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Stadtparlament kritisiert Verpflichtung von Privaten zu gemeinnützigem Wohnraum

Das Luzerner Stadtparlament stützt die Wohnraumpolitik des Stadtrats. Dass die Stadt von der reformierten Kirchgemeinde im Würzenbach einen Anteil gemeinnützigen Wohnraums verlangt, stösst jedoch auf Unverständnis.
Beatrice Vogel
Bis 2037 muss 16 Prozent des Stadtluzerner Wohnraums gemeinnützig sein. Im Bild die Überbauung Himmelrich der ABL. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern 20. August 2019)

Bis 2037 muss 16 Prozent des Stadtluzerner Wohnraums gemeinnützig sein. Im Bild die Überbauung Himmelrich der ABL. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern 20. August 2019)

Bis 2037 sollen in der Stadt Luzern über 2000 gemeinnützige Wohnungen entstehen. Damit, so der Stadtrat, werde die Forderung der Wohnraum-Initiative von 2012 erfüllt sein: Nämlich ein Anteil von 16 Prozent an gemeinnützigen Wohnungen. Der Stadtrat ist zuversichtlich, dass das ambitionierte Ziel erreicht wird, wie er in seinem Zwischenbericht zur Wohnraumpolitik darlegt.

Ganz so zuversichtlich ist das Stadtparlament nicht, wie sich bei der Besprechung besagten Berichts am Donnerstag zeigte. Zwar lobten die Grossstadträte die umfassende Übersicht, doch es sei Skepsis angebracht, ob das Ziel erreicht werde – oder, wie es Sandra Felder (FDP) formulierte:

«Das Prinzip Hoffnung und Wunschdenken war bei den Prognosen massgebend.»

Auch warnte etwa Mario Stübi (SP) vor der regen Bautätigkeit privater Investoren, die nicht unbedingt berechenbar sei. «Die Berechnungen des Stadtrats gehen fast ein wenig zu genau auf, die 16 Prozent werden gewissermassen mit einer Punktlandung geschafft.» Es brauche nur kleine Verzögerungen, und das Ziel werde doch nicht erreicht. Die SP wolle deshalb Reserven schaffen. Eine Protokollbemerkung Stübis, die verlangte, dass die Stadt zusätzlich zwei Grundstücke an gemeinnützige Wohnbauträger abgibt, wurde jedoch nicht überwiesen.

Andreas Felder (CVP) wies auf das «systemimmanente Problem der Initiative» hin, dass Bautätigkeit und Bevölkerungsentwicklung nicht linear verlaufen. «Wir steuern auf ein bewegliches Ziel zu.» Oliver Heeb (SVP) betonte derweil, seine Partei werde sich für das Eigentumsrecht einsetzen, denn «wir lesen aus dem Bericht eine Legitimierung des staatlichen Eingriffs in privates Eigentum heraus». Und Sandra Felder ergänzte, dass es der Bevölkerung auf zahlbaren Wohnraum ankomme, «und diesen können auch Private bereitstellen». Dies provozierte Mirjam Landwehr (Grüne) zu der Replik, die Initiative fordere gemeinnützigen Wohnraum und nicht nur zahlbaren. Und: «Ich hoffe sehr, dass weit mehr als 16 Prozent Wohnraum bezahlbar bleibt.»

Diskussion über Würzenbachmatte

Grundsätzlich stützte der Grosse Stadtrat die Wohnraumpolitik des Stadtrats und nahm den Zwischenbericht zustimmend zur Kenntnis. Eine kontroverse Diskussion entzündete sich jedoch am Areal Würzenbachmatte. Die reformierte Kirchgemeinde Luzern will ihr Grundstück, auf dem heute das Kirchgemeindehaus steht, mit Wohnungen neu überbauen. Angedacht sind auch Alterswohnungen. Die Stadt hat jedoch im Zuge der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) die Auflage gemacht, dass dort teilweise gemeinnützige Wohnungen realisiert werden - im Zwischenbericht zur Wohnraumpolitik ist von 20 Wohnungen die Rede. Die Reformierten sind damit nicht einverstanden und haben gegen die BZO-Änderung Einsprache erhoben, derzeit werden diesbezüglich Verhandlungen geführt.

Die SVP fand nun, die Auflage der Stadt sei ein «Schröpfen eines karitativen Akteurs». Die Fraktion beantragte die Protokollbemerkung, dass die Stadt darauf verzichtet, die reformierte Kirche zu gemeinnützigem Wohnraum auf diesem Areal zu verpflichten. Rieska Dommann (FDP) pflichtete bei. Es sei inakzeptabel, dass man die reformierte Kirche so behandle:

«Die Auflage ist eine massive Einschränkung, und schliesslich geht es nur um 20 Wohnungen.»

Baudirektorin Manuela Jost (GLP) erklärte darauf hin den Sachverhalt aus Sicht des Stadtrats, der es grundsätzlich begrüsse, dass das Areal entwickelt werden soll. Das Grundstück befinde sich aktuell in der Zone für öffentliche Zwecke und ohne BZO-Revision herrsche Planbeständigkeit. «Wir können die Planbeständigkeit nur verletzen, wenn ein öffentliches Interesse befriedigt wird. Deshalb haben wir diese Auflage gemacht, durch welche das Grundstück übrigens eine gewaltige Wertsteigerung erfährt.» Denn geplant ist nicht nur eine Um-, sondern auch eine Aufzonung. Jost bat, die Diskussion um das Würzenbachmatte-Areal im Rahmen der BZO-Teilrevision zu führen. Die meisten Parlamentarier waren auch der Meinung, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt für diese Diskussion sei: Die Protokollbemerkung wurde abgelehnt.

Airbnb soll reguliert werden

Der Grosse Stadtrat überwies an seiner Sitzung vom Donnerstag die Motion von SP/Juso, die eine Steuerung von professionellen Airbnb-Angeboten fordert. Konkret muss der Stadtrat nun möglichst bald Massnahmen zur Regulierung der touristischen Nutzung von Wohnungen vorlegen. Er will der Baukommission bereits im kommenden Februar erste Möglichkeiten aufzeigen.

Ebenfalls überwiesen wurde eine Motion der Grünen/Jungen Grünen. Sie fordern einen Planungsbericht, in dem der Stadtrat aufzeigen soll, wie künftig genügend bezahlbarer Wohnraum für ältere Menschen zur Verfügung gestellt werden kann. Zudem muss eine Strategie vorgelegt werden, wie die städtischen Alterswohnungen weiterentwickelt und erneuert werden können.

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