STADT: Luzern will mehr für die Klimapolitik ausgeben

Die Luzerner Stadtregierung möchte den Energieverbrauch und die Umweltbelastung auf dem Stadtgebiet senken. Die Energie-Initiative der SP geht ihr aber zu weit.

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(Symbolbild Esther Michel/Neue LZ)

(Symbolbild Esther Michel/Neue LZ)

Die städtische Energiepolitik sei grundsätzlich richtig, erklärte der Stadtrat am Dienstag. Wegen der Verknappung und Verteuerung der Energie und der Klimaerwärmung sei eine Intensivierung aber angezeigt.

Globales wirkt sich auf Lokales aus
Massnahmen gegen den globalen Treibhauseffekt wirkten sich zudem positiv auf die lokale Luftqualität aus, hält der Stadrat fest. Ein Drittel der Stadtbevölkerung lebe in Quartieren, in denen die Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub überschritten würden.

Von einer umweltfreundlicheren Energiepolitik erwartet die Stadtregierung schliesslich auch positive wirtschaftliche Effekte. Die Güter und Dienstleistungen der Umwelt- und Energietechnik seien bedeutende Wachstumsmärkte, schreibt sie.

24 Massnahmen beschlossen
Der Stadtrat beschloss deshalb einen 24 Massnahmen umfassenden Aktionsplan «Luftreinhaltung und Klimaschutz». Mit diesem will er den Handlungsspielraum, den die Stadt hat, besser nutzen. Die Massnahmen betreffen vor allem den Verkehr und das Heizen.

Stärker gespiesen werden soll ferner der Energiefonds, mit dem umweltfreundliche Vorhaben unterstützt werden. Der Fonds startete 2001 mit einer Einlage von 3 Millionen Franken und erhält jährlich 0,5 Millionen Franken. Trotzdem nimmt der Bestand des Fonds ab.

Einlage verdoppeln und verdreifachen
Wegen der Fusion mit Littau und weil die Förderung ausgebaut werden soll, möchte der Stadtrat die jährliche Einlage erhöhen. 2009 soll eine Million einbezahlt werden, 2010 bis 2013 1,5 Millionen und
2014 wieder eine Million.

Damit geht der Stadtrat weniger weit als die SP-Initiative «Für eine aktive Energiepolitik in der Stadt Luzern». Diese verlangt, dass jährlich mindestens zwei Millionen Franken in den Fonds fliessen.

Zwei Millionen sind zu viel
Der Stadtrat schreibt dazu, dass zwei Millionen für den zu erwartenden Aufwand zu viel sei. Zudem stört er sich daran, dass die Initiative eine unbefristete Erhöhung der jährlichen Einlage verlangt.

Der Stadtrat lehnt die Initiative deshalb ab und setzt dieser seine moderatere Variante als Gegenvorschlag gegenüber. Der Grosse Stadtrat wird sich voraussichtlich im November zu den Geschäften äussern, das Volk am 8. Februar 2009.

sda