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STADT LUZERN: TCS verlangt eine Velo-Parkgebühr

Die Stadt will innert zweier Jahre 850 ­weitere Gratisveloparkplätze schaffen. Autofahrer fühlen sich benachteiligt.
Christian Glaus
«Gebühren sollte man für falsch parkierte Velos verlangen.» Peter With, SVP-Präsident Stadt Luzern . (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

«Gebühren sollte man für falsch parkierte Velos verlangen.» Peter With, SVP-Präsident Stadt Luzern . (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Fürs Parkieren zahlen: Was für Autofahrer üblich ist, widerstrebt Velofahrern. Die kostenpflichtige Velostation beim Bahnhof ist nur etwa zu einem Drittel ausgelastet – und dies wohl nicht nur wegen des Wegs via Bahnhofplatz. In den nächsten zwei Jahren sollen in der Stadt Luzern weitere 850 Gratis­veloparkplätze entstehen. Diese Pläne gab der Stadtrat kürzlich bei der Präsentation des Veloparkierungskonzepts bekannt (Ausgabe vom 12. Dezember).

Bei Abholung zahlen

Doch sollten nicht auch die Velofahrer einen Beitrag an die Benützung der Infrastruktur leisten? Sprich: Parkgebühren zahlen? «Bei der Bewirtschaftung von Veloparkplätzen ist in der Stadt Luzern tatsächlich viel Potenzial vorhanden», sagt Alex Mathis, Geschäftsführer des Touring-Clubs Schweiz (TCS) Sektion Waldstätte. «Gerade bei stark genutzten Veloständern etwa in der Altstadt oder um den Bahnhof sollte man die Erhebung von Parkgebühren ernsthaft prüfen.» Er sei sich bewusst, dass die Umsetzung nicht einfach sei, so Mathis. Denn im Gegensatz zu Autos sind Velos nicht auf einen Halter registriert. Dies erschwert die Ausstellung von Parktickets oder Kontrollen.

Mathis hat aber bereits Ideen, wie sich dies lösen liesse: «Im Bereich des Bahnhofs sollten insbesondere jene Lenker, die ihr Velo tagelang dort stehen lassen, zahlen.» Die Velos könnte man einziehen und bei Abholung eine Gebühr verlangen. Er glaubt auch, dass in Parkhäusern im innerstädtischen Gebiet Velostationen eingerichtet werden können. Hier könnte man, wie bei der Velostation beim Bahnhof, eine Gebühr verlangen. «Das hätte den Vorteil, dass sich die Velo­wüste im öffentlichen Raum verkleinern würde. Zudem wären die Velos geschützt und bewacht.»

Der TCS anerkenne die Veloförderung in der Stadt Luzern, sagt Alex Mathis. Man wolle die verschiedenen Massnahmen keineswegs torpedieren. «Eine Bewirtschaftung müsste man im Rahmen der Vernunft umsetzen. Doch sollen die Regeln für die Beanspruchung von öffentlichem Grund letztlich für alle Verkehrsteilnehmer gleichermassen gelten.»

Widerspruch zur Veloförderung?

«Wir sträuben uns nicht gegen Gebühren», sagt Laura Kopp, Co-Präsidentin von Pro Velo Luzern. Wenn eine Velostation gut gelegen sei, würde diese sicherlich auch benutzt werden. «Mit Gebühren muss aber auch eine gewisse Sicherheit verbunden sein – etwa, dass das Velo nicht gestohlen wird.»

Eher skeptisch gegenüber gebührenpflichtigen Veloparkplätzen ist die städtische SVP, wie deren Präsident und Stadtratskandidat Peter With sagt. Einerseits sei man interessiert daran, dass möglichst viele Leute Velo fahren. Gebührenpflichtige Parkplätze stünden im Widerspruch zur Veloförderung. Zudem sei die Umsetzung schwierig. Gebühren könne man nur in Velostationen verlangen. Und diese seien teuer, vor allem wenn sie, wie jene beim Bahnhof, schlecht ausgelastet sind, gibt With zu bedenken. «Gebühren sollte man aber für falsch parkierte Velos verlangen, die vom Ordnungsdienst verschoben werden. Wer sein Velo abholt, sollte entsprechend dafür bezahlen.»

Gebühren: Stadt hat Bedenken

Bei der Stadt Luzern hat man grosse Bedenken, gebührenpflichtige Veloparkplätze einzuführen. «Das steht im Widerspruch zur Veloförderung», sagt der städtische Projektleiter Mobilität, Martin Urwyler. Doch dies sei nicht der Hauptgrund – die Umsetzung sei sehr schwierig. So lasse das kantonale Strassenverkehrsgesetz gar keine Gebühren für das Parkieren von Velos und Mofas zu. Einzige Ausnahme seien bewirtschaftete Velostationen. Zudem sei es erlaubt, ein Velo auf dem Trottoir abzustellen, wenn für die Fussgänger ein Platz von 1,5 Metern bleibt. Und: Die Kontrolle wäre schwierig. «Wir wissen nicht, wem welches Velo gehört. Man müsste also entweder falsch abgestellte Velos beschlagnahmen oder die Personen in flagranti erwischen», gibt Urwyler zu bedenken.

Bussen beim Bahnhof geplant

Dennoch ist im Veloparkierungskonzept der Stadt auch die Rede davon, für falsch parkierte Velos, die vom Veloordnungsdienst verschoben werden müssen, Bearbeitungsgebühren zu verlangen. Heute werden im Bereich des Bahnhofs falsch parkierte Velos an einen anderen Ort gebracht, wo es noch Platz hat. Etwa beim Inseli. Künftig könnte man fürs Abholen eine Gebühr verlangen, so Urwyler. Denkbar seien 10 bis 20 Franken. Doch auch hier gebe es noch ein Problem zu lösen: «Es kommt vor, dass Leute ein fremdes Velo aus dem Veloständer nehmen, um ihr eigenes dort abstellen zu können. Von der Person, die ihr Velo ursprünglich richtig abgestellt hat, könne man keine Gebühr verlangen.» Auf diese Problematik weist auch Laura Kopp von Pro Velo hin. Die Stadt will die Einführung von Bearbeitungsgebühren mit der Revision des Reglements für öffentliche Nutzungen im nächsten Jahr prüfen.

Velofahrer zahlen bereits mit

Dass sich die Velofahrer nicht an den Infrastrukturkosten beteiligen würden, sei falsch, sagt Martin Urwyler. Die Strassenverkehrsgebühren und Treibstoffabgaben, die Auto- und Töfffahrer zahlen müssen, würden hauptsächlich für National- und Kantonsstrassen verwendet. «66 Prozent der Strassen in der Stadt Luzern sind aber Gemeindestrassen, und diese werden über Steuergelder finanziert», stellt Urwyler klar. Somit würden sich auch Velofahrer an den Kosten beteiligen, sofern sie in der Stadt Luzern wohnen und nicht von auswärts kommen.

Christian Glaus

Ästhetik ist entscheidend

Veloständer cgl. Bis im Jahr 2020 braucht es in der Stadt Luzern laut Veloparkierungskonzept 5700 Veloparkplätze. Neben 850 neuen Parkplätzen will die Stadt auch 2600 bestehende optimieren. Die Parkplätze, die heute meist nur aus Freiflächen bestehen, sollen mit Pfosten ausgerüstet werden. Doch weshalb werden nicht, wie in anderen grossen Städten oder in Sursee, zweistöckige Veloständer installiert? So liesse sich die Zahl der Velos, die dort abgestellt werden können, verdoppeln. Der städtische Projektleiter Mobilität, Martin Urwyler, erklärt: «Doppelstöckige Veloständer gibt es schon, etwa in der Velostation. Im öffentlichen Raum sind wir damit aus ästhetischen, städtebaulichen Gründen aber zurückhaltend.»

Zu wenig Platz
Gerade in der Altstadt würden diese das Erscheinungsbild stark beeinträchtigen. Deshalb wird es auch beim Schwanenplatz, wo neun Autoparkplätze durch rund 190 Veloparkplätze ersetzt werden, keine doppelstöckige Anlage geben. «Da würde wohl auch die Denkmalpflege sofort intervenieren», glaubt Urwyler.

Beim Bahnhof, etwa entlang der Zentralstrasse, seien doppelstöckige Veloständer aus praktikablen Gründen nicht realisierbar. «Der Platz auf dem Trottoir ist schlicht zu schmal, um die obere Halterung herauszufahren und bedienen zu können.»

Zahlreiche Velos sind beim Bahnhof Luzern geparkt. (Symbolbild / Neue LZ / Philipp Schmidli)

Zahlreiche Velos sind beim Bahnhof Luzern geparkt. (Symbolbild / Neue LZ / Philipp Schmidli)

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