STADTPARLAMENT: Jetzt gibt eine Kommission den roten Pass
Künftig entscheidet nicht mehr das Stadtparlament über Einbürgerungen. Nur die SVP setzte sich für das bisherige System um den roten Pass ein.
Die erste Prüfung wird zum Marathon. Archiv Neue LZ
Die durch die Fusion mit Littau grössere Stadt Luzern gibt sich auf 2011 eine teilerneuerte Gemeindeordnung. Das Stadtparlament hat mit 38 gegen 3 Stimmen dazu Ja gesagt und nur über wenige Punkte diskutiert. Künftig wird nicht mehr das Stadtparlament über Einbürgerungen von Ausländern entscheiden. Aber das Parlament wird eine externe Bürgerrechtskommission wählen, in der auch Parlamentarier sitzen dürfen. Bis auf die SVP sind damit alle Parteien einverstanden.
SVP-Sprecher Urs Wollenmann sagte: «Wir haben keine Freude an diesem Entscheid. Die Einbürgerungen durch das Parlament haben gut funktioniert, das müsste man nicht ändern.» Manuela Jost (Grünliberale, GLP) entgegnete Wollenmann, mit einer externen Kommission sei besser gewährleistet, dass Einbürgerungen nicht verpolitisiert würden.
Ruth Schneider
Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Luzerner Zeitung.
