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Stadt Luzern will App für Car-Parkplätze 2019 einführen

Dank einer App wissen Chauffeure von Touristen-Cars bald, wo es in Luzern noch freie Parkplätze hat. Ein Carparking im Musegghügel bleibt für den Stadtrat denkbar. Dennoch lehnt er eine entsprechende Initiative ab.
Roman Hodel
Reisecars beim Carparkplatz Brüelmoos. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 30. August 2017)

Reisecars beim Carparkplatz Brüelmoos. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 30. August 2017)

Die Stadt Luzern und die Touristen-Cars. Es ist eine lange Geschichte. Und eine, über die schon viel debattiert wurde. Nun kommt (wieder einmal) Bewegung in die Angelegenheit. Der Stadtrat nimmt einen neuen Anlauf, nachdem das Stadtparlament seine Vorschläge zur Lösung des Car-Problems im Juni zurück an den Absender geschickt hat (wir berichteten). Demnach will er die Bereiche Carregime und Aufwertung der Innenstadt – wozu ein allfälliges Parkhaus gehört – getrennt voneinander behandeln. «Damit wollen wir die ganze Diskussion versachlichen», sagte Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) am Montagmorgen vor den Medien.

Beim Carregime bedeutet dies: Kurz- und mittelfristig soll das vor bald zwei Jahren angekündigte Parkleitsystem (wir berichteten) auf die nächste Touristensaison eingeführt werden. Eine App in Englisch und Deutsch wird den Chauffeuren ab Mai 2019 anzeigen, wieviele Parkplätze gerade frei sind auf den Car-Parkplätzen Inseli, Brüelmoos und Landenberg. Hierfür werden die Parkplätze mit Sensoren ausgestattet analog zu herkömmlichen Parkhäusern.

Stadt arbeitet mit Uhrenläden zusammen

«Schwierig wird es am Anfang sein, die App unter die Chauffeure zu bringen», sagt Roland Koch, Verkehrsexperte der Stadt Luzern. «Dafür werden wir unter anderem mit dem Uhrenhandel und Luzern Tourismus zusammenarbeiten.» Dank der App soll der Suchverkehr verringert werden und die Stadt zudem an wichtige Daten gelangen, um die Carparkierung zu optimieren. Denn in einer zweiten Phase könnten über die App auch Parktickets verkauft werden - womit die Stadt den Carverkehr steuern könnte.

Ebenfalls als kurz- und mittelfristige Massnahme muss der Stadtrat laut Adrian Borgula einen Ersatz für die wegfallenden Inseli-Parkplätze finden: «Wir sind intensiv am Evaluieren, können aber zum heutigen Zeitpunkt noch keinen Standort nennen.» Demnach werden die Car-Parkplätze auch nicht schon ab nächstem Jahr aufgehoben, wie dies der Stadtrat ursprünglich vorgesehen hatte. Gemäss Borgula ist die Juso-Initiative für ein carfreies Inseli punkto Zeitplan offen formuliert. Die Stimmberechtigten hatten diese 2017 knapp angenommen.

Fürs Carregime läuft eine Analyse

Um den Car-Tourismus langfristig zu ermöglichen und zu steuern, will der Stadtrat gar nochmals ganz an den Anfang zurück. Zunächst startet nun eine mehrmonatige Analysenphase. Will heissen: Man verschafft sich einen Überblick mit Studien und Untersuchungen, wertet die Grundlagen aus und zeigt schliesslich das weitere Vorgehen auf. Voraussichtlich im Sommer 2019 folgt der entsprechende Bericht und Antrag eventuell mit ersten Kreditanträgen. Ab Herbst soll es mit den Strategieprozessen Carregime und Tourismus weitergehen. Denn: «Es gibt keine langfristigen Car-Lösungen ohne den Tourismus als Ganzes einzubeziehen», sagte Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP).

In diesem Zusammenhang wird das Stadtparlament am 20. Dezember auch über die Motion «Vision Tourismus 2030» befinden. Sollte diese überwiesen werden, hat der Stadtrat zwei Jahre Zeit für einen Planungsbericht. Bitzi sagte, es sei ungerechtfertigt, dass Luzern punkto Overtourism in einem Atemzug mit Amsterdam oder Venedig genannt werde: «Aber, so weit darf es nicht kommen.» Deshalb müsse sich der Tourismus im Einklang mit der Bevölkerung entwickeln. Die Vision soll die strategischen Leitlinien definieren, welchen Tourismus man will und wie viel davon. Dazu gehören gemäss Bitzi auch Steuerungsmassnahmen oder Begrenzungen etwa über den Preis.

Parkhaus-Initiative: Stadtrat bleibt bei seiner Haltung

Was die Initiative «Aufwertung der Innenstadt» und das dazugehörende Parkhaus Musegg betrifft, bleibt der Stadtrat bei seiner Haltung. Er lehnt das Volksbegehren ab. Die Gründe sind immer noch die gleichen wie im Frühling, als er sich im Rahmen des Berichts und Antrags Attraktive Luzerner Innenstadt erstmals dazu geäussert hatte: Der Bau von mehreren Hundert unterirdischen Autoparkplätzen sei nicht zukunftsgerichtet und hätte den «umfangreichen» Abbau von oberirdischen Parkplätzen zur Folge. «Dies wäre für das Gewerbe nicht zumutbar», schreibt der Stadtrat in seinem Bericht und Antrag zur Initiative. Auch könne er negative Auswirkungen auf die Stabilität der Museggmauer weiterhin nicht ausschliessen.

Dass die Parkhaus-Promotoren sich inzwischen auch ein Parkhaus nur für Cars vorstellen können und die Initianten die Initiative gar zurückziehen wollen (wir berichteten), spielt für den Stadtrat keine Rolle: «Wir beziehen uns auf das ursprüngliche Projekt, worum es in der Initiative geht», sagte Borgula. Der Stadtrat anerkenne aber, dass sich die Diskussion weiterentwickelt habe etwa bezüglich reinem Car-Parkhaus. «Und wir wissen, dass solche privaten Initiativen für Infrastrukturvorhaben in der Stadt wichtig sind», so Borgula.

«Vielleicht werden wir auch zu ganz neuen Erkenntnissen gelangen»

Er sagte am Montagmorgen, dass der Rückzug der Initiative die Diskussion weiter versachlichen könnte: «Nur liegt dies nicht in unseren Händen.» Grundsätzlich sei der Stadtrat «ergebnisoffen». So sei etwa nicht ausgeschlossen, ein Musegg-Parkhaus nur für Cars in die «Evaluation von Lösungen» einzubeziehen. Und auch die Car-Parkierung auf der Allmend sei nicht vom Tisch. «Vielleicht werden wir auch zu ganz neuen Erkenntnissen gelangen», sagte Borgula. Klar ist: Der Stadtrat erhofft sich von der Entflechtung der Themen, von diesem Quasi-Neuanfang einiges: Bis jetzt sei das Handeln getrieben von Vorstössen und Fristen - das soll sich ändern. Borgula sagte es so: «In der Öffentlichkeit sieht es nach verhärteten Positionen und Blockdenken aus, doch im Hintergrund wird viel zusammen diskutiert.»

Kritik an der Ablehnung des Stadtrats

Dass der Luzerner Stadtrat die Initiative zum Musegg-Parkhaus ablehnt, kommt bei der Luzerner City Vereinigung nicht gut an: Man sei «enttäuscht» darüber, heisst es in einer Medienmitteilung. Für Kritik sorgt etwa die Feststellung des Stadtrats, wonach wegen der zusätzlichen Parkplätze im Untergrund «umfangreich» oberirdische Parkplätze abgebaut werden müssten. «Das trifft gar nicht zu», so die City Vereinigung. Der Stadtrat habe es verpasst, «einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Konfrontation» zu leisten. Begrüsst wird von der City-Vereinigung das Ziel des Stadtrats, eine mehrheitsfähige Lösung für das Carregime zu finden. Auch der Wirtschaftsverband Stadt Luzern «bedauert» die Ablehnung der «Parkhaus-Initiative» in einer Medienmitteilung. Der Stadtrat argumentiere «voreilig, ohne ernsthafte Prüfung und öffentliche Debatte im Parlament». (hor)

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