STADT LUZERN: Stadt zahlt 548'000 Franken an Pensionskasse

Ein Vergleich vor dem Luzerner Obergericht hat ergeben: Die Stadt Luzern muss der kantonalen Luzerner Pensionskasse für den Vergleich eine hohe Summe zahlen.

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Die Liegenschaft der LUPK an der Kreuzbuchstrasse 33 bis 35 in Luzern (rot eingekreist). (Karte mapsearch.ch)

Die Liegenschaft der LUPK an der Kreuzbuchstrasse 33 bis 35 in Luzern (rot eingekreist). (Karte mapsearch.ch)

In einem Vergleichsvorschlag haben sich die Stadt Luzern und die kantonale Luzerner Pensionskasse (LUPK) darauf geeinigt, dass die Stadt der Kasse 548'000 Franken schuldet. Zudem muss sie die Verfahrenskosten von rund 98'000 Franken tragen.

Bei dem Vergleich geht es laut einer Mitteilung der Luzerner Baudirektion um ein Unterbaurecht an der Kreuzbuchstrasse 33 bis 35. In dem rund 5 Jahre dauernden Rechtsstreit ging es um eine Summe von mehr als 1 Million Franken.

Betagtenzentrum nicht gebaut
Begonnen hat der Streit im Grunde 1990, als die Bürgergemeinde der Stadt Luzern ein Baurecht an der Kreuzbuchstrasse erworben hat, um dort ein Betagtenzentrum zu errichten. Da nicht die ganze Fläche nötig gewesen wäre, hat die Bürgergemeinde der LUPK ein Unterbaurecht eingeräumt, worauf diese Alterswohnungen auf dem Grundstück gebaut hat.

1994 beschloss der Bürgerrat, aus finanziellen Gründen auf das Betagtenzentrum im Kreuzbuch zu verzichten. Daher hat die Stadt einen zweiten Unterbaurechts-Vertrag für die restliche Fläche abgeschlossen.

Beschwerde bei Obergericht
2005 hat die LUPK ein Schiedsgerichtverfahren gegen die Stadt Luzern eingeleitet. Darin beantragte sie, dass der Baurechtszins für ihr Unterbaurecht von rund 220'000 auf 110'000 Franken reduziert werde. Diese Klage hat das Schiedsgericht 2005 teilweise gutgeheissen, wogegen die Stadt Luzern beim kanonalen Obergericht Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht hat.

Das Obergericht hob 2006 den Schiedsspruch auf und wies den Fall ans Schiedsgericht zurück, mit der Aufforderung, einen externen Sachverständigen beizuziehen. Das anschliessend erstellte Gutachten kam zum Schluss, dass das Mietpotential vom Grundstück der LUPK grösser wäre, wenn es neben einem städtischen Betagtenzentrum stehen würde.

Zweiter Gang ans Obergericht
2009 entschied darauf das Schiedsgericht, dass die Stadt sich zur Hälfte an den Mindereinnahmen der LUPK beteiligen müsse. Dagegen hat die Stadt Luzern erneut eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht eingereicht. In einer Verhandlung kam es zu einem Vergleichsvorschlag zwischen Stadt und LUPK.

Die beiden Parteien haben sich darauf geeinigt, dass die Stadt Luzern die Verfahrenskosten übernimmt sowie 548'000 Franken an die LUPK bezahlt. Ab Oktober 2016 soll wieder der ursprüngliche Baurechtszins von 220'000 Franken für das Grundstück der LUPK gelten. Der Grosse Stadtrat wird diesen Vergleich voraussichtlich an seiner Sitzung am 10. Juni genehmigen.

ana