Stadt Luzern: Zu wenig Geld für Ombudsstelle

In der Stadt Luzern soll es vorerst keine Ombudsstelle geben. Der Stadtrat befürwortet zwar die Schaffung einer solchen Stelle, will aber wegen der prekären Finanzlage abwarten.

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Der Luzerner Stadtrat befürwortet grundsätzlich eine Ombudsstelle, die bei Konflikten zwischen Privaten und der Stadtverwaltung vermitteln soll. Aufgrund der prekären Finanzlage will er aber vorläufig auf die neue Dienstleistung verzichten.

In einem am Dienstag publizierten Bericht ans Stadtparlament schlägt der Stadtrat im Hinblick auf die Ombudsstelle eine Ergänzung der Gemeindeordnung vor. Demnach soll der Ombudsman als unabhängiges, niederschwelliges Angebot für die Vermittlung bei Konflikten mit dem städtischen Personal, mit Lehrpersonen an städtischen Schulen und dem Stadtrat eingesetzt werden.

Gleichzeitig tritt der Stadtrat auf die Bremse. Er beantragt dem Parlament, angesichts der angespannten Finanzlage vorläufig auf die neue Dienstleistung zu verzichten. Es sei unerlässlich, in der Gesamtplanung 2012-2016 keine neuen kostensteigernden Projekte zu lancieren. Die Kosten für die Ombudsstelle schätzt er auf jährlich 150'000 bis 300'000 Franken.

sda/bep