Stadt Luzern will Pflegeheime in AG auslagern

Die Heime und Alterssiedlungen der Stadt Luzern sollen ab 2015 nicht mehr als Teil der Verwaltung geführt werden. Die Stadtregierung schlägt dem Parlament vor, die Pflegeheime in eine gemeindeeigene AG zu überführen. Letztes Wort wird das Volk haben.

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Das Betagtenzentrum Dreilinden in Luzern. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Das Betagtenzentrum Dreilinden in Luzern. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten stadträtlichen Bericht zur Pflege und Betreuung hervor. Begründet wird der Schritt mit der neuen Pflegefinanzierung, die die öffentlichen und privaten Heime gleichstellt.

Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Heime, die als Dienstabteilung geführt würden, unter den neuen Finanzierungsregeln gegenüber den privaten Heimen benachteiligt seien. Private Anbieter könnten der Stadt zudem vorwerfen, die eigenen Heime zu bevorzugen.

Der Stadtrat prüfte verschiedene Modelle und kam zum Schluss, dass eine Auslagerung der Heime und Alterssiedlungen in eine Aktiengesellschaft die beste Lösung sei. Die AG solle dabei im Besitz der Stadt sein.

Die Pflegeheime erhielten mehr unternehmerische Verantwortung und Gestaltungsspielraum, schreibt der Stadtrat. Das Betriebsrisiko werde für die Stadt gesenkt. Zudem werde die Transparenz erhöht.

Als Nachteil sieht der Stadtrat, dass die Auslagerung nicht ohne grossen Reorganisationsaufwand möglich sei. Er verweist aber gleichzeitig auf die bereits getätigten Auslagerungen der städtischen Verkehrsbetriebe (vbl) und Elektrizitätswerke (ewl).

Nicht gewinnorientiert

Die Stadt wird mit der AG eine Leistungsvereinbarung abschliessen. Dabei geht es zum Beispiel um die Restfinanzierung der Pflegekosten. Als Eigentümerin kann sie auch eine grundlegende Strategie festlegen. So soll die AG nicht gewinnorientiert, aber kostendeckend arbeiten.

Der stadträtliche Entwicklungsbericht wird als nun vom Parlament behandelt. Stimmt dieses zu, wird ein Detailkonzept zur Auslagerung erarbeitet. Die Volksabstimmung ist für 2014 vorgesehen.

Die Dienstabteilung Heime und Altersiedlungen der Stadt Luzern bewirtschaftete 2010 910 Pflegeplätze. Dazu kamen 423 Plätze in privaten Institutionen. Damit stand für 27 Prozent der Bewohner, die älter als 80 sind, ein Platz zur Verfügung.

Die Stadt ist nicht die erste Luzerner Gemeinde, die ihre Pflegeheime verselbständigt. So überführten Emmen und Hochdorf ihre Institutionen in gemeindeeigene Aktiengesellschaften, Wolhusen und Ruswil in öffentlich-rechtliche Anstalten.

sda

Reaktionen

«Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod) und der Luzerner Gewerkschaftsbund werden die geplante Auslagerung der Heime und Alterssiedlungen (HAS) der Stadt Luzern mit allen Mitteln bekämpfen. Im vorgestellten Entwicklungsbericht zur (teil-)stationären Pflege und Betreuung findet sich kein einziger objektiver Grund für die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Einziges Ziel scheint die Aushebelung des städtischen Personalreglements sowie der Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen zu sein. Die Gewerkschaften sagen entschieden Nein zur geplanten Auslagerung auf Kosten des Personals.»

pd