Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Stadt Luzern will Fonds und Vorfinanzierungen auflösen – Millionenbeträge werden verschoben

Aufgrund des neuen kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes plant der Luzerner Stadtrat die Auflösung zahlreicher Fonds und Vorfinanzierungen. Das hat auch Einfluss auf die laufende Rechnung.
Stefan Dähler
Unter anderem die für den Durchgangsbahnhof gedachte Vorfinanzierung soll aufgelöst werden. (Visualisierung: Kanton Luzern)

Unter anderem die für den Durchgangsbahnhof gedachte Vorfinanzierung soll aufgelöst werden. (Visualisierung: Kanton Luzern)

Es sind grosse Beträge, die die Stadt Luzern in Fonds und Vorfinanzierungen eingestellt hat – total über 60 Millionen Franken. In dieser Form ist das künftig nicht mehr möglich. Das mit dem neuen kantonalen Finanzhaushaltsgesetz eingeführte Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) lässt keine Vorfinanzierungen mehr zu, wie der Stadtrat in einem Bericht und Antrag schreibt. Fonds sind noch möglich, dürfen aber nicht mehr aus den Hauptsteuereinnahmen geäufnet werden. Dies aufgrund des sogenannten Gesamtdeckungsprinzips, wonach Einnahmen zur Deckung sämtlicher Aufgaben verwendet werden müssen und nicht zweckgebunden sind.

Deshalb beantragt der Stadtrat beim Parlament die Auflösung aller Vorfinanzierungen, das Geld wird stattdessen ins Eigenkapital transferiert. Auch ein Teil der Fonds soll aufgelöst werden, bei anderen sind Anpassungen nötig. Hier eine Übersicht der wichtigsten Fonds und Vorfinanzierungen der Stadt Luzern:

Und hier ein paar Beispiele für die vom Stadtrat geplanten Änderungen:

  • Die Vorfinanzierung Schulinfrastrukturen soll aufgelöst werden. Es handelt es sich um den grössten Posten. 26,4 Millionen Franken befinden sich in diesem Topf (Stand Ende 2018).
  • Mit 19,1 Millionen Franken ebenfalls viel Geld enthält die Vorfinanzierung Verkehrsinfrastruktur. Diese war vor allem für den Durchgangsbahnhof, aber auch weitere Projekte gedacht. «Das Anliegen des Durchgangsbahnhofs ist politisch unbestritten und wird nicht an einer nicht mehr vorhandenen ‹politischen› Eigenkapital-Reservation scheitern», schreibt dazu der Stadtrat. Die Signalwirkung gegenüber dem Bund habe nicht mehr denselben Stellenwert wie früher. Weil 2019 eine Einzahlung von 4 Millionen Franken in diese Vorfinanzierung vorgesehen war, hat deren Auflösung Einfluss auf die laufende Rechnung. Diese wird nach Abzug der Bahninfrastruktur-Beiträge (Fabi) netto um 480'000 Franken entlastet. 2020 steigt die Entlastung auf 900'000 Franken, weil dann die Einlage in die Vorfinanzierung Verkehrsinfrastruktur hätte erhöht werden sollen. Deren Gründung geht auf eine Initiative der Grünen zurück. «Dass diese nun ersatzlos aufgelöst wird, bedauern wir sehr», sagt Fraktionschefin Korintha Bärtsch. Wie die Partei darauf reagieren wird, ist noch offen. «Wir werden das intensiv besprechen, auch vor dem Hintergrund, dass die Vereinbarkeit mit HRM2 letztes Jahr bei der kantonalen Abstimmung für einen ÖV-Fonds noch kein Thema war.»
  • In der Vorfinanzierung Energiesparmassnahmen stadteigene Liegenschaften befindet sich 1 Million Franken. Diese Massnahmen sollen neu via Globalbudget finanziert werden, dafür wird dieses um 330'000 Franken pro Jahr erhöht.
  • Der mit 5,4 Millionen Franken geäufnete Energiefonds soll dagegen beibehalten werden. Dieser dient zur Finanzierung von Projekten in den Bereichen Klimaschutz, Energieeffizienz oder Mobilität und sollte ab 2019 mit 1,4 Millionen Franken pro Jahr aus der laufenden Rechnung geäufnet werden. Da dies nicht mehr möglich ist, schlägt der Stadtrat eine neue Finanzierung vor, und zwar durch einen Teil der Konzessionsgebühren von EWL und CKW.
  • Auflösen will der Stadtrat wiederum den Sozialfonds, der 1,5 Millionen Franken enthält. Dieser diente der Unterstützung von Luzerner Bürgern in Notlagen oder sozialer Institutionen. Das soll aber weiterhin möglich sein. Der Stadtrat will dafür das Budget der entsprechenden Abteilung um 175'000 Franken pro Jahr erhöhen. Der Betrag entspricht den durchschnittlichen Fonds-Entnahmen der letzten fünf Jahre.
  • Den 4,7 Millionen Franken enthaltenden Versicherungsfonds will der Stadtrat beibehalten, doch dessen Reglement ändern. Der Fonds wurde bisher für die Finanzierung von Versicherungsfällen verwendet. Künftig sollen vermehrt die betroffenen Verwaltungsabteilungen für diese Kosten aufkommen. Der Fonds kommt noch bei längeren Personalausfällen zwischen 2 und 12 Monaten zur Anwendung. Der Personalhilfsfonds (0,8 Millionen Franken) zur Unterstützung städtischer Angestellter in Notlage wird in den Versicherungsfonds integriert.

Nicht betroffen ist der Ali-Fonds zur Attraktivierung der Luzerner Innenstadt, da dieser aus Einnahmen der Parkgebühren geäufnet wird. Auch der Fuka-Fonds zur Unterstützung kultureller Aktivitäten oder der Jugendsport-Fonds bleiben bestehen; diese werden aus der Billettsteuer finanziert, die nicht zu den Hauptsteuern zählt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.