Stadt Luzern will sparen und Steuern erhöhen

Der Luzerner Stadtrat sieht in seiner Gesamtstrategie 2013 eine Steuererhöhung um eine Zehnteleinheit sowie ein Entlastungspaket über 4 Millionen Franken ab 2014 vor. Sollte die Steuererhöhung an der Urne abgelehnt werden, soll ein Spar- und Entlastungspaket über 15 Millionen Franken umgesetzt werden.

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Der Luzerner Finanzdirektor Stafan Roth. (Bild: Stefan Kaiser/Neue LZ)

Der Luzerner Finanzdirektor Stafan Roth. (Bild: Stefan Kaiser/Neue LZ)

Markant tiefere Steuereinnahmen stehen in der Stadt Luzern Mehrausgaben gegenüber, ausgelöst durch eidgenössische und kantonale Gesetzesrevisionen. Die Folge: Der städtische Finanzhaushalt weist ein strukturelles Defizit aus, trotz mehrerer Spar- und Entlastungsrunden in den vergangenen Jahren.

Gegen das strukturelle Defizit tritt der Stadtrat von Luzern nun mit seiner Gesamtstrategie 2013 an. Wie die Stadt Luzern am Dienstag mitteilte, beantragt der Stadtrat mit dem Voranschlag 2013 eine Steuererhöhung um eine Zehnteleinheit. Das entspricht einer Steuererhöhung um 3,08 Prozent, bezogen auf Kantons- und Gemeindesteuern, ohne Direkte Bundessteuer.

Zusätzlich beschloss die städtische Exekutive ein Massnahmenpaket mit Spar- und Entlastungsmassnahmen von 4 Millionen Franken, welches ab 2014 wirksam wird. Gemäss Mitteilung soll damit die Defizitlücke geschlossen werden.

Volk entscheidet im Dezember an der Urne

Sollte die Steuererhöhung im kommenden Dezember an der Urne abgelehnt werden, sehe sich der Stadtrat gezwungen, ein zusätzliches Spar- und Entlastungspaket von 15 Millionen Franken umzusetzen.

Die Massnahmen beider Pakete hat der Stadtrat bereits festgelegt und mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates diskutiert. Die Kommission unterstützt die Gesamtstrategie des Stadtrates grossmehrheitlich und spricht sich auch für die vorgeschlagene Steuererhöhung aus.

Spätestens 2015 soll die Stadt Luzern dank der Gesamtstrategie wieder einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 Prozent erreicht haben, sodass die Verschuldung ab 2016 abgebaut werden kann.

pd/zim

Reaktionen der Parteien

Die Grünenfordern laut Mitteilung eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik und wollen einen Verzicht auf das 4-Mio-Sparpakets des Stadtrats. In den Kommissionen und der Parlamentsdebatte werden die Grünen deshalb einen Gemeindesteuersatz von 1.9 Einheiten beantragen, um zentrale Leistungen zu erhalten und die dringendsten Investitionen sicherzustellen.

DieSP-Juso-Fraktion steht hinter der Strategie zur nachhaltigen Konsolidierung des Finanzhaushalts. Die Partei befürwortet die geplante Steuererhöhung um eine Zehnteleinheit und stellt sich vehement gegen ein 15-Mio-Sparpaket.

Die FDP-Fraktion stellt sich hinter die präsentierte Strategie des Stadtrates zur Stabilisierung des städtischen Finanzhaushaltes. Getreu dem schweizerischen Prinzip die Schulden im Griff zu halten, befürworten sie nolens-volens die beantragte Steuererhöhung. Die zusätzliche Steuererhöhung von drei Prozent für die privaten Haushalte seien «nicht populär, vertretbar».

pd/rem