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Stadtluzerner SP sagt deutlich Ja zur Lancierung der Spange-Nord-Initiative

Mit 61 Ja- zu 5 Nein-Stimmen haben die Mitglieder der SP Stadt Luzern die Lancierung ihrer Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» beschlossen – auch wenn Verbündete fehlen, noch.
Roman Hodel
Protest der Maihof-Quartierbewohner vor dem Regierungsgebäude. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 8. Mai 2018))

Protest der Maihof-Quartierbewohner vor dem Regierungsgebäude. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 8. Mai 2018))

Es war eine lange Diskussion am Mittwochabend an der Mitgliederversammlung der SP Stadt Luzern im Treibhaus. Jene um die Lancierung der Anti-Spangen-Nord-Initiative. Soll man diese jetzt im Alleingang stemmen - oder doch zuwarten bis im Herbst, wenn Grüne, GLP und VCS auch einsteigen würden? Gefühlt hatte sich beinahe jedes der über 60 anwesenden Mitglieder zu Wort gemeldet. Doch so umstritten das Thema am Anfang der Diskussion schien, so klar war am Ende das Resultat: Die Mitglieder stimmten der Lancierung der Initiative deutlich mit 61 Ja- zu 5 Nein- Stimmen zu - bei 3 Enthaltungen.

Das wohl für einige Anwesende entscheidende Votum stammte von Stadtpräsident Beat Züsli selber: «Für mich gibt es keinen Grund zuzuwarten», sagte er und betonte, dass dies seine persönliche Haltung sei: «Man muss den zeitlichen Ablauf genau anschauen, aber es wäre sicher passend möglich.» Damit spricht er den Umstand an, dass der Kanton im Herbst 2019 von den acht Varianten für die Spange Nord, die noch im Rennen sind, seinen Favoriten präsentieren will. Das bedeutet: Wenn das Stimmvolk voraussichtlich im Frühling 2020 über die Initiative abstimmen könnte, wäre klar, welche Spange Nord gebaut werden soll. Züsli betonte, dass es sich um ein Kantons- und nicht um ein Stadtprojekt handelt, dass der Stadtrat jedoch seine ablehnende Haltung schon mehrfach geäussert habe. «Alle Varianten bedeuten grosse Eingriffe in die Quartiere und sie lösen auch keine Verkehrsprobleme, sondern schaffen bloss neue», so Züsli

«Na und? Wir sind die grösste Partei in der Stadt»

Allerdings wird die SP die für die Initiative nötigen 800 Unterschriften alleine sammeln müssen - Grüne, GLP und auch der VCS machen nicht mit, weil sie den Zeitpunkt für falsch halten (wir berichteten). «Na und? Wir sind die grösste Partei in der Stadt und werden dies schaffen», sagte ein Mitglied.

Was den Zeitpunkt betrifft, sagte etwa SP-Vizepräsidentin Simone Brunner: «Für uns stimmt er jetzt. Wir wollen keine Spange Nord und wollen deshalb den politischen Druck aufrechterhalten». Das Vertrauen in den Kanton sei verloren, denn es gebe ja für die Bevölkerung bei den Varianten nicht mal ein Mitspracherecht. SP-Kantonsrat David Roth mahnte: «Der Kanton wird jede Gelegenheit für Propaganda zu Gunsten der Spange Nord nutzen. Wollen wir ihm die Bühne überlassen? Nein. Darum braucht es die Initiative jetzt.»

Vergeblich hatten sich vereinzelt Mitglieder für ein Nein stark gemacht: «Wir haben mit dem Bundesgerichtsentscheid zur Prämienverbilligung doch bereits das beste Wahlkampfthema überhaupt und brauchen kein zweites», sagte einer. «Ein Alleingang der SP macht keinen Sinn - es braucht eine breite Allianz», fand derweil Thomas Eichenberger, der auch im VCS-Vorstand sitzt. Warum? Weil kein Zeitdruck bestehe und man die Haltung des Stadtrats kenne. «Wenn wir bis im Herbst warten, könnten wir vielleicht auch bürgerliche Politiker aus der Stadt für unsere Initiative gewinnen.» Ein weiteres Parteimitglied gab zu bedenken: «Die Stadt hat eigentlich nichts zu sagen zu dem kantonalen Projekt, daher braucht es doch eine Signalrakete in Form einer breiten Allianz und die haben wir momentan nicht.» Zumindest ein Verbündeter könnte sich am Donnerstagabend ergeben. Die sogenannte Gegenbewegung tagt dann und wird über die Initiative befinden.

Mit der Unterschriftensammlung will die SP Mitte Februar starten. Die Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» verlangt vom Stadtrat konkret, dass er sich mit allen möglichen Massnahmen gegen die Spange Nord wehrt und Alternativmassnahmen entwickelt.

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