Stadt Luzern
Vorschlag für Sonntagsverkäufe in Städten stösst auf heftige Kritik
In Innenstädten sollen Läden auch sonntags öffnen dürfen: So wollen Regierungsräte den Tourismus ankurbeln. Der Luzerner Stadtrat ist erfreut – doch Gewerkschaftsbund und Detaillistenverband wehren sich vehement gegen die «Aushebelung der Sonntagsruhe».
Passanten in der Luzerner Hertensteinstrasse.
Was den Tourismus angeht, leiden Städte deutlich stärker unter der Coronapandemie als Berggebiete. Um ihnen auf die Sprünge zu helfen, setzt sich der Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) gemeinsam mit seiner Zürcher Amtskollegin Carmen Walker Späh und seinem Tessiner Amtskollegen Christian Vitta (beide ebenfalls FDP) dafür ein, dass in touristischen Stadtquartieren Sonntagsverkäufe erlaubt werden – so wie dies in Bergdestinationen bereits möglich ist. Am Freitag gaben die drei Exekutivmitglieder bekannt, sich für «gezielte Korrekturen der regulatorischen Rahmenbedingungen» einsetzen zu wollen.
Diese Anpassungen werden vorgeschlagen
Gemäss Verordnung zum nationalen Arbeitsgesetz dürfen derzeit sonntags Betriebe in «Fremdenverkehrsgebieten» öffnen. Als solche gelten «Kur-, Sport-, Ausflugs- und Erholungsorte, in denen der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen saisonmässigen Schwankungen unterliegt». Die drei Exekutivmitglieder schlagen nun vor, den entsprechenden Absatz so zu ergänzen, dass Sonntagsverkäufe an weiteren Orten möglich sind: in «Quartieren von Städten und grossen Ortschaften, die historisch oder kunstgeschichtlich bedeutsam oder durch ihre natürliche Lage, ihre Einkaufsmöglichkeiten oder ihr Freizeitangebot attraktiv sind und erhebliche touristische Frequenzen aufweisen». Weiter soll die Formulierung der «saisonmässigen Schwankungen» gestrichen werden.
Allerdings gibt es bereits heute Geschäfte in Städten, die sonntags öffnen dürfen; in Luzern besonders in der Altstadt. Möglich ist dies bei einzelnen «Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen», heisst es in der nationalen Verordnung. Das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz des Kantons Luzern hält dazu ergänzend fest, dass dies beispielsweise Geschäfte sind, «die Uhren, Bijouterie, Broderie, Bücher, Souvenirs oder Sportartikel anbieten», dies «in Zeiten erheblichen Fremdenverkehrs». Dafür ist eine Ausnahmebewilligung der Standortgemeinde nötig.
Martina Stutz, Präsidentin des Detaillistenverbands.
Fabian Peters Engagement kommt nicht überall gut an. Der Luzerner Gewerkschaftsbund sowie der Detaillistenverband des Kantons Luzern (DVL) sind verärgert und werden «die Aushebelung der Sonntagsruhe vehement bekämpfen», wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben. «Mit diesem Vorgehen hebelt Fabian Peter ohne Rücksprache mit uns den Kompromiss aus, den wir erst kürzlich auf breiter Basis ausgehandelt haben», sagt DVL-Präsidentin Martina Stutz. Gemeint ist die leichte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf kantonaler Ebene, die im Mai 2020 in Kraft trat. Sonntagsverkäufe würden kaum dem Willen der Bevölkerung entsprechen, denn das Luzerner Stimmvolk hat sich in der Vergangenheit mehrmals gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen, so Stutz.
«Profitieren würden nur die grossen Läden. Die Kleinen, die wir vertreten, können die zusätzliche Sonntagsarbeit nicht stemmen, es fehlen dafür die Ressourcen.»
Martin Wyss, Präsident des Gewerkschaftsbundes, fügt an: «Wir mussten aus den Medien von diesem Vorstoss erfahren. Dieses Vorgehen ist sehr irritierend und stossend.» Auf nationaler Ebene eine Gesetzesänderung anzustossen, sei «der Weg durch die Hintertür, nachdem die Stimmbevölkerung eine Ausweitung mehrfach klar abgelehnt hat». Sollte es so weit kommen, werde man sich mit dem nationalen Gewerkschaftsbund absprechen.
Ziel: Handlungsspielraum für den Tourismus gewinnen
Der Luzerner Regierungsrat Fabian Peter.
Auf Anfrage hält Fabian Peter fest: «Das sollte kein Schuss gegen den Ladenöffnungszeiten-Kompromiss sein, zu diesem steht die Regierung nach wie vor.» Es gehe auch nicht darum, die kantonalen Gesetze zu umgehen oder einer Diskussion auf kantonaler Ebene auszuweichen. Peter führt aus: «Meine Motivation, beim Appell mitzumachen, war, möglichst viel Handlungsspielraum zu haben für den Tourismus der Zukunft. Wir wollen gleich lange Spiesse für alle Kantone und für Städte sowie Bergregionen. Und auch genug lange Spiesse.» Hintergrund sei, dass der Kanton derzeit ein neues Tourismusleitbild erarbeitet:
«Wir wollen einen nachhaltigeren Tourismus. Das heisst, es kommen weniger Gäste aus Fernmärkten.»
Die Zahl der Touristen dürfte also abnehmen, dafür soll die Wertschöpfung pro Gast steigen. «Erweiterte Ladenöffnungszeiten in beschränkten touristischen Gebieten könnten ein Mittel sein, um die Wertschöpfung zu steigern.» Sollte die Möglichkeit dafür auf nationaler Ebene geschaffen werden, würde die Diskussion auf kantonaler Ebene folgen. Wie dort die Umsetzung aussehen könnte, sei noch völlig offen, sagt Peter. «Wir würden dann auch den Detaillistenverband, die Gewerkschaften und weitere Interessierte und Beteiligte einbinden.»
Tourismusrayon war in der Stadt bereits ein Thema
Bei der Stadt Luzern reagiert man erfreut über den Vorstoss von Fabian Peter und den weiteren Kantonsregierungen. «Alles, was der Erholung des Tourismus dient, ist in unserem Sinne», sagt Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte).
«Es wäre erfreulich, wenn Städte gegenüber anderen Tourismusorten nicht mehr benachteiligt würden.»
Auf den Tourismus ausgerichtete Geschäfte dürfen in der Stadt Luzern heute bereits sonntags offen haben. Dafür müssen die einzelnen Läden bei der Stadt ein Gesuch einreichen. Auch schon ein Thema für die Stadt war die Einführung von Tourismusrayons, in denen alle Läden in der Altstadt länger öffnen dürfen. «Es ging damals darum, rechtlich abzuklären, inwiefern dies im Rahmen des bestehenden kantonalen Gesetzes möglich wäre», erklärt Bitzi. «Nachdem die Ladenöffnungszeiten auf kantonaler Ebene verlängert wurden, haben wir diese Option nicht weiterverfolgt.»
Auch Luzern Tourismus begrüsst «das schweizweite Engagement zur ‹Wiederbelebung› des Städtetourismus», wie Mediensprecherin Sibylle Gerardi schreibt. Es sei wichtig, dass Stadtzentren «leben» und «belebt» werden. «Ist der Handlungsspielraum diesbezüglich breit, dann ist es auch eher möglich, den Tourismus neu zu denken und die künftige Entwicklung aktiv zu gestalten.»
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