Stadtparlament

Luzerner Stadtrat will keine Fernteilnahme an Parlamentssitzungen

Der Luzerner Stadtrat hält nichts davon, Mitglieder des Stadtparlaments in Ausnahmefällen digital an den Sessionen teilnehmen zu lassen. Er lehnt eine dringliche Motion ab, weil sie zu hohe Kosten verursachen würde. Prüfen will er dagegen, auch künftig Sitzungen per Live-Stream zu übertragen.

Drucken
Teilen

(sda) Der Vorstoss aus den Reihen der GLP-Fraktion war als dringlich überwiesen worden. Im Lichte der Coronapandemie wollten die Motionäre «den Ratsbetrieb auf die Zukunft» vorbereiten. Er solle nicht vollständig digitalisiert werden, bei gewichtigen Gründen wie etwa einer Quarantäne müsse aber eine Fernteilnahme möglich sein.

Die Stadtregierung lehnt die Motion ab, wie sie am Donnerstag mitteilte. Deren Umsetzung würde mehrere hunderttausend Franken kosten, begründet sie. So wäre wegen der heute obligatorischen physischen Präsenz bei Ratssitzungen eine Änderung der Gemeindeordnung nötig, was ein obligatorisches Referendum zur Folge hätte.

Somit wäre eine Umsetzung der Forderung als Reaktion auf die coronabedingte Ausnahmesituation innert der nötigen Frist nicht realistisch. Es müssten rechtliche Fragen etwa zum Datenschutz und technische Aspekte abgeklärt werden. Der Stadtrat wolle die Entwicklungen auf Bundes- und Kantonsebene zu diesen Fragen abwarten - und sich bei einer neuerlichen Notstandssituation mit der Frage auseinanderzusetzen.

Live-Streaming aus dem Ratshaus

Entgegennehmen will er dagegen ein Postulat von SP/Juso, die Ratssitzungen auch künftig live übertragen lassen wollen. Ein Live-Streaming, wie es im Juni aus dem Kantonsratssaal erfolgte, kostete 2700 Franken pro Tag und verzeichnete 600 Zugriffe.

Man sei bereit, im Rahmen des laufenden Projekts «Infrastruktur Rathaus» das Anliegen zu prüfen, hält die Stadtregierung fest. Sie gibt aber zu bedenken, dass im denkmalgeschützten Rathaus die Anforderungen an die technische und räumliche Infrastruktur derzeit nicht erfüllt würden. Ein Live-Streaming dort wäre «äusserst anspruchsvoll».