STADT LUZERN: Tiefbahnhof: Finanzierungsentscheid an Urne

Die Grünen der Stadt Luzern haben am (heutigen) Mittwoch eine Initiative zur Finanzierung des Tiefbahnhofs eingereicht. Darin wird gefordert, dass die Stadt dafür jährlich sieben Millionen zur Seite legen soll.

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Szene von der Einreichung der Initiative vor dem Stadthaus (v.l.n.r.): Marco Müller (Vorstand Grüne Stadt Luzern), Andreas Schönbächler (Junge Grüne), Daniel Egli (Stadtkanzlei Luzern). (Bild pd)

Szene von der Einreichung der Initiative vor dem Stadthaus (v.l.n.r.): Marco Müller (Vorstand Grüne Stadt Luzern), Andreas Schönbächler (Junge Grüne), Daniel Egli (Stadtkanzlei Luzern). (Bild pd)

Mit der Initiative fordern die Grünen der Stadt Luzern, dass sich die Stadt aktiv für den Bau des Tiefbahnhofs engagiert, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Eine rasche Umsetzung dieses «ehrgeizigen Projektes» werde nur dann möglich sein, wenn alle Beteiligten gemeinsam eine Lösung der Finanzierung erarbeiteten.

Nach Zürcher Modell
Der Tiefbahnhof werde wesentlich schneller realisiert, wenn finanzielle Mittel durch Gemeinden und Kanton vorausbezahlt werden, heisst es weiter. Durch ein Zuwarten auf die Gelder vom Bund (aus dem ZEB-Programm) vergehe wertvolle Zeit, und die Kosten für die Realisierung würden zusätzlich steigen. Mit dem Instrument der Vorfinanzierung habe schon der Kanton Zürich bei der Durchmesserlinie (Bahnhof Löwenstrasse) gute Erfahrungen gemacht.

Die städtische Initiative zur Finanzierung des Tiefbahnhofs verlangt, dass jährlich 7 Millionen Franken in einen Fonds für Investitionen in Infrastrukturprojekte der Eisenbahn einbezahlt werden. Nach der Fusion mit Littau entspreche dies ungefähr 1% des Jahresbudgets. Für das Einreichen einer Initiative wärem 800 Unterschriften nötig gewesen, 984 gültige konnten am Mittwoch Daniel Egli von der Stadtkanzlei übergeben werden.

CKW-Aktien-Verkauf im Gespräch
Die Kosten für den Tiefbahnhof belaufen sich schätzungsweise gesamthaft auf rund 1 Milliarde Franken. Das Geld muss vom Bund, Kantonen und der SBB bereitgestellt werden – ein genauer Kostenschlüssel liegt noch nicht vor. Die Stadtluzerner CVP hatte vorgeschlagen, dass die Stadt die Kosten mit dem Verkauf der CKW-Aktion berappen könnte. Würden sie veräussert, kämen rund 250 Millionen Franken zusammen. Diese Idee hält Finanzdirektor Marcel Schwerzmann für «eine realistische Möglichkeit».

scd