Stadtluzerner FDP geht eine Listenverbindung mit der CVP ein

Die Parteimitglieder haben beschlossen, bei den Grossstadtratswahlen am 29. März mit der CVP eine Allianz zu bilden. Aussen vor bleibt die SVP – wenn auch nicht ganz.

Stefan Dähler
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Die erste Entscheidung an der Parteiversammlung der FDP Stadt Luzern am Dienstagabend war eine einfache: Der amtierende Sozialdirektor Martin Merki (FDP) soll Stadtpräsident Beat Züsli (SP) angreifen. Merki wurde ohne Opposition für das Stadtpräsidium nominiert.

Martin Merki an der FDP-Parteiversammlung im Luzerner Kantonsspital.

Martin Merki an der FDP-Parteiversammlung im Luzerner Kantonsspital.

Bild: Stefan Dähler (Luzern, 7. Januar 2020)

Für etwas mehr Diskussionen sorgte die Frage, mit wem die FDP eine Listenverbindung für die Grossstadtratswahlen eingehen soll. Die FDP hatte die Wahl: CVP und SVP hätten gerne mit den Freisinnigen paktiert. Am Ende fiel der Entscheid auf Antrag der Geschäftsleitung klar zugunsten der CVP aus. 73 Anwesende stimmten dem Antrag zu, 2 enthielten sich.

Bei den Kantonsratswahlen sowie den Grossstadtratswahlen 2016 paktierte die FDP mit der SVP. FDP-Präsident Fabian Reinhard betonte, dass das Ziel eigentlich eine grosse bürgerliche Allianz gewesen sei, doch die CVP will nicht mit der SVP zusammengehen. Er begründete den Antrag für die CVP damit, dass diese bei den letzten Wahlen in der Stadt besser abgeschnitten hatte als SVP. Bei den Kantonsratswahlen hätten die FDP einen Sitz weniger verloren, wenn sie mit der CVP eine Listenverbindung eingegangen wären.

FDP unterstützt Bitzi und Bonzanigo

Anders sieht es bei den Stadtratswahlen aus. Listenverbindungen gibt es hier nicht, aber Empfehlungen. Die FDP unterstützt neben Merki Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) sowie den SVP-Kandidaten Silvio Bonzanigo. Denkbar sei zudem die Empfehlung von Baudirektorin Manuela Jost (GLP), entsprechende Verhandlungen laufen, so Reinhard. Der Antrag der FDP-Geschäftsleitung für ein Stadtratsticket mit Merki, Bitzi, Bonzanigo und eventuell Jost wurde mit 63 zu 7 Stimmen angenommen.

Zu kritischen Voten führte die mögliche Empfehlung Josts, aber vor allem die Unterstützung Bonzanigos. Die SVP Stadt Luzern befinde sich derzeit in einem desolatem Zustand, so ein Anwesender. Ein weiterer fragte: «Können wir wirklich zu Silvio Bonzanigo stehen?» Die Geschäftsleitung argumentierte so: Unterstütze man Bonzanigo nicht, ziehe dieser seine Stadtpräsidiumskandidatur nicht zurück, was die Chancen für Merki klar schmälern würde. Alt Kantonsrat Herbert Widmer sagte: «Wir haben nur eine Chance, wenn wir taktisch vorgehen.»

CVP nicht erfreut, aber zu Allianz bereit

Die FDP-Empfehlung für Bonzanigo löst bei der CVP keine Freudensprünge aus. Schliesslich war dieser früher CVP-Mitglied und hat die Partei nach seinem Übertritt zur SVP hart kritisiert. Die CVP ist aber trotzdem bereit, eine Listenverbindung mit der FDP einzugehen. «Wir sehen die FDP-Empfehlung zwar nicht gerne», sagt CVP-Präsidentin Karin Stadelmann. «Entscheidend für uns ist aber, dass die FDP auch unsere Kandidatin Franziska Bitzi unterstützt und wir bezogen auf Wahlen für den Grossen Stadtrat zusammenarbeiten.» Den definitiven Entscheid fällt die CVP an der Parteiversammlung vom 16. Januar.

SVP-Präsident Dieter Haller bestätigt: «Wir empfehlen Martin Merki als Stadtrat und Stadtpräsidenten, wenn die FDP im Gegenzug unseren Stadtratskandidaten Silvio Bonzanigo unterstützt.» Eine Listenverbindung FDP-SVP wäre wünschenswert gewesen, sei aber nicht zwingend.

Denkbar ist, dass auch die GLP Martin Merki als Stadtpräsidenten empfiehlt. «Die Kandidatur ist noch frisch, daher haben wir das noch nicht entschieden», sagt GLP-Präsident Marcel Dürr. «Möglich sind alle drei Optionen: Unterstützung von Martin Merki, Beat Züsli oder Stimmfreigabe.» Grundsätzlich begrüsst die GLP Merkis Kandidatur. «Die Bevölkerung hat nun eine echte Auswahl zwischen zwei valablen Kandidaten.» Die Grünen haben eine Listenverbindung mit der SP beschlossen und werden Beat Züsli für das Präsidium empfehlen.

SP: Erstaunt über Merkis Begründung

Die SP beurteilt es grundsätzlich positiv, dass mit der Kandidatur Merkis der Wahlkampf um das Stadtpräsidium Fahrt aufnimmt. «So besteht die Gelegenheit, die verschiedenen Positionen aufzuzeigen: Züsli für ein soziales und ökologisches und Merki für ein bürgerliches Luzern», sagt Präsident Claudio Soldati. Erstaunt habe ihn die Begründung Merkis, ein Bürgerlicher könne besser mit dem bürgerlich geprägten Kanton verhandeln. «Merki will offensichtlich vor dem Regierungsrat einfach kuschen. Die Aufgabe des Stadtpräsidenten ist jedoch, die Anliegen der Stadtbevölkerung klar und deutlich zu vertreten.»

Ja zur Metro-Initiative

Zurück zur FDP-Parteiversammlung, an der noch ein weiterer Entscheid gefällt wurde: Die FDP unterstützt entgegen des Antrags der Fraktion im Grossen Stadtrat die Metro-Initiative.