STADT LUZERN: Verfahren gegen René Kuhn eingestellt

René Kuhn ist von den Anschuldigungen betreffend Internet- und E-Mail-Spionage entlastet. Das Amtsstatt­halteramt Luzern das Verfahren in allen Punkten rechts­kräftig eingestellt.

Drucken
Teilen
Der ehemalige Präsident der SVP der Stadt Luzern, Rene Kuhn. (Bild Eveline bachmann/Neue LZ)

Der ehemalige Präsident der SVP der Stadt Luzern, Rene Kuhn. (Bild Eveline bachmann/Neue LZ)

Im Juli 2009 reichte der Luzerner Journalist Herbert Fischer gegen Rene Kuhn eine Klage ein wegen «Unbefugtes Beschaffen von Personendaten», «Unbefugte Datenbeschaffung», «Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem» und «Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich». Knapp 2 Monate später stellte auch SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam denselben Strafantrag. «Auslöser dazu waren diverse Dokumente über Lathan Suntharalingam und Herbert Fischer, welche mir von unbekannter Seite anonym zugespielt wurden und welche dann teilweise auf meiner privaten Website www.kuhn-rene.ch öffentlich zugänglich waren», heisst es in einer Medieninformation von René Kuhn vom Mittwoch.

«Einige Medien scheuten in ihren Berichten vor einer Vorverurteilung nicht zurück. Das eherne Prinzip der Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil galt in meinem Falle nicht», so der ehemalige Präsident der SVP der Stadt Luzern.

Kuhn fordert Richtigstellung
Mit rechtskräftigem Entscheid des Amtsstatthalteramt Luzern vom 19. Januar 2010 wurde nun das Verfahren vollumfänglich eingestellt und die Kosten und Gebühren der Privatklägerschaft auferlegt, heisst es in der Mitteilung weiter. Die vorverurteilenden Medien und Privatpersonen werden von René Kuhn aufgefordert, ihre damalige Berichterstattung richtig zu stellen und eine Entschuldigung zu veröffentlichen.

zim