Stadt Luzern
SP stellt Fragen wegen Corona-Demo

Die SP-Fraktion des Stadtparlaments stellt in einer Interpellation Fragen in Zusammenhang mit der Coronademonstration in Luzern vom 31. Juli. Dort kam es unter anderem zu einem tätlichen Angriff auf einen Polizisten, der verletzt ins Spital gebracht werden musste

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Die SP will nun unter anderem vom Stadtrat wissen, wie die grundsätzliche Praxis der Stadt bezüglich Demobewilligungen bei Kundgebungen und gleichzeitigen Gegenkundgebungen lautet. Weiter schreibt die SP, es sei bereits im Vorfeld bekannt gewesen, dass «Personen und Gruppierungen aus dem rechtsextremen Milieu» an der Demonstration mitmarschieren würden. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, wie diese Kenntnis die Erteilung und Ausgestaltung der Demonstrationsbewilligung beeinflusste.

Besammlung auf dem Mühlenplatz in der Luzerner Altstadt.
17 Bilder
Der Demonstrationszug setzt sich in Bewegung.
Mit dabei: Vertreter der Aktion «Mass-Voll».
Auf dem Weg über die Reuss.
Auf dem Weg über die Reuss.
Bei der Seebrücke.
Bei der Seebrücke.
Durchmarsch beim Jesuitenplatz.
Die Demonstranten vor dem KKL Luzern.
Demonstrationszug auf dem Weg zum Inseli.
Einmarsch der Demonstranten auf den Carparkplatz beim Inseli.
Auf dem Inseli.
Josef Ender, Sprecher des Aktionsbündnisses der Urkantone, bei seiner Ansprache auf dem Inseli.
Auf dem Carparkplatz beim Inseli.
Wasserwerfer der Luzerner Polizei.
Auf dem Carparkplatz beim Inseli.

Besammlung auf dem Mühlenplatz in der Luzerner Altstadt.

Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 31. Juli 2021)

Fragen zu den Auflagen für die Bewilligung

In den weiteren Fragen geht es vor allem um die Details zu Auflagen für die Demobewilligung. So wurden gemäss Kenntnis der Interpellantinnen in der Vergangenheit Laufkundgebungen samstags erst nach Ladenschluss bewilligt. Für den vergangenen 31. Juli wurde jedoch eine Laufdemobewilligung ab 14 Uhr vom Mühlenplatz zum Inseli bewilligt. In diesem Zusammenhang fragt die SP nach den Gründen, warum die Stadt in diesem Fall eine Bewilligung für eine Laufkundgebung, die zeitlich vor Ladenschluss begann, bewilligt habe. «Inwiefern ist diese Demobewilligung kohärent mit der bisherigen Praxis und der geltenden Rechtssprechung?», so die SP.

Zuletzt möchte die SP wissen, unter welchen Bedingungen sich der Stadtrat vorstellen könnte, zukünftig noch einmal eine Kundgebung von Coronamassnahmen-Kritikern «inklusive Personen und Gruppierungen aus dem rechtsextremen Milieu» in der Stadt Luzern zu bewilligen. (mim)

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