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Stadtluzerner SVP ergreift Referendum gegen Budget 2019

Nun ist es definitiv: Die SVP der Stadt Luzern lanciert das Referendum gegen das Budget 2019 und startet mit der Unterschriftensammlung. Sie will eine Steuersenkung erreichen.

Der Grosse Stadtrat hat am Donnerstag entschieden, keine Steuersenkung für 2019 zu erlassen. Dagegen wehrt sich die SVP und ergreift das Referendum. Sie startet am 15. Dezember definitiv mit der Unterschriftensammlung, wie die Partei am Freitag mitteilte.

Das Budget 2019 sieht einen Ertragsüberschuss von 1,03 Millionen Franken vor. In den letzten Jahren habe die Stadt Luzern insgesamt rund 70 Millionen Franken «zu viel» eingenommen und in Töpfe mit verschiedenen neuen Aufgaben gesteckt, so die SVP. Ein Dorn im Auge sind der SVP die Kosten für das Asylwesen. Die Bürger und das Gewerbe sollten selber entscheiden können, wofür das Geld verwendet wird, argumentiert sie. Deshalb forderte die SVP für 2019 eine Steuersenkung von 1,85 auf 1,75 Einheiten. Dies würde einen Einnahmenausfall von rund 15 Millionen Franken bedeuten. Für das Zustandekommen des Referendums hat die SVP 60 Tage Zeit, um 800 Unterschriften zu sammeln.(pd/spe)

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