Stadt Luzern: SP und FDP haben das grösste Wahlkampfbudget

Der grosse Überblick zeigt, wie viel Geld die Stadtluzerner Parteien in den Wahlkampf für die städtischen Wahlen im März 2020 stecken. Mit überraschend grosser Kelle anrühren können die Jungen Grünen.

Robert Knobel
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Wahlinserate in der Luzerner Zeitung.

Wahlinserate in der Luzerner Zeitung.

Bild: Pius Amrein (10. März 2020)

Jetzt lächeln die Kandidatinnen und Kandidaten wieder auf Plakaten, Zeitungsinseraten, Flyern und Webportalen. Jeder weiss: Solche Wahlwerbung ist nicht gratis. Wieviel Geld die Parteien dafür ausgeben, gehörte lange zu den best gehüteten Geheimnissen im Wahlkampf. Das ändert sich langsam. Der Kanton Schwyz hat letztes Jahr als erster Deutschschweizer Kanton beschlossen, dass die Parteien und Komitees die Finanzierung ihrer Wahlkampagnen offenlegen müssen. Schaffhausen folgte im Februar 2020.

Auch mehrere Luzerner Parteien haben im letzten Herbst auf Nachfrage unserer Zeitung ihre Budgets für die eidgenössischen Wahlen bekannt gegeben – freiwillig. Geht es nach SP, Grünen und GLP, sollen die Parteien zumindest in der Stadt Luzern künftig zur Transparenz verpflichtet sein. Dazu haben sie im Stadtparlament eine Motion eingereicht.

Jungparteien drängten die «Grossen» zur Transparenz

Die Motion ist zwar noch nicht behandelt, doch die Jungen Grünen sind schon einmal mit gutem Beispiel vorangegangen und haben ihr Budget für die städtischen Wahlen vom 29. März 2020 offen gelegt. Die Junge CVP hat postwendend reagiert und ihr Wahlkampf-Budget via Twitter ebenfalls bekannt gegeben (wir berichteten). Da konnte auch die «grosse» CVP nicht nachstehen – worauf wiederum die anderen bürgerlichen Parteien unter Zugzwang gerieten und auf Nachfrage unserer Zeitung ebenfalls Transparenz schafften. Die Budgets für die städtischen Wahlen sehen so aus:

SP: ca. 108'000 Franken
FDP: ca. 97'000 Franken
CVP: 82'000 Franken
SVP: ca. 70'000 Franken
GLP: 65'000 Franken
Grüne: 63'400 Franken
Junge Grüne: 28'100 Franken
Juso: 19'500 Franken
Junge CVP: 9000 Franken
Junge FDP: 6080 Franken

Für die Ortsparteien ist der Wahlkampf für die städtischen Wahlen mit Abstand der wichtigste Ausgabenposten. Sie greifen dabei auf Einnahmen zurück, die sie in den letzten vier Jahren erzielt haben. Neben Spenden und Mitgliederbeiträgen sind insbesondere auch die Beiträge der Stadt Luzern an die Grossstadtrats-Fraktionen wichtig. Jede Fraktion erhält jährlich einen Fixbetrag von 10'000 Franken plus 1000 Franken pro Mitglied. Für die grösste Fraktion, die SP, kommen allein auf diese Weise in vier Jahren fast 100'000 Franken zusammen – Geld, das nun im Wahlkampf ausgegeben wird. Hinzu kommen Beiträge der Grossstadträte an ihre jeweilige Partei. Bei der SVP zahlen die sieben Grossstadträte insgesamt rund 5500 Franken pro Jahr in die Parteikasse, wie Präsident Dieter Haller erklärt.

«0 Franken» aus Gross- und Unternehmensspenden

Hinzu kommen wie erwähnt Spenden in unterschiedlicher Höhe. FDP-Geschäftsleitungsmitglied Herbert Widmer betont, dass die Spenden von Privatpersonen stammen und nicht von Firmen. «Dafür sind wir dankbar, denn von Privatpersonen ist man in keiner Weise abhängig», so Widmer. Auch die GLP weist auf ihrer Abrechnung «0 Franken» aus Gross- und Unternehmensspenden aus. Bei den Grünen beträgt die grösste Einzelspende 1000 Franken.

Ein weiterer Teil der Einnahmen stammt auch von den Kandidaten selber, die einen freiwilligen Beitrag in die Wahlkampfkasse leisten. Bei der FDP zahlen die Kandidaten zudem den Druck und Versand ihrer Plakate und Flyer aus der eigenen Tasche.

Der Vergleich der Parteien-Budgets bringt auch einige Überraschungen – etwa den erstaunlich hohen Betrag der Jungen Grünen. Etwa die Hälfte davon stammt aus Rückstellungen der vergangenen Jahre, wie die Jungpartei mitteilt. Ein grosser Teil stammt zudem aus Beiträgen der Mutterpartei. Eigentliche Spenden machen nur 3200 Franken aus.

Was die Komitees bezahlen, bleibt im Dunkeln

«Ob die Offenlegung der Parteienfinanzierung wirklich ein Bedürfnis in der Bevölkerung darstellt, wird sich weisen», schreibt derweil CVP-Präsidentin Karin Stadelmann. Bisher habe man diesbezüglich jedenfalls keine Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Die Offenlegung der Parteibudgets bildet die Realität denn auch nur teilweise ab. Denn zur offiziellen Parteiwerbung kommen noch diverse parteiübergreifende oder unabhängige Komitees hinzu, welche teils massiv im Wahlkampf mitmischen. Wieviel sie sich das kosten lassen, bleibt offen. Einen Anhaltspunkt bietet das private Unterstützungskomitee von Manuela Jost. Die GLP schätzt, dass dieses ungefähr 10'000 Franken für den Wahlkampf aufwendet.

Für die SP ist die Offenlegung der Budget zwar ein erster Schritt, aber nicht der entscheidende: Wirkliche Transparenz sei erst hergestellt, wenn die Parteien die Herkunft der Spenden offen legen. SP-Präsident Claudio Soldati sagt:

«Wenn Parteien ihr Budget nur in einer Medienmitteilung deklarieren, ist das nur ein PR-Gag und kein Bekenntnis zur Transparenz.»

Es brauche einheitliche Regeln für die Offenlegung: Jede Partei solle ihre Rechnungslegung einer unabhängigen Instanz – etwa den Medien oder einem Treuhandunternehmen – übergeben und dann auswerten lassen. Das wird auch in der eingangs erwähnten Motion gefordert, die am Donnerstag im Stadtparlament behandelt wird. Der Stadtrat will die Motion allerdings nur als unverbindlicheres Postulat entgegen nehmen – weil es die kantonale Gesetzgebung aktuell nicht zulassen würde, dass eine Gemeinde eigene Gesetze zur Parteifinanzierung schafft.