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Stadt Luzern hat ein Problem mit Baugesuchen

Baugesuche werden in der Stadt Luzern zu lange bearbeitet. Das kritisieren mehrere Parteien - und erhalten von der Stadtverwaltung teilweise Recht.

Die Bearbeitung von Baugesuchen in der Stadt Luzern dauert viel zu lange. Dieser Meinung sind nicht nur CVP, FDP, SVP und Grüne, welche dazu eine Motion eingereicht haben. Auch die Stadtverwaltung selber muss eingestehen, dass die Bearbeitungsfristen nicht eingehalten werden können – und dies schon seit vielen Jahren. Gemäss kantonaler Planungs- und Bauverordnung (PBV) müssen nämlich mindestens 80 Prozent der Bewilligungsverfahren innerhalb von 40 Arbeitstagen abgeschlossen sein. Bei den vereinfachten Verfahren ist die Frist sogar auf 25 Tage angesetzt.

Doch die Stadt Luzern ist weit davon entfernt, die Quote von 80 Prozent einzuhalten. Im vergangenen Jahr wurden bei den normalen Baugesuchen nur 40 Prozent innerhalb der gesetzlichen Frist erledigt. Bei den vereinfachten Verfahren sind es immerhin 62 Prozent. Deshalb müsse der Stadtrat nun handeln, fordern die vier Parteien mit ihrer Motion. Konkret fordern sie, der Stadtrat solle in einem Bericht aufzeigen, wie die Erledigungsquote deutlich verbessert werden kann.

Massnahmen blieben wirkungslos

Der Stadtrat ist sich des Problems bewusst, wie er im Jahresbericht 2017 schreibt. Gründe dafür gebe es mehrere: So sei die Zahl der Baugesuche 2017 um 9 Prozent angestiegen. Neben dem zusätzlichen Arbeitsvolumen führte die Personalsituation zu einer weiteren Verschärfung der Situation. So blieb eine Stelle während Monaten unbesetzt, hinzu kamen Ferien- und Überzeitabbau.

Zwar hat die Stadt Massnahmen zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren getroffen – etwa die elektronische Bearbeitung der Gesuchsunterlagen. Hinzu kommt, dass die Stadt oft schon vor der Einreichung des Baugesuchs mit den Bauherren in Kontakt steht, um wichtige Fragen vorgängig zu klären. Letztes Jahr wurden dafür 1600 Stunden aufgewendet. Doch diese Massnahmen zeigten bisher nicht die gewünschte Wirkung.

(red)

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