Stadtparlament lehnt Rauchverbot auf Luzerner Spielplätzen ab

Eine Forderung der CVP findet im Grossen Stadtrat Luzern kein Gehör.

Robert Knobel
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Zigarettenstummel auf einem Kinderspielplatz.

Zigarettenstummel auf einem Kinderspielplatz.

Kenneth Nars / BLZ

Der Wunsch kam ursprünglich vom Kinderparlament der Stadt Luzern: Ein Verbot, auf öffentlichen Spielplätzen zu rauchen. Die CVP brachte das Anliegen per Postulat ins Stadtparlament. Dieses entschied nach einer langen und angeregten Diskussion, den Vorstoss abzulehnen. Die Pro- und Kontra-Argumente gingen quer durch die politischen Lager.

SVP fordert höhere Bussen für Wegwerfen von Zigarettenstummeln

Einigkeit herrschte einzig in der Feststellung, dass das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf Spielplätzen ein absolutes No-go ist. Doch dies ist heute schon verboten und wird über das Littering-Gesetz geahndet. Das Problem sei eher, dass die Bussen dafür mit 40 Franken viel zu tief sind und zu selten ausgesprochen werden, fand etwa Oliver Heeb (SVP). Er würde eine massive Erhöhung der Bussen begrüssen – etwa auf 300 Franken wie im Kanton Aargau. Jörg Krähenbühl (SVP) würde auch die zusätzliche Polizeipräsenz und die dadurch entstehenden Kosten «zum Schutz der Kinder» gerne in Kauf nehmen.

«Eltern haben auch eine Vorbildfunktion»

Ob auch das Rauchen selber verboten werden soll, wurde im Stadtparlament sehr kontrovers diskutiert. Für Agnes Keller (CVP) ist klar, dass Raucher auf Spielplätzen nichts verloren haben. «Es gibt Eltern, die vielleicht nicht in der Wohnung rauchen, dies aber draussen auf dem Spielplatz nachholen. Doch Eltern haben auch eine Vorbildfunktion.»

«Den Kindern stinkts», fand auch Sandra Felder (FDP). Martin Abele (Grüne) hingegen wehrte sich gegen eine «Überreglementierung des öffentlichen Raums» mit zusätzlichen Verboten. Parteikollege Christian Hochstrasser fand explizit:

«Es ist überhaupt kein Problem, auf einem Spielplatz zu rauchen.»

Die SP gab zudem zu bedenken, dass viele Spielplätze Teil von öffentlichen Grünanlagen sind, auf denen Erwachsene selbstverständlich rauchen dürfen. Die Abgrenzung, wo der Spielplatz beginnt, sei oft unklar – beispielsweise im Vögeligärtli. Adrian Albisser (SP) fände es zudem eine «komische Vorstellung für Kinder, wenn plötzlich uniformierte Polizisten auftauchen, um Raucher zu büssen».

Nicht nur das Parlament, auch der Stadtrat lehnt ein Rauchverbot auf Spielplätzen ab. Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) plädierte für «weniger Verbote und mehr Eigenverantwortung».