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STADT LUZERN: Velos am Quai: Grüner Kompromissvorschlag droht zu scheitern

Das Luzerner Stadtparlament entscheidet morgen, ob künftig Velos am Quai fahren dürfen. Das linke Anliegen dürfte es allerdings schwer haben. Die SVP will notfalls gar eine Volksinitiative lancieren.
Sebastian.hofer@luzernerzeitung.ch
Für Velos gilt am Nationalquai ein Fahrverbot. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 4. April 2017))

Für Velos gilt am Nationalquai ein Fahrverbot. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 4. April 2017))

Die Fronten zwischen Velofahrern und Fussgängern sind verhärtet. Die Frage, ob Velos den Quai benutzen dürfen, spaltet die beiden Lager. Morgen entscheidet das Luzerner Stadtparlament darüber. Mehrere Vorstösse werden diskutiert. Der Stadtrat hat sich im März gegen eine Aufhebung des Verbots ausgesprochen (Ausgabe vom 21. März).

Nun versuchen die Grünen, mit einem Kompromissvorschlag eine Einigung zu erzielen. Dieser würde das Velofahren auf dem Quai zulassen, wenn wenige bis gar keine Spaziergänger unterwegs sind, etwa in der Nacht und in den frühen Morgenstunden. Tagsüber würde der Quai ausschliesslich für Fussgänger offen sein. Für die Grünen wäre dieser Kompromiss ein Erfolg: «Auch wenn wir lieber die vollständige Aufhebung des Verbots hätten, wären wir mit einem Kompromiss zufrieden», sagt Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen und Co-Präsidentin von Pro Velo Luzern. Auch die SP unterstützt den Kompromissvorschlag: «Die starken Reaktionen zeigen, dass Velos am Quai ein sehr emotionales Thema sind. Deshalb begrüssen wir den Kompromissvorschlag der Grünen», sagt Nico van der Heiden, Fraktionschef der SP und ebenfalls Co-Präsident von Pro Velo Luzern.

CVP und GLP lehnen Vorschlag ab

Ob dieser Vorschlag im Parlament eine Chance hat, ist jedoch fraglich, zumal er von der CVP abgelehnt wird. Das bestätigt CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries. Die Stadt Luzern sei zwar noch zu wenig velofreundlich, dennoch sei die CVP gegen eine Freigabe des Quais für Velos. «Wir haben das Thema intensiv in der Fraktion diskutiert. Wir sind zum Schluss gekommen, dass sowohl die Aufhebung des Verbots wie auch der Kompromissvorschlag zu wenig zur Sicherheit der Velofahrer beisteuern und zudem die Fussgänger beeinträchtigen würde.» Auch die GLP hat sich bereits gegen ­Velos am Quai ausgesprochen. «Eine knappe Mehrheit spricht sich bei uns für ein kompromissloses Veloverbot aus», sagt Louis von Mandach, Präsident der GLP Stadt Luzern. Das Thema werde parteiintern heiss diskutiert.

«Das ist kein wirklicher Kompromiss»

Für die FDP ist sowohl eine Aufhebung des Verbots als auch der Kompromissvorschlag keine Lösung. «Der Vorschlag ist kein sinnvoller Kompromiss», sagt FDP-Präsident Fabian Reinhard. Eine Zeitbeschränkung für Velofahrer mache keinen Sinn, denn zu den gegebenen Zeiten herrsche sowieso kein Verkehr. Auch die SVP ist alles andere als begeistert: «Der Quai gehört den Fussgängern, und so soll es weiterhin bleiben», sagt Parteipräsident Peter With. Sollte es zu einer Aufhebung des Verbots kommen, wäre die SVP bereit, eine Initiative zu lancieren.

Bei Pro Velo versteht man die fehlende Kompromissbereitschaft nicht: Angesichts der positiven Erfahrungen in anderen Städten und dem problemlosen Nebeneinander in anderen Begegnungszonen der Stadt Luzern sei es schwierig zu verstehen, weshalb man den Quai nicht für Velofahrer öffnen könne. Für Kurt Aeschlimann, Präsident von Fussverkehr Luzern, ist klar, dass Velofahrer am Quai ein Sicherheitsrisiko für Fussgänger darstellen. Es gebe zu viele rücksichtslose Velofahrer. Die Aufhebung des Fahrverbots bringe keinen Sicherheitsgewinn.

Sebastian Hofer

sebastian.hofer@luzernerzeitung.ch

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