Volk soll über verschärftes Autoparkplatz-Reglement in der Stadt Luzern abstimmen
SP und Grüne haben der künftigen Parkplatz-Politik in der Stadt Luzern ihren Stempel aufgedrückt. Die Bürgerlichen hoffen jetzt aufs Stimmvolk.
Das Parkieren in der Innenstadt soll teurer werden.
Parkieren wird in der Stadt Luzern ab September 2021 teurer (3 Franken statt 2 bis 2.50 Franken pro Stunde). Das ist im «Konzept Autoparkierung» des Stadtrats vorgesehen. Doch das Stadtparlament verschärfte das Konzept an seiner Sitzung vom 22. Oktober in wichtigen Punkten:
- Dauerparkierer sollen deutlich stärker zur Kasse gebeten werden (800 statt 600 Franken pro Jahr), zudem darf der Stadtrat den Tarif später um weitere 50 Prozent erhöhen.
- Der Abbau von Strassenparkplätzen soll vereinfacht werden – insbesondere, wenn dadurch neue Velowege oder Veloparkplätze geschaffen werden können.
- Die Zahl der maximal erlaubten Parkplätze bei Neubauten wird in einigen Quartieren der Stadt weiter gesenkt.
Die obigen Änderungen wurden insbesondere von SP und Grünen durchgesetzt. Dies zum Missfallen der Bürgerlichen. Sie wollen am ursprünglichen Konzept Autoparkierung des Stadtrats festhalten und das Volk darüber abstimmen lassen. An der Sitzung vom Donnerstag erreichten die Bürgerlichen auf Antrag der FDP, dass ein konstruktives Referendum durchgeführt werden kann.
Zwei Varianten stehen zur Diskussion
Das bedeutet: Sofern ein Referendumskomitee mindestens 800 Unterschriften sammelt, kann das Volk entscheiden, ob es die ursprüngliche Version des Stadtrats oder die geänderte Version des Parlaments bevorzugt. Ein Komitee, bestehend aus CVP, FDP, SVP und GLP sowie Wirtschaftsverbänden, hat bereits angekündigt, mit dem Sammeln der Unterschriften zu beginnen.
«Das Volk soll entscheiden, ob es das gut austarierte Konzept des Stadtrats oder die verschärfte Version von linksgrün will», sagte Mirjam Fries (CVP). Jules Gut (GLP) bezeichnete die von SP und Grünen beschlossenen Änderungen teils sogar als «willkürlich»: «Ganz nach dem Motto: ‹Wir haben die Mehrheit, also legen wir noch ein Scheit nach.›» Völlig anders sah dies Martin Abele (Grüne): Wäre es nach ihm gegangen, wären die Änderungen noch viel deutlicher ausgefallen – etwa im Bereich des Parkplatzabbaus.
