Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Die SVP Stadt Luzern fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen

Geht es nach dem Willen der SVP, soll nach Adligenswil auch die Stadt Luzern die Erbschaftssteuer für Nachkommen streichen. Die Forderung stösst bei anderen Parteien auf offene Ohren, hätte jedoch Ausfälle in Millionenhöhe zur Folge.
Sandra Monika Ziegler
Rund die Hälfte der Gemeinden im Kanton Luzern kennen die Nachkommen-Erbschaftssteuer. (Symbolbild: Ulrich Baumgarten/Getty)

Rund die Hälfte der Gemeinden im Kanton Luzern kennen die Nachkommen-Erbschaftssteuer. (Symbolbild: Ulrich Baumgarten/Getty)

1920 wurde sie eingeführt. Mit einer Motion fordert die SVP-Fraktion des Grossen Stadtrats Luzern nun die Abschaffung der Nachkommen-Erbschaftssteuer. Der Stadtrat soll dem Parlament einen entsprechenden Bericht und Antrag vorlegen.

In der Agglomeration erheben nur noch drei Gemeinden die Steuer: Luzern, Meggen und Malters. Auf dem Land ist sie eher verbreitet. Von den 83 Luzerner Kantonsgemeinden kennen 41 die Nachkommen-Erbschaftssteuer. Zuletzt hat die Gemeinde Adligenswil mit einem Ja-Anteil von 80 Prozent diese abgeschafft (wir berichteten).

Bei der Nachkommen-Erbschaftssteuer handelt es sich um eine reine Gemeindesteuer, der Kanton erhält nichts. Der Steuersatz beginnt ab 1 Prozent, so etwa in Meggen. In der Stadt Luzern kommt die Progression dazu. Für die SVP ist diese Steuer ungerecht und wirtschaftsfeindlich. Motionär Jörg Krähenbühl führt aus:

«Der alte Zopf muss ab. Die Steuer ist ungerecht, weil die Eltern bereits jahrelang Vermögen und Einkommen versteuert haben.»

Weiter sei sie auch wirtschaftsfeindlich, «weil Klein- und Mittelbetriebe bei einer Übernahme durch die Kinder finanziell unnötig belastet werden». Oft müssten sie deshalb Bankkredite aufnehmen, so Krähenbühl weiter. Die Partei befürchtet, dass reichere Leute aus der Stadt ziehen und Luzern so auch die entsprechenden Einkommenssteuern verliert.

Zuletzt knapp 3 Millionen eingenommen

Die Stadt Luzern erhebt diesbezüglich keine differenzierten Zahlen – kann somit keine Auskunft darüber geben, ob es Personen gibt, die wegen dieser Steuer Luzern verlassen haben. Konkreter wird die Auskunft über die Einnahmen der Nachkommen-Erbschaftssteuer: 2016 waren es 4,8 Millionen Franken, ein Jahr später 3,7 Millionen und letztes Jahr 2,9 Millionen Franken.

Der Vorschlag, dass die Nachkommen-Erbschaftssteuer abgeschafft werden soll, ist nicht neu. Bereits vor 13 Jahren erhob die SVP diese Forderung und scheiterte damals knapp.

Zur neuen Motion sagen Vertreter der anderen Parteien – ohne sich mit ihrer Fraktion abgesprochen zu haben – folgendes: FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli: «Ich bin nicht abgeneigt, das nochmals zu diskutieren. Störend ist sicher, dass der Staat mit dieser Steuer Vermögen nochmals besteuert, welches bereits bei der Entstehung und später als Vermögen jährlich besteuert worden ist. Für kleine Unternehmen, wie etwa ein Handwerkerbetrieb, kann diese zusätzliche Besteuerung besonders empfindlich sein.» Auch für CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries ist die Mehrfachbesteuerung unnötig: «Der Vorschlag hat zwei Seiten: Zum einen würde die Stadt jährlich rund drei Millionen Franken weniger einnehmen. Zum anderen ist die Mehrfachbesteuerung, gerade innerhalb der Familie, störend. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass die Motion auf Sympathien stösst.»

SP und Grüne für Beibehaltung

GLP-Fraktionschef Jules Gut sagt: «Grundsätzlich können wir uns das vorstellen und darüber diskutieren.» Für die Grünen antwortet Parteipräsident Martin Abele: «Wir sind für die Beibehaltung. Es ist eine faire Steuer.» So sieht es auch die SP/Juso-Fraktion, wie Simon Roth erklärt: «Sie ist fair, weil das Erbe ohne Leistung – nur durch Verwandtschaft – weiter gegeben wird.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.