Budget 2019: Sursee hofft auf Nachbarschaftshilfe

Sursee rechnet im kommenden Jahr mit einem Verlust von rund 900 000 Franken. Der Stadt macht das kantonale Sparpaket K17 zu schaffen. Bei grösseren Investitionen zählt sie auf Unterstützung.

Ernesto Piazza
Drucken
Teilen
Die Stadt Sursee schreibt laut Budget 2019 rote Zahlen. (Drohnenbild, 2018)

Die Stadt Sursee schreibt laut Budget 2019 rote Zahlen. (Drohnenbild, 2018)

Trotz eines Defizits von knapp einer Million Franken sprach Finanzvorsteher Michael Widmer an der gestrigen Medienkonferenz von einem «grundsätzlich guten Resultat». Das Budget weist bei einem Gesamtaufwand von 101,5 Millionen Franken einen Verlust von 900 000 Franken aus. Zu schaffen macht der Stadt nach wie vor die Mehrbelastung durch das kantonale Sparprogramm KP 17. Allein der Zusatzaufwand bei den AHV-Ergänzungsleistungen beläuft sich auf rund 780 000 Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 22,6 Millionen. Der Steuerfuss soll bei 1,85 Einheiten bleiben.

Dass Widmer mit dem Defizit «zufrieden» ist, begründete er einerseits damit, dass der letztjährige Finanz- und Aufgabenplan für 2019 noch mit einem Minus von 1,6 Millionen Franken rechnete. Andererseits wurden in der Budgetphase 700 000 Franken eingespart, «ohne jedoch einen klassischen Sparkurs zu fahren und bewährte Leistungen abzubauen». Deshalb erklärte der Surseer Finanzvorsteher gestern: «Die Stadt macht ihre Hausaufgaben.»

«Diese Schwelle erreichten wir früher als erwartet»

Die Erträge aus Sondersteuern dürften im kommenden Jahr stagnieren. Das heisst: Sie belaufen sich auf ein bis eineinhalb Millionen Franken. Die ordentlichen Steuern nehmen jedoch zu. Bereits im laufenden Jahr wird die 30-Millionen-Marke geknackt. «Diese Schwelle erreichen wir früher als erwartet», so Widmer. Das bedeutet für Sursee auch: Das strukturelle Defizit, mit dem Sursee in der Vergangenheit kämpfte, scheint getilgt. Oder anders gesagt: Die Stadt kann ihre laufenden Ausgaben mit entsprechenden Einnahmen decken. Zur Erinnerung: Noch 2017 waren 29,5 Millionen für ordentliche Steuern budgetiert worden. Dieser Betrag war damals rund eine Million Franken zu hoch veranschlagt und wurde im Folgejahr korrigiert, respektive auf einem tieferen Niveau «eingefroren».

Zur Ausgabenseite betonte der Finanzvorsteher: «Wachstum generiert Kosten.» In diesem Zusammenhang nehme Sursee seine Funktion als zweites, regionales Zentrum des Kantons wahr. Einen Nachholbedarf sieht man bei den Verwaltungsstellen. «Wir wollen uns jetzt für das rüsten, was auf uns zukommt», sagte Widmer. Die Ortsplanung, in der die Stadt momentan steckt, brauche genauso finanzielle Ressourcen, wie die gesetzlichen Vorgaben und die stadteigenen Projekte.

Über 100 Millionen für Investitionen bis 2024

In den nächsten vier bis fünf Jahren muss Sursee zahlreiche Flüchtlinge vom Kanton übernehmen und trägt für diese die primäre finanzielle Verantwortung. Damit sie in den Arbeitsprozess integriert werden können, und nicht zu Sozialhilfebezügern werden. Dazu seien Sprachkenntnisse und Hilfe bei der Stellensuche unabdingbar, betonte Widmer. So wird die Stadt einen Teil der bisher für Hilfswerke im Ausland reservierten Mittel für die Arbeitsintegration verwenden. Doch für den Finanzvorsteher gilt weiterhin, «das Machbare vom Wünschbaren zu trennen und die Massnahmen auf ihre Wirkung zu prüfen». Ob und welche weiteren kantonalen Mehrbelastungen auf Sursee zukommen, ist nicht ganz abschätzbar. Widmer erklärte aber: «Die Stadt kann grössere Zusatzleistungen auch künftig nicht ohne einschneidende Massnahmen tragen.»

Bis 2024 sind Investitionen von über 100 Millionen Franken eingeplant – davon 40 Millionen spezialfinanziert. Das erfordert innovative Lösungen. So haben die Finanz- und Bildungsvorsteher der beteiligten Gemeinden im Sek-Kreis ein gemeinsames Finanzierungsmodell für das neue Sek-Schulhaus entwickelt. Wenn die Bürger dem Vorhaben zustimmen, werden die Nachbargemeinden rund 17 Millionen beisteuern. Der Bau soll zirka 27 Millionen kosten. Daneben warten auf Sursee mit dem Busbahnhof, dem Vierherrenplatz oder diversen Strassenprojekten weitere Herausforderungen.