Stadt will 16,7 Millionen Franken einsparen

Mit der Umsetzung von 134 Massnahmen will die Stadt Luzern bis 2014 16,7 Millionen Franken sparen. Unter anderem sollen Autofahrer mit einer Verteuerung der Tages-Parkkarte zur Kasse gebeten werden.

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Die Einnahmen der Parkgebühren sollen neu geregelt werden. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die Einnahmen der Parkgebühren sollen neu geregelt werden. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Grosse Stadtrat hatte dem Sparpaket im Dezember 2010 seine Zustimmung gegeben. Fast alle Massnahmen kann der Stadtrat allein umsetzen. In jenen Fällen, in denen Reglemente geändert werden müssen, braucht es die Zustimmung des Parlamentes. Konkret geht es um Regelungen, die den Kultur- und Sportförderungsfonds sowie die Park- und Baubewilligungsgebühren betreffen. In zwei weiteren Fällen – Spitex und Nutzung des öffentlichen Grundes – hat der Grosse Stadtrat die Beschlüsse bereits gefasst.

Der Kultur- und Sportförderungsfonds wird durch die Billettsteuer finanziert. 0,5 Millionen Franken sollen neu vom Fonds in die Laufende Rechnung fliessen und diese entlasten. Die Beitragszahlungen werden neu geregelt, fürs Verkehrshaus und Lucerne Festival gibts Kürzungen.

Neu geregelt wird auch die Verteilung der steigenden Einnahmen, die über die Parkgebühren generiert werden. Für die Parkplatzerneuerung und die Attraktivierung der Innenstadt wird neu nicht mehr 35 Prozent der Einnahmen, sondern ein fixer Betrag reserviert. Somit steht dem öffentlichen Verkehr mehr Geld zur Verfügung stehen, der Spareffekt wird auf 1,1 Millionen Franken beziffert.

Von 10 auf 20 Franken verteuert werden soll die Tages-Parkkarte. Der Stadtrat begründet dies damit, dass der Preis der Tageskarte seit 2003 unverändert geblieben ist, dies im Gegensatz zum Stundentarif. Erhoffte Mehreinnahmen: 200'000 Franken. Teurer werden sollen zudem die Baubewilligungsgebühren. Diese sind gemäss Stadtrat zu tief, so dass im Jahr Aufwendungen von 350'000 Franken ungedeckt bleiben. Dieser Betrag soll um die Hälfte reduziert werden.

sda