Die Stadt Luzern verzichtet vorläufig auf eine Litteringgebühr

Der Luzerner Stadtrat will Abfall zwar bekämpfen, aber nicht mit einer Ersatzabgabe. Er liebäugelt mit einer Sauberkeitscharta, wie Bern sie hat.

Merken
Drucken
Teilen
Überfüllte Abfallkübel sind ein Teil des Litteringproblems.

Überfüllte Abfallkübel sind ein Teil des Litteringproblems.

Bild: Patrick Hürlimann (Luzern, 29. November 2019)

(bev) Littering verursacht der Stadt Luzern jährliche Reinigungs­kosten von bis zu 1,5 Millionen Franken. Auch Take-aways tragen zu diesem Problem bei. Die Grossstadträte Daniel Furrer und Claudio Soldati wollen das Litteringproblem angehen und haben dazu namens der SP/Juso­-Fraktion eine Motion eingereicht. Diese fordert, dass die Stadt eine verursachergerechte Finanzierung zur Bekämpfung des Abfallproblems im öffent­lichen Raum einführt.

Konkret schlagen sie vor, dass sich Luzern an der Stadt Bern orientiert, wo man einen sogenannten Sauberkeitsrappen einführen wollte. Diese Kausalabgabe soll bei Geschäften wie Take-away-Anbietern, Lebensmittelläden sowie Veranstaltern erhoben werden. Allerdings war die Opposition dagegen enorm, weshalb Bern nun eine Sauberkeitscharta erarbeitet. Diese soll für die Innenstadt verbindliche Regeln festlegen, damit Abfälle vermieden und die städti­sche Entsorgungsarbeit erleichtert werden.

Luzern verfügt über andere Instrumente als Bern

Wie der Luzerner Stadtrat in seiner nun vorliegenden Antwort schreibt, will er darauf verzichten, ein Konzept zur verursachergerechten Finanzierung und Abfallreduktion auszuar­beiten. Die rechtliche Lage sei in Luzern eine andere als in Bern. Zudem verfüge Luzern bereits über diverse Instrumente zur Bekämpfung von Littering. So können Veranstaltern gemäss dem Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes Reinigungsarbeiten in Rechnung gestellt werden. Auch gibt es Gewerbetreibende wie etwa McDonald’s, die im Umkreis ihres Restaurants den öffentlichen Raum reinigen.

Der Stadtrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Der Erfolg der heutigen Praxis sei nicht durchschlagend, und weitere Mass­nahmen seien zu prüfen. Sollte sich die Sauberkeitscharta der Stadt Bern als Erfolg herausstellen, könne diese Idee durchaus aufgenommen werden.