STADT LUZERN: SP fordert Finanzierungsgesetz für Tiefbahnhof

Die SP fordert die Regierung mit einer Motion auf, um­gehend ein Gesetz für die Mitfinanzierung des Tiefbahnhofes in der Höhe von mindes­tens 500 Millionen Fran­ken vorzulegen.

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So soll der Tiefbahnhof Luzern dereinst aussehen. (Visualisierung pd)

So soll der Tiefbahnhof Luzern dereinst aussehen. (Visualisierung pd)

Nach dem klaren Ja zum Planungskredit von 20 Millionen Franken für den Tiefbahn­hof Luzern fordert die SP Kanton Luzern die Regierung in einer Motion auf, umge­hend ein Gesetz für die Mitfinanzierung des Tiefbahnhofs in der Höhe von mindestens 500 Millionen Franken vorzulegen. Nur so bestehe eine Chance für die Aufnahme in die Bundesvorlage Bahn 2030, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Das Volk soll spätestens 2011 darüber entscheiden können.

Finanzierung durch zweckgebundene Steuererhöhung?
In einem ersten Schritt seien für Szenarien betreffend Höhe und Zeitpunkt des Flusses der Bundesbeiträge Finanzierungs-Varianten des Kantons zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Weil der Tiefbahnhof deutlich über eine Milliarde Franken kostet, sollen diese min­destens 500 Millionen Franken umfassen und verschiedene Verteilschlüssel mit den Gemeinden aufzeigen. Auch eine zweckgebundene Steuererhöhung sei in Betracht zu ziehen, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Nach Bern sei zeitgerecht vor der definitiven Ausarbeitung der Vorlage Bahn 2030 ein verbindliches Signal zu geben, dass der Kanton Luzern bei Aufnahme des Tiefbahnhofes gewillt sei, kräftig mitzufinanzieren. Eine Absichtserklärung genüge nicht, um glaubwürdig zu sein. Deshalb müsse das Gesetz spätestens 2011 dem Volk zur Ent­schei­dung unterbreitet werden.

Weitere Abstimmung am 7. März 2010
Am 7. März 2010 wird in der Stadt Luzern über die «Initiative zur Finanzierung des Tiefbahnhofs» der Grünen Stadt Luzern abgestimmt. Jedes Jahr sollen 7 Millionen Franken in einen Fonds einbezahlt werden, um damit den Beitrag der Stadt Luzern an den Tiefbahnhof zu bezahlen.

Dieses Geld soll zweckgebunden den Investitionen im Schienenverkehr zu Gute kommen. Die Summe der Investitionen, die die Stadt zu tragen hätte, kann erfahrungsgemäss auf mehr als 60 Millionen Franken geschätzt werden, schreiben die Grünen Stadt Luzern in einer Medienmitteilung.

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