STADT LUZERN: Stadtrat will mehr Spielraum: Gegenvorschlag zur Bodeninitiative

Die Grünen verlangen ein Verkaufsverbot für städtische Grundstücke. Obwohl dies fast der heutigen Praxis entspricht, lehnt der Stadtrat die Initiative ab. Dennoch kommt er den Grünen entgegen.

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Auf diesem Grundstück der Stadt Luzern beim Bahnhof Mattenhof soll eine Saalsporthalle entstehen. Es könnte eines der letzten Grundstücke sein, das die Stadt verkaufen kann. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 18. März 2015))

Auf diesem Grundstück der Stadt Luzern beim Bahnhof Mattenhof soll eine Saalsporthalle entstehen. Es könnte eines der letzten Grundstücke sein, das die Stadt verkaufen kann. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 18. März 2015))

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

Was in Emmen für hitzige Diskussionen sorgte, ist jetzt auch in der Stadt Luzern ein Thema: Das Verbot, stadteigenes Land an Private zu verkaufen. Die «Bodeninitiative – Boden behalten, Luzern gestalten!» verlangt, dass Grundstücke, die der Stadt gehören, grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern nur im Baurecht abgegeben werden dürfen. Die Initiative lässt dabei nur wenige Ausnahmen zu, so etwa ganz kleine oder günstige Landstücke. Eingereicht wurde die Initiative von den Grünen vor einem Jahr. Nun liegt die Antwort des Luzerner Stadtrats dazu vor. 

«Wir haben die Initiative sehr intensiv diskutiert», sagte Baudirektorin Manuela Jost (GLP) am Montag vor den Medien. Der Stadtrat begrüsse das Anliegen der Initianten grundsätzlich, zumal es grösstenteils der heutigen Praxis entspreche. So favorisiere die Stadt bereits heute bei der Abgabe von städtischen Grundstücken Baurechtslösungen. Dies ist in der städtischen Wohnraumpolitik II festgehalten. Mit dieser Lösung fallen die Grundstücke nach 30 bis 100 Jahren wieder zurück an die Stadt. Diese kassiert in der Zwischenzeit Baurechtszinsen und kann sich spätere Gestaltungsmöglichkeiten offen lassen. 

Initiative sei nicht marktkonform

«Warum der Initiative also nicht gleich zustimmen? Diese Frage haben wir uns durchaus gestellt», so Manuela Jost. Aus Sicht des Stadtrates sprechen allerdings zwei Gründe dagegen: Erstens sei die Forderung der Initianten, Verkäufe nur zuzulassen, wenn die Stadt gleichzeitig ein anderes vergleichbares Grundstück kaufen könne, kaum umsetzbar. «In der Realität ist es fast nicht möglich, ein solches Grundstück gleichzeitig auf dem Markt zu finden.» Zudem befürchtet der Stadtrat dadurch Nachteile bei Verkaufsverhandlungen. Dies könnte dazu führen, dass die Stadt höhere Preise zahlen muss. Im Gegenvorschlag nennt er eine Zeitspanne von maximal fünf Jahren zwischen Erwerb des einen und Verkauf des anderen Grundstücks.

Der zweite Grund betrifft den von den Initianten verlangten Landerwerbsfonds: In diesen sollen allfällige Überschüsse aus Landverkäufen fliessen und für eine «aktive Stadtentwicklung» eingesetzt werden. Auf diesen Fonds will der Stadtrat jedoch ganz verzichten. Ein solcher sei nicht zielführend, sagte Jost. Denn ab 2018 gelte in der Stadt wie in allen Luzerner Gemeinden das neue Rechnungslegungsmodell HRM2. Dort würden beim Verkauf von Vermögenswerten keine oder nur noch sehr geringe Buchgewinne anfallen. Dies, weil Vermögenswerte jeweils zum aktuellen Verkehrswert verbucht werden müssten, ergänzte Stefan Christen, Leiter Finanzliegenschaften Management. 

Statt für die Initiative plädiert der Stadtrat deshalb für seinen Gegenvorschlag, der dem Anliegen der Initianten wie folgt entgegenkommt: «Wir sind bereit, die Kriterien für einen Landverkauf enger zu fassen», sagte Jost. Bisher gibt es einen Katalog mit zwölf Kriterien. Dieser erlaubt Verkäufe zum Beispiel, wenn sich ein Grundstück in einer Aussengemeinde befindet, es ohne strategische Bedeutung ist oder finanzielle Gründe dafür sprechen. Im vom Stadtrat ausgearbeiteten Reglement sind neu nur noch drei Ausnahmefälle möglich: Flächenumlagen bei Strassenprojekten, Neuerschliessungen sowie Grenzbereinigungen mit benachbarten Grundstücken. Bei all diesen Fällen handelt es sich laut Stefan Christen um Kleinstflächen und um «wertmässig bescheidene Grundstücke».

Mit dem Gegenvorschlag werden somit wesentliche Forderungen der Grünen erfüllt. Könnte es sein, dass sie ihre Initiative deshalb zurückziehen? Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies noch völlig offen, sagt Präsident Marco Müller auf Anfrage. Über den Gegenvorschlag seien die Initianten grundsätzlich zwar sehr erfreut. «Der Stadtrat geht aber schon weniger weit und setzt nicht alle unsere Forderungen um.» 

Stadtrat hätte «mehr Spielraum gehabt»

So sei der gleichzeitige Ersatz eines verkauften Grundstücks ein wichtiges Anliegen der Grünen. «Fünf Jahre sind schon eine sehr lange Zeit. Mit der Gleichzeitigkeit wollten wir eine hohe Hürde schaffen, damit die Stadt fast gar keine Grundstücke mehr verkaufen kann.» Auch der Verzicht auf den Landerwerbsfonds kommt bei den Grünen nicht gut an. «Da hätte der Stadtrat durchaus mehr Spielraum gehabt», so Müller. Ob die Partei an der Initiative festhält oder sie doch zurückzieht, wird an der Mitgliederversammlung Ende Juni entschieden. 

Interessant ist das Thema mit Blick auf die Gemeinde Emmen, in der eine ähnliche Initiative angenommen wurde. «Wir glauben deshalb, dass wir gute Chancen haben», so Müller. Und auch Manuela Jost sagte: «Ich gehe davon aus, dass die Stadt hierbei ähnlich tickt wie Emmen. Aber das weiss man im Voraus trotzdem nicht.» Folgt das Parlament dem Antrag des Stadtrats und empfiehlt den Gegenvorschlag zur Annahme, wird das Stadtluzerner Stimmvolk voraussichtlich am 24. September über die Initiative und den Gegenvorschlag entscheiden. Die Grünen hatten die Initiative Mitte Mai 2016 mit knapp 1200 gültigen Unterschriften eingereicht.

Die Grünen der Stadt Luzern bei der Einreichung ihrer Bodeninitiative. (Bild PD)

Die Grünen der Stadt Luzern bei der Einreichung ihrer Bodeninitiative. (Bild PD)

So präsentiert sich die Neuschwand in Emmenbrücke von oben. (Bild: PD)

So präsentiert sich die Neuschwand in Emmenbrücke von oben. (Bild: PD)