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Wegen VBL-Subventionsstreit: SP und SVP hinterfragen die Auslagerung städtischer Betriebe
Die Stadt Luzern ist Eigentümerin von vier Unternehmen, die allesamt als AG tätig sind. Dies gelte es kritisch zu prüfen, fordern die Motionäre aus der linken und rechten Ratsseite des Parlaments.
Der VBL-Firmensitz in Luzern.
Der VBL-Subventionsstreit sorgt für eine ungewöhnliche Allianz: SP und SVP haben eine gemeinsame Motion eingereicht, die sich mit Betrieben in städtischem Besitz befasst. Der Luzerner Stadtrat solle die Rechtsform der vier stadteigenen Unternehmen VBL, Viva Luzern, EWL und Hallenbad Luzern AG genauer unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls anpassen. Es frage sich, ob die Form der Aktiengesellschaft (AG) noch zweckmässig sei.
Der Grund: Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, «dass bei den Auslagerungen die Nachteile einer Aktiengesellschaft deutlich unterschätzt» worden seien. Die politische Verantwortung könne «im aktuellen Rahmen nur unzureichend» wahrgenommen werden. Denn das Obligationenrecht (OR) gebe Schranken in den Bereichen der politischen Steuerung und der Oberaufsicht vor.
Aktuelle Lösung führe zu Loyalitätskonflikten
Hintergrund der Motion ist, dass im Fall VBL die Kommunikation zwischen Verwaltungsrat und Eigentümerin harzte. Laut OR könne der Verwaltungsrat nicht dazu verpflichtet werden, der Stadt generell Einsicht in sämtliche Protokolle zu gewähren, führen die Motionäre aus. Diesen blinden Fleck habe die Exekutive mit einer Behördenvertretung im Verwaltungsrat füllen wollen.
Problematisch sei eine solche Vertretung aber, da sie zu Loyalitätskonflikten führen könne; dann nämlich, wenn die Interessen der AG den Interessen der Stadt Luzern zuwiderlaufen. Aus all diesen Gründen müsse der Stadtrat kritisch Alternativen prüfen. Die Motionäre stellen folgende Möglichkeiten in den Raum:
- Rücknahme der Auslagerung: Das sei deshalb denkbar, weil sich der Handlungsspielraum innerhalb der Kernverwaltung mittlerweile vergrössert habe. Dieser sei zwischen 2001 und 2015, als die Auslagerungen vollzogen wurden, noch enger gefasst gewesen.
- Teilweise oder vollständiger Verkauf der Aktien: Mit diesem Schritt würde sich die Stadt von der Verantwortung für Aufgaben entbinden, die sie nicht zwingend selbst zu erfüllen habe. Die Idee eines Verkaufes hatte die CVP bereits Anfang Jahr aufs Tapet gebracht.
- Umwandlung in öffentlich-rechtliche Anstalten: Diese hätten den Vorteil, dass sowohl Steuerungsmöglichkeiten wie Aufsichtsrechte flexibel ausgestaltet werden könnten, so die Motionäre. Die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen seien auch für eine öffentlich-rechtliche Anstalt problemlos möglich.
Die Motionäre wollen den Stadtrat dazu verpflichten, einen Planungsbericht zuhanden des Parlaments vorzulegen. Je nach Ergebnis soll die Exekutive dem Grossen Stadtrat einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.
