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Stadt Luzern will investieren, nicht den Kanton sanieren

Die glänzenden Abschlüsse der letzten Jahre könnten zur Annahme verleiten, die Stadt Luzern könnte die kantonale Finanzreform problemlos verkraften. Doch Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) widerspricht dieser Darstellung vehement.
Robert Knobel

19,6 Millionen Franken beträgt der Überschuss in der Rechnung 2018 der Stadt Luzern. Das sind über 14 Millionen mehr als budgetiert. Es waren hauptsächlich Erbschaftsfälle, Grundstückverkäufe und Firmensteuern, die zum guten Ergebnis beigetragen haben. Dies war auch in den vergangenen Jahren schon so. Da stellt sich die Frage: Werden die Erwartungen im Bereich Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuern notorisch zu tief angesetzt? Wäre es nicht an der Zeit, die Budgets entsprechend anzupassen? «Die Budgets werden bereits jährlich angepasst», sagt dazu die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP). Doch die erwarteten Beträge werden trotzdem regelmässig von der Realität übertroffen.

Naturgemäss sind Schätzungen sehr schwierig, weil man nicht im Voraus weiss, wie viele vermögende Personen sterben und wie viele Grundstücke die Hand ändern. Deshalb werden die Budgets jeweils basierend auf dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre erstellt. «Eine seriöse Budgetierung darf sich nicht auf das Prinzip Hoffnung stützen, bei dem überdurchschnittliche Erträge dauerhaft erwartet werden», sagt Bitzi.

Wirtschaftslage sorgt für gute Firmen-Abschlüsse

Besser voraussagen lässt sich die Entwicklung bei den Firmensteuern. Zum erfreulichen Ergebnis habe die aktuell gute Wirtschaftslage genauso beigetragen wie der Anstieg der Zahl der Firmen in der Stadt Luzern. Auch die 2018 eingeführte Minimalsteuer für juristische Personen habe zusätzlich Geld in die Luzerner Stadtkasse gespült, erklärt Franziska Bitzi. Die Minimalsteuer war eine Massnahme aus dem Konsolidierungsprogramm KP 17 des Kantons. Abgesehen von diesem angenehmen Nebeneffekt hat die Stadt Luzern mit der kantonalen Finanzstrategie nicht viel am Hut. Der Stadtrat erwägt sogar, zusammen mit anderen betroffenen Gemeinden, juristische Schritte gegen die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) zu ergreifen. Denn in den Augen der Stadt verletzt der Kanton Bundesrecht, weil er die zusätzlichen Einnahmen aus der Bundessteuer für sich alleine behalten will. Hinzu kommt, dass der Kanton die Kantonssteuern erhöhen und im Gegenzug die Gemeindesteuern senken will. Doch dies sei ein unzulässiger Eingriff in die Gemeindeautonomie, so der Stadtrat.

Schwarze Zahlen trotz hoher Mehrbelastung?

Wenn man die glänzenden Abschlüsse der letzten Jahre anschaut, könnte man denken, die Stadt Luzern könnte die kantonale Finanzreform problemlos verkraften. Tatsächlich beziffert der Stadtrat die jährlichen Mehrbelastungen auf rund 11 Millionen Franken. Nimmt man die vergangenen Jahresergebnisse zum Massstab, so würde die Stadt also immer noch schwarze Zahlen schreiben. Dieses Argument lässt Franziska Bitzi aber nicht gelten. Denn die Millionenüberschüsse der letzten Jahre seien nötig gewesen, um die hohen anstehenden Investitionen zu finanzieren (insbesondere bei den städtischen Schulhäusern), und nicht um die Finanzprobleme des Kantons zu lösen. Franziska Bitzi sagt:

«Ohne Sparpaket können wir die finanziellen Einbussen mittel- und langfristig nicht tragen».

Ganz abgesehen davon sei die AFR als Konstrukt für die Neuverteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden ungeeignet. «Die Vorlage hat grosse Mängel. Sie ist eine schlechte Grundlage für eine auf Dauer tragfähige Neuregelung.»

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