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STADT LUZERN: Stadtpräsident Beat Züsli: «Wir haben keine links-grüne Mehrheit»

Der neue Stadtpräsident Beat Züsli (52) nimmt Stellung zum Geheimdeal zwischen SP und GLP. Und er sagt, wie er Stefan Roth in den Stadtrat einbinden will.
Am Tag nach der Wahl: Beat Züsli, der neue und erste Luzerner SP-Stadtpräsident, gestern beim Interviewtermin am Helvetiaplatz. (Bild Philipp Schmidli)

Am Tag nach der Wahl: Beat Züsli, der neue und erste Luzerner SP-Stadtpräsident, gestern beim Interviewtermin am Helvetiaplatz. (Bild Philipp Schmidli)

Interview Flurina Valsecchi und Robert Knobel

Beat Züsli, Sie sind der erste linke Stadtpräsident Luzerns. Hätten Sie sich das träumen lassen?
Beat Züsli:
Ich habe dies am Anfang tatsächlich nicht als sehr realistisch betrachtet. Schliesslich scheiterte die SP mit Ursula Stämmer 2012 deutlich beim Versuch, das Stadtpräsidium zu erobern. Doch in den vergangenen Wochen spürte ich immer deutlicher eine Wechselstimmung. Viele Leute sagten mir, dass sie im ersten Wahlgang noch Roth gewählt haben, jetzt aber mich unterstützen.

Viele Schweizer Städte werden links regiert – nun auch Luzern.
Züsli:
Nein, wir haben weder im Stadtrat noch im Stadtparlament eine links-grüne Mehrheit.

Zusammen mit der GLP haben die Linken aber die absolute Mehrheit, sowohl im Stadtrat als auch im Parlament. Zählt das nicht?
Züsli:
Wir haben in ökologischen und in Verkehrsthemen eine Mehrheit. Bei der Finanzpolitik, und wahrscheinlich auch bei gewissen sozialpolitischen Fragen, bleiben die Linken aber in der Minderheit.

Die GLP hat sich aber auch in der Finanzpolitik nach links bewegt und lehnt Sparmassnahmen in der Bildung und im Sozialbereich strikt ab.
Züsli:
Das allein macht aber noch keine linke Finanzpolitik aus.

Wie sieht denn Ihre Finanzpolitik aus: Was muss die Stadt tun, wenn die Finanzen erneut aus dem Ruder laufen? Sparpaket oder Steuererhöhung?
Züsli:
Für mich ist klar, dass im Bildungsbereich nicht mehr weiter gespart werden darf. Das will ich unter allen Umständen verhindern. Noch nicht ausgeschöpftes Sparpotenzial sehe ich bei den Synergien mit anderen Gemeinden. Die Stadt hat eine Verwaltung, die in bestimmten Bereichen mehr Leuten dienen könnte als nur der Stadtbevölkerung. Wie es im Bereich Steuern teils bereits heute der Fall ist, könnte man auch beispielsweise bei der Stadtplanung stärker mit den Agglo-Gemeinden zusammenarbeiten. Als allerletzte Massnahme muss man natürlich auch immer über eine Steuererhöhung nachdenken. Momentan steht dies aber nicht zur Diskussion.

Ihre Partei hat mit der GLP einen Vertrag abgeschlossen, in dem sich Manuela Jost zu linken Positionen bekennt. Warum ist dieses Papier nicht öffentlich?
Züsli:
Ich finde die ganze Aufregung übertrieben. Es gibt ja so viele Abmachungen in der Politik – ob schriftlich oder mündlich. Das ist nun wirklich nichts Besonderes. Die wichtigsten Inhalte der Vereinbarung sind ohnehin schon längst bekannt. Mit einer Offenlegung hätte ich persönlich kein Problem, und die SP steht ja immer für Transparenz ein. Der Entscheid liegt aber bei den Parteien.

Das grösste Streit-Thema in der Stadt ist neben den Finanzen der Verkehr. Die SP will noch mehr ÖV-Förderung. Ist denn die aktuelle Verkehrspolitik noch nicht links-grün genug?
Züsli:
Den aktuellen Weg des Stadtrats müssen wir weiterverfolgen. Gleichzeitig finde ich, die Verlagerung des Autoverkehrs müssen wir noch intensivieren und beschleunigen. Es gibt noch viele Stellen in der Stadt, die für Velofahrer gefährlich sind. Hier braucht es zusätzliche Massnahmen. Ich bin zuversichtlich, dass mit dem neuen Parlament einzelne Massnahmen schneller umgesetzt werden können.

Sie können mitreden, schliesslich sind Sie stets mit dem Velo unterwegs.
Züsli:
Ja, meistens nehme ich das Velo. Ich besitze kein Auto, bin aber Mobility-Mitglied. Ich sehe es als Privileg, auf ein Auto verzichten zu können und sich nicht um Parkplätze und Winterreifen kümmern zu müssen.

Die menschliche Ausgangslage im neuen Stadtrat ist nicht ganz einfach: Manuela Jost muss mit Stefan Roth zusammenarbeiten, der sich für ihre Abwahl eingesetzt hat. Und Sie müssen mit einem abgewählten Stadtpräsidenten kooperieren. Wie wollen Sie für eine gute Stimmung sorgen?
Züsli:
Ich sehe das ziemlich entspannt. In der Politik ist es nun einmal so: Alle vier Jahre sind Wahlen. Damit muss man umgehen können. Auch ich muss damit rechnen, dass in vier Jahren jemand gegen mich antreten könnte. Man hat kein Recht auf einen geschützten Arbeitsplatz im Stadtrat. Wir alle sind in der Pflicht, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Sie sagten, dass Sie mit Stefan Roth das Gespräch suchen werden. Worüber werden Sie mit ihm reden?
Züsli:
Ich möchte sicher von ihm hören, wie er seine künftige Position im Stadtrat sieht. Da spielt natürlich auch die anstehende Departementsreform eine zentrale Rolle. Es liegt mir viel daran, seine Wünsche ernst zu nehmen. Wir zwei waren Konkurrenten, aber wir beide haben einen sehr fairen Wahlkampf geführt. Unsere Zusammenarbeit ist also nicht unmöglich, da sind die Gräben im Parlament wahrscheinlich schon tiefer.

Wie meinen Sie das?
Züsli:
Schwieriger ist die Situation im bürgerlichen Lager im Parlament. Da haben im zweiten Wahlgang zwei Parteien – CVP und SVP – versucht, sich zusammenzufinden, und es hat sich gezeigt, dass es offenbar doch nicht so richtig zusammen funktioniert.

Zum Stichwort Direktionsverteilung: Wissen Sie da schon mehr?
Züsli:
Der Stadtrat wird morgen Mittwoch darüber diskutieren. Möglicherweise fällt aber noch kein Entscheid, da wir uns noch etwas mehr Zeit lassen wollen – auch im Hinblick auf die Departementsreform, die für 2018 vorgesehen ist. Denkbar ist auch, dass die Reorganisation bei der Direktionsverteilung bereits eine Rolle spielen wird.

Welches ist Ihre Wunschdirektion?
Züsli:
Von meinem beruflichen Hintergrund her liegen mir die Bereiche Bau und Stadtentwicklung sowie Umwelt/Energie/Verkehr am nächsten. Doch realistischerweise übernehme ich die freiwerdende Bildungs- und Kulturdirektion – das sind Themen, die mich ebenfalls sehr interessieren. Für mich als einzigen Neuen ist klar, dass die amtsälteren Mitglieder bei der Verteilung der Direktionen Vorrang haben.

Sie haben im Wahlkampf mit dem Slogan «Unser Stadtpräsident» geworben. Wie wollen Sie als Linker auch den bürgerlichen Anliegen gerecht werden?
Züsli:
Ich will nicht nur Stadtpräsident für die SP sein. Ich will vielmehr ein Ansprechpartner für die Stadtbevölkerung sein, und ich werde mich bemühen, die Interessen der gesamten Stadt gegen aussen zu vertreten.

Schauen wir die Wahlresultate in den einzelnen Stadtteilen an: Würde es nach den Littauern gehen, wären Sie heute nicht Stadtpräsident. Wie wollen Sie die Gunst der Littauer gewinnen?
Züsli:
Auch bei anderen Stadtquartieren gibt es grosse Unterschiede bei der Stadtpräsidiumswahl. Dafür habe ich keine eindeutige Erklärung, ich werde das Wahlresultat noch analysieren. Littau ist ein Stadtteil wie jeder andere auch. In den letzten Jahren hat die Stadt sehr viel für Littau getan. Es wurde viel in die Infrastruktur investiert, und man wird das auch in Zukunft tun, das zeigt der geplante Neubau des Staffeln-Schulhauses. Man kann nicht sagen, dass man die Littauer vernachlässigt hätte.

Als Stadtpräsident erwartet man von Ihnen auch, dass Sie an verschiedensten Anlässen teilnehmen. Die Messlatte Ihres Vorgängers Stefan Roth ist hoch. Sieht man Sie an der Fasnacht auch mal mit den Money-Girls auftreten?
Züsli (lacht):
Ich kenne die Situation ein bisschen. In den Jahren 2007/08 war ich Präsident des Grossstadtrats und habe viele Anlässe besucht. Das hat mir sehr gut gefallen, ich habe viele interessante Menschen und Bevölkerungsgruppen getroffen. Darauf freue ich mich. Aber es geht nicht darum, dass der Stadtpräsident ein Komiker oder Alleinunterhalter sein muss. Diese Rolle will ich nicht spielen. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass das dann nicht immer gut herauskommt.

Trotzdem, besonders die Fasnachts-Zünfte sind in Luzern auch wichtige wirtschaftliche und politische Netzwerke. Und hier sind Sie nicht dabei.
Züsli:
Ich bin offen gegenüber allen Gruppierungen, die sich bei mir melden oder mich zu einem Anlass einladen.

Züsli über ...

... die Familie
Ich habe einen 20-jährigen Sohn, bin geschieden und lebe seit sieben Jahren mit meiner neuen Partnerin zusammen. .

.. schlaflose Nächte
Vor der Arbeitsbelastung und dem Druck, den ein Stadtpräsident aushalten muss, habe ich Respekt. Aber ich schlafe immer sehr gut. Das ist ein grosses Privileg.

.... den FCL
Ich bin sehr fussballinteressiert. Von meiner Wohnung aus kann ich auf die Anzeigetafel in der Swissporarena sehen. Ab und zu besuche ich einen Match, zuletzt, als Luzern gegen Basel 4:0 gewann.

... die Salle Modulable
Das Projekt steht in verschiedenen Bereichen an einem ganz kritischen Punkt – angefangen bei den Finanzen, insbesondere den Betriebskosten, und dem sehr exponierten Standort beim Inseli. Es braucht keine Imagekampagne, aber wir müssen den Bürgern Antworten geben auf die Fragen, die im Raum stehen.

Geheimpapier: GLP bleibt hart

rk. Beat Züsli ist für eine Offenlegung des Vertrags zwischen SP und GLP (siehe Interview). Für GLP-Präsident Louis von Mandach kommt dies jedoch nicht in Frage: «Es gibt Formulierungen darin, die nicht für die Öffentlichkeit geschrieben wurden.» Die GLP habe inhaltlich «keinen Millimeter» Zugeständnisse an die SP gemacht. «Es ist höchstens so, dass wir bei Themen, wo wir ohnehin dahinterstehen können, noch etwas weiter gehen als in unseren bisherigen Positionspapieren», sagt von Mandach. Es gebe keinen Kurswechsel der GLP. Konkrete umstrittene Themen wie das Parkhaus Musegg und die Salle Modulable würden im Vertrag nicht erwähnt. Unterschrieben wurde das Papier von Manuela Jost, Beat Züsli sowie von den Präsidenten und Fraktionschefs von SP und GLP.

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