf dem Bürgenstock und teilweise auch in Luzern stattfinden. Die Stadtluzerner Linken haben daran überhaupt keine Freude:

«Der Stadtrat darf dieses Kasperlitheater nicht mitspielen, bei dem Mächtige und Despoten ihre Strippen ziehen.»

Das sagte Jona Studhalter (Junge Grüne) am Donnerstag im Stadtparlament. Die Grünen unterstützten denn auch ein Postulat der SP namens «keinen Steuerfranken für das WEF», das vom Parlament teilweise überwiesen wurde. Demnach wird der Stadtrat nun prüfen, ob die Stadt auf eine «direkte Alimentierung des WEF» verzichten kann. Das ist für die SP insofern ein Erfolg, als sie mit einem ähnlichen Vorstoss im Kantonsrat abgeblitzt war.

Keine Kostenbeteiligung der Stadt geplant

Allerdings ist die Situation in Stadt und Kanton grundsätzlich verschieden: Während vorgesehen ist, dass sich der Kanton Luzern zusammen mit Nidwalden und dem Bund an den Sicherheitskosten beteiligt, ist für die Stadt Luzern nichts dergleichen geplant. Die Stadt habe bisher auch keine Anfrage für eine finanzielle Beteiligung oder für Sachleistungen erhalten, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort auf das SP-Postulat. «Kategorisch auszuschliessen sind Kostenfolgen für die Stadt Luzern jedoch nicht», so der Stadtrat.

Die SP stellte in ihrem Postulat noch weitere Forderungen, auf die Stadtrat und Parlament aber nicht eingingen. So verlangte die SP etwa, dass in der Stadt Luzern «keine sicherheitsrelevanten Veranstaltungen» stattfinden sollen. Doch genau das ist vorgesehen. So soll etwa das «Open Forum» in Luzern stattfinden - zu Recht, wie der Stadtrat festhält:

«Eine Publikumsveranstaltung findet sinnvollerweise dort statt, wo das Publikum einfach anreisen kann. Städte eignen sich dazu besser als abgelegene Gebiete.»

Eine weitere Forderung der SP war, dass der Stadtrat keine offiziellen Veranstaltungen besucht, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dazu sagt der Stadtrat, man habe bisher noch keine offizielle Einladung erhalten. Sollte eine solche eintreffen, werde man sie prüfen und dann entscheiden. Explizit interessiert wäre der Stadtrat an einem Treffen mit Vertretern von befreundeten Städten, zum Beispiel Partnerstädten.

Stadtrat sieht WEF als Chance

Zur Bedeutung des WEF schreibt der Stadtrat: «Es generiert seit Jahren weltweite Beachtung. Die Präsenz bekannter – und zum Teil auch umstrittener – Persönlichkeiten polarisiert.» Doch genau dies sei eine grosse Chance, wie Stadtpräsident Beat Züsli (SP) betont:

«Die Stadt Luzern ist ein Ort des Dialogs und der offenen Auseinandersetzung.»

Das zeige unter anderem das traditionelle Europaforum, das ebenfalls Debatten zu umstrittenen Themen ermögliche. Nicht zuletzt sieht Züsli aber auch eine grosse Chance für eine gebeutelte Branche: «Wir sind sehr dankbar, wenn im KKL wieder Veranstaltungen stattfinden können. Auch für die Hotels bietet sich eine Chance mit Langzeitwirkung.»

Schwer bewacht: Das Gelände des WEF in Davos - ein Bild aus dem Jahr 2017.

Schwer bewacht: Das Gelände des WEF in Davos - ein Bild aus dem Jahr 2017.

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Die SP sorgt sich auch um die Auswirkungen der Grossveranstaltung auf die Stadtbevölkerung. «Eine total abgeriegelte Innenstadt nach dem Vorbild von Davos wollen wir auf keinen Fall», sagt Claudio Soldati. Beat Züsli sagt dazu:

«Der Stadtrat wird sich dafür einsetzen, dass die Einschränkungen für die Bevölkerung möglichst gering bleiben.»

Züsli weist gleichzeitig darauf hin, dass noch sehr vieles offen sei. Die erste Sitzung der Steuerungsgruppe zum WEF werde demnächst stattfinden.

Auch Roger Sonderegger (CVP) sieht im WEF «eine Chance für den Tourismus. Die Teilnehmer kommen vielleicht wieder, wenn es ihnen hier gefällt.» Auch Damian Hunkeler (FDP) sieht eine «einmalige Chance, Luzern ins Schaufenster zu stellen. Diese sollte man nicht verpassen.» Stefan Sägesser (GLP) weist derweil auf die traditionelle Rolle der Schweiz hin:

«Es war immer die Idee der Schweiz, verschiedene Parteien zum Gespräch einzuladen – selbst wenn es schwierige Gesprächspartner sind.»