Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Stadt Luzern: SVP fordert Steuersenkung und droht mit Referendum

Über 70 Millionen Franken hat die Stadt in den letzten vier Jahren zu viel eingenommen, rechnet die SVP vor und verlangt eine Steuersenkung. Notfalls per Volksabstimmung. Diese könnte aber erst im Jahr 2019 stattfinden.
Christian Glaus

Die Stadt Luzern hat sich bei den Steuereinnahmen in den letzten Jahren massiv verschätzt. Am krassesten war es 2016: Statt einer schwarzen Null resultierte ein Überschuss von gut 37 Millionen Franken. Auch im vergangenen Jahr war die Differenz zwischen Budget und Rechnungsergebnis beträchtlich (siehe Tabelle). Geht man vom Grundsatz aus, dass keine Steuern auf Vorrat erhoben werden sollen, hat die Stadt Luzern seit 2014 knapp 70 Millionen Franken zu viel eingenommen.

Abschlüsse der Stadt Luzern

in Millionen Franken
Jahr Budget Rechnung
2018 5,5 -
2017 7,8 18,7
2016 0,7 37,5
2015 0,8 12,4
2014 -0,5 1,5
2013 -6 -5,9
2012 -11,4 -9,5

Das weckt Begehrlichkeiten. Bisher drehten sich die Forderungen vor allem darum, wieder mehr Geld auszugeben und einzelne Massnahmen des Sparpakets von 2016 rückgängig zu machen. Doch nun geht es in die andere Richtung: Die SVP der Stadt Luzern fordert eine Steuersenkung um eine Zehntelseinheit. Der Steuerfuss soll auf 1,75 Einheiten gesenkt werden – also auf den Stand von 2012. Dies erklärt der städtische SVP-Präsident Dieter Haller gegenüber unserer Zeitung. Die Partei will die Steuersenkung bei der Beratung des Budgets und des Aufgaben- und Finanzplans Ende November beantragen. «Sollten unsere Anträge nicht gutgeheissen werden, wird die SVP Stadt Luzern das Referendum gegen das kommende Budget ergreifen», sagt Haller.

Bis im Sommer 2019 ohne Budget?

Ein Referendum hätte weitreichende Folgen: Wird dieses ergriffen, würde die Sammelfrist im Dezember starten. Eine Volksabstimmung könnte dann im Frühling nächsten Jahres stattfinden. Solange müsste die Stadt ohne rechtskräftiges Budget auskommen und könnte nur noch zwingende Ausgaben tätigen. Falls das Stimmvolk der SVP folgt und das Budget ablehnt, müsste der Stadtrat einen neuen Voranschlag erarbeiten, der wiederum vom Parlament genehmigt werden muss. Der budgetlose Zustand würde sich voraussichtlich bis im Sommer verlängern.

Dieter Haller ist sich dieser Konsequenzen bewusst. «Klar ist ein budgetloser Zustand nicht schön. Aber dieser würde die Stadt nicht in ihren Grundfesten erschüttern», sagt der Stadtluzerner Kantonsrat und verweist auf den Kanton, der im vergangenen Jahr neun Monate lang ohne gültiges Budget auskommen musste. «Am Schluss ist es dann doch gut rausgekommen.»

«Im Luzerner Stadtrat herrscht finanzpolitischer Schlendrian.»

Dieter Haller, Präsident SVP Stadt Luzern

Die Stadt Luzern veröffentlicht heute das Budget 2019 und den Aufgaben- und Finanzplan bis 2022. Für die SVP ist klar, dass es nun an der Zeit ist, der Bevölkerung die zu viel bezahlten Steuern zurückzuerstatten. Sie macht folgende Rechnung: In der Stadt Luzern gibt es insgesamt 61 220 natürliche und juristische Steuerzahler. Teilt man die Überschüsse von 69,9 Millionen Franken der Jahre 2014 bis 2017 auf sie auf, hat jeder 1141,75 Franken zu viel bezahlt. Dieses Geld stehe der Bevölkerung zu, betont Haller: «Mir ist es lieber, wenn die Stadt die Steuern senkt und haushälterischer mit ihrem Geld umgeht. Davon profitieren auch die Einwohner.» Zudem bezeichnet er die Steuererhöhung von 2013 rückblickend als falsch. «Ohne diese hätte die Stadt in den letzten Jahren ausgeglichene Ergebnisse erzielt.»

SVP kritisiert steigende Personalkosten

Der Luzerner SVP-Präsident geht mit der Exekutive hart ins Gericht: «Im Luzerner Stadtrat herrscht finanzpolitischer Schlendrian.» Obwohl die Bevölkerung nicht wachse, werde die Verwaltung aufgeblasen. «Ständig werden wieder Stellenprozente erhöht, deshalb steigen auch die Personalkosten.» Ausserdem würden mit dem Velo­tunnel oder dem Veloparkhaus Luxusprojekte finanziert. Andererseits würden wichtige Aufgaben wie etwa die Wirtschaftsförderung in der Gemeindestrategie nicht als Schwerpunkt definiert. Haller: «Wir sehen in der Stadt Luzern ein grosses Optimierungspotenzial, ohne dass öffentliche Leistungen gekürzt werden müssten.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.