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Kommentar

Stadtluzerner Budget-Abstimmung: Steuersenkung muss bald wieder auf den Tisch

79 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zum Budget 2019 der Stadt Luzern. Doch das entbindet den Stadtrat noch nicht von seiner Verantwortung.
Robert Knobel
Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region Luzern

Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region Luzern

Wenn es um die Finanzen geht, wünschen die Stadt­luzerner keine Experimente. Sie vertrauen auf die Finanzpolitik ihrer Regierung. Das haben sie in den letzten sieben Jahren dreimal klar bestätigt: Schon 2012 hatte die SVP das Referendum gegen das Budget ergriffen – und schon damals erfuhr der Stadtrat eine Unterstützung von 80 Prozent Ja. Und selbst die kontroverseste Finanz-Abstimmung der letzten Jahre – diejenige über das Budget 2016 inklusive Sparpaket – gewann der Stadtrat.

Im aktuellen Fall konnte der Stadtrat plausibel darlegen, weshalb das Budget 2019 richtig ist und weshalb eine Steuersenkung zurzeit unklug wäre: Solange nicht klar ist, wie sich die kantonale Finanzreform auf die Stadt auswirkt, bleibt man lieber auf der sicheren Seite. Das entbindet den Stadtrat aber nicht von seiner Verantwortung: Sollte sich der finanzielle Höhenflug der Stadt Luzern trotz der Finanzreform fortsetzen, muss eine Steuersenkung wieder auf den Tisch.

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