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STADTPARLAMENT: Verwirrung um Luzerner Veganer-Initiative

Die Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung» sorgte im Rat für juristische Wortklaubereien. Noch ist offen, ob sich auch das Volk dazu äussern darf.
Eine Frau beim Essen in einem veganen Restaurant in der Stadt Luzern. (Bild: Roger Grütter / LZ)

Eine Frau beim Essen in einem veganen Restaurant in der Stadt Luzern. (Bild: Roger Grütter / LZ)

Quizfrage für den Staatskunde-Unterricht: Angenommen, die Regierung präsentiert einen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative, doch die Initiative wird zurückgezogen. Was passiert dann mit dem Gegenvorschlag? Mit dieser kniffligen Ausgangs­lage musste sich am Donnerstag das Luzerner Stadtparlament befassen.

Doch der Reihe nach: Die Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung» wurde in Luzern und in anderen Städten eingereicht. Sie verlangt, dass die Stadt die Bevölkerung über die negativen Folgen des Konsums von Tierprodukten aufklärt. Doch diese «Veganer-Initiative» ging dem Luzerner Stadtrat zu weit – er präsentierte einen Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, das städtische Energiereglement mit einem Passus zur Nahrungsmittelproduktion zu ergänzen: Die Stadt soll demnach einen Beitrag leisten zur Reduktion des Energieverbrauchs im Zusammenhang mit der Produktion von Lebensmitteln (wir berichteten).

Doch dies ging wiederum den Grünen zu wenig weit. Sie wollten deshalb weitere Elemente der Initiative in den Gegenvorschlag aufnehmen. Insbesondere solle die Stadt die Bevölkerung für Themen rund um die Nahrungsmittelproduktion sensibilisieren und aufklären. Dieser Zusatz-Passus wurde vom Parlament knapp gutgeheissen. Das wiederum hatte zur Folge, dass die Urheber der Initiative ihr Volksbegehren zurückzogen, wie Noëlle Bucher (Grüne), Sprecherin der Initianten, erklärte.

Damit steht jetzt nur noch der Gegenvorschlag im Raum – womit wir bei der Ausgangsfrage wären. Kann das Parlament diesen als Reglementsänderung einfach so beschliessen oder muss er – trotz Rückzug der Initiative – zuerst dem Volk vorgelegt werden?

«Wir sind Volksvertreter»

Auf diese Frage hatte niemand eine juristisch eindeutige Antwort – und so wählte jeder diejenige Haltung, die ihm am meisten gelegen kam: Die Linken, die mit dem verschärften Gegenvorschlag Erfolg hatten, fanden, es brauche keine zwingende Volksabstimmung mehr. «Wir sind Volksvertreter. Gewählt, um auch mal entscheiden zu können. Eine Reglementsänderung liegt in der Kompetenz des Parlaments», stellte Korintha Bärtsch (Grüne) fest und wies darauf hin, dass man ja jederzeit das Referendum dagegen ergreifen könne. Viele Bürgerliche hingegen sahen darin bloss einen fragwürdigen Trick der Parlamentsmehrheit, um das Volk am Abstimmen zu hindern. Am Ende war die Sache zwar ziemlich klar: 27 Linke und einige Bürgerliche waren dafür, die Reglementsänderung bloss dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Nur 17 bestanden auf einem obligatorischen Referendum.

Möglicherweise ist die Geschichte damit aber noch nicht zu Ende. Aus bürgerlichen Kreisen war nämlich zu vernehmen, dass man sich vorstellen könnte, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Damit hätte am Ende doch noch das Volk das letzte Wort bei einem Anliegen, das ja ursprünglich als Volksinitiative eingereicht worden war.

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Das war die Debatte im Grossen Stadtrat

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